Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen: Geduldetes und freigegebenes Parken auf den Bordsteinen im Stadtbezirk 6

BV6/085/2021 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.04.2021 Fraktion BÜ90/Die Grünen An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6 Frau Birgit Schentek Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 21. April 2021 Betrifft: Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen: Geduldetes und freigegebenes Parken auf den Bordsteinen im Stadtbezirk 6 Begründung: In den vergangenen Wochen wurde häufig über die Scheffelstraße berichtet. Hier kommt es seitens einiger Bürger*innen regelmäßig zu Falschparken und Blockieren des Bordsteins, worunter insbesondere ältere und körperlich eingeschränkte Passant*innen zu leiden haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen in diesem Zusammenhang Anfragen von Bürger*innen, die sich über ebensolche Falschparker in ihren Straßen beklagen. Die Verwaltung wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In wie vielen Straßen im Bezirk wurde halbhüftiges Parken oder Parken auf dem Bordstein bislang tatsächlich erlaubt und in wie vielen wurde es lediglich geduldet? 2. Darf davon ausgegangen werden, dass die Stadtverwaltung zukünftig in weiteren Straßen durch verstärkte Kontrollen Sorge dafür tragen wird, dass die Bordsteine für eine zweckgemäße Verwendung zur Verfügung stehen? 3. Wie ließe sich aus Sicht der Verwaltung eine dauerhafte Lösung im Sinne aller Beteiligten erzielen? gez. Florian Ries gez. Alexandra Heymann gez. Ralf Molnar gez. Lukas Mielczarek Seite 2

Drucksache BV6/085/2021 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion BÜ90/Die Grünen vom 07.04.2021 Geduldetes und freigegebenes Parken auf den Bordsteinen im Stadtbezirk 6 Das Amt für Verkehrsmanagement (Amt 66) beantwortet die Fragen wie folgt: Frage 1: In wie vielen Straßen im Bezirk wurde halbhüftiges Parken oder Parken auf dem Bordstein bislang tatsächlich erlaubt und in wie vielen wurde es lediglich geduldet? Antwort: Die Verwaltung führt keine Statistik dazu und kann daher keine Angaben mac hen. Das verbotswidrige Parken auf Gehwegen wurde nie geduldet. Unter Betrachtung der Gesamtumstände wurde im Rahmen des Opportunitätsprinzips lediglich auf eine Ahndung verzichtet. Die Gesamtumstände haben sich mittlerweile jedoch geändert. Auf die zu Fußgehenden wird heute mehr geachtet, was auch die Einstellung einer Fußgängerbeauftragten zeigt. Zudem gibt es immer mehr Beschwerden über das halbhüftige Parken und die dann verbleibenden geringen Gehwegbreiten. Das führte dazu, dass die Lage in Teilbereichen neu bewertet wurde, die Kontrollen und Ahndungen erforderlich machen. Frage 2: Darf davon ausgegangen werden, dass die Stadtverwaltung zukünftig in weiteren Straßen durch verstärkte Kontrollen Sorge dafür tragen wird, dass die Bordsteine für eine zweckgemäße Verwendung zur Verfügung stehen? Antwort: Selbstverständlich wird die Verkehrsüberwachung im Rahmen der personellen Kapazitäten überall dort, wo die behinderungsfreie Nutzung der Gehwege durch verbotswidriges Parken nicht möglich ist, einschreiten. Es muss gewährleistet sein, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Dies gilt umso mehr dort, wo die Gehwegbreite für den Fußgängerverkehr nicht ausreicht, so dass Fußgängerinnen und Fußgänger auf die Straße ausweiche n müssen. Frage 3: Wie ließe sich aus Sicht der Verwaltung eine dauerhafte Lösung im Sinne aller Beteiligten erzielen? Antwort: Alle Straßen im Stadtbezirk 6 werden per Einzelfallprüfung auf geduldetes Parken untersucht. Im Anschluss daran werden straßenabhängige Einzelfalllösungen erarbeitet.