Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Wie geht es bei der Bergischen Kaserne weiter?

RAT/354/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.11.2024 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21.11.2024 Betrifft: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Wie geht es bei der Bergischen Kaserne weiter? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang Oktober hat die Stadtspitze auf der internationalen Immobilienmesse Expo-Real in München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) „einen Konversionspartnerschaftsvertrag zur Entwicklung des 26 Hektar großen ehemaligen Kasernengeländes unterzeichnet" (Rheinische Post, 08.10.2024). Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der SPD -Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21. November 2024 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Handelt es sich bei dem Konversionspartnerschaftsvertrag um eine Initiierungserklärung zu einem Qualitätssichernden Verfahren, welche die Stadtverwaltung in der Regel mit privaten Investor:inen im Rahmen ihrer Qualitätssicherung schließt? 2. Sind weitere, über eine Initiierungserklärung hinausgehende, Verpflichtungen und Eingeständnis gegenüber der BImA gemacht worden oder mussten für den Konversionspartnerschaftsvertrag gemacht werden? 3. Wie ist das weitere Vorgehen zur Baureifmachung der Bergischen Kaserne und welc he Verfahrensschritte werden nun nach der Unterzeichnung des Konversionspartnerschaftsvertrags zeitnah eingeleitet? Seite 2 Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub