Kleingärten Flinger Broich - Anfrage der FDP-Fraktion

BV2/023/2021 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 08.02.2021 FDP-Fraktion der Bezirksvertretung 2 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 2 Herrn Patrick Schiffer Betrifft: Kleingärten Flinger Broich - Anfrage der FDP-Fraktion Vorbemerkung: Die Anfrage betrifft das Gebiet nördlich des Flinger Broich und südlich des Hellwegs (Kleingartenanlage/Zirkus Chapiteau). In der Vergangenheit wurden ähnliche Kleingartengebiete z.T. sukzessive zu Wohngebieten weiterentwickelt - unter Schonung der bestehenden Strukturen (Beispiele: Märchenland, Gurkenland). Fragen: Gibt es bereits Planungen der Verwaltung in der oben beschriebenen Form? Welche rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse sind nach Einschätzung der Verwaltung gegeben? Welche rechtlichen und baulichen Voraussetzungen müssten im Zuge der oben beschriebenen Entwicklung geschaffen werden? gez. Patrick Bölling gez. Stephan Meyer Fraktionssprecher

Seite 1 von 2 TOP: 35 Sitzung: 18.05.2021 Drucksache BV2/023/2021 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.02.2021 Kleingärten Flinger Broich - Anfrage der FDP-Fraktion Vorbemerkung: Die Anfrage betrifft das Gebiet nördlich des Flinger Broich und südlich des Hellwegs (Kleingartenanlage/Zirkus Chapiteau). In der Vergangenheit wurden ähnliche Kleingartengebiete z.T. sukzessive zu Wohngebieten weiterentwickelt - unter Schonung der bestehenden Strukturen (Beispiele: Märchenland, Gurkenland). Frage 1: Gibt es bereits Planungen der Verwaltung in der oben beschriebenen Form? Antwort zu Frage 1: Dem Stadtplanungsamt sind derzeit keine Planungen in der oben beschriebenen Form für diesen Bereich bekannt. Frage 2: Welche rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse sind nach Einschätzung der Verwaltung gegeben? Antwort zu Frage 2: Bei dem Gelände handelt es sich um Kleingärten und nicht um Grabeland. Nach Bundeskleingartengesetz wären bei Auflösung der bestehenden Pachtverh ältnisse Ersatzflächen für die Kleingärtner erforderlich. Dies kann zu einem langwierigen und kostenintensiven Prozess führen. Im Übrigen siehe Antwort 3. Frage 3: Welche rechtlichen und baulichen Voraussetzungen müssten im Zuge der oben beschriebenen Entwicklung geschaffen werden? Antwort zu Frage 3: Derzeit setzen die beiden Bebauungspläne Nr. 5777/044 Hellweg / Flinger Broich (rechtskräftig seit 1993) und Nr. 5877/026 Hellweg / Flinger Broich (rechtskräftig seit 1993) für das Gebiet der Kleingärten am Flinger Broich private Grünfläche (Dauerkleingärten mit Zubehörbauten einschl. Vereinsheim) sowie eine öffentliche Grünfläche (Sportanlage mit Zubehörbauten) fest. Neben den erforderlichen planungsrechtlichen Prozessen und den dann gesetzlich geforderten Ersatzflächen für die Kleingartennutzung stellt sich bei der gefragten Seite 2 von 2 „Umwidmung ohne größere Eingriffe in die bestehenden Strukturen" insbesondere auch die Frage nach einer verantwortbaren Erschließung für eine Wohnnutzung. Ausreichende Rettungswege , technische Infrastruktur sowie Ver - und Entsorgungsleitungen wären in den meisten Fällen in der vorhandenen Struktur nicht darstellbar. Hinzu kämen die nicht unerheblichen Erschließungskosten für die Eigentümer, die in der Folge zu Verdrängungseffekten i n der vorhandenen Sozialstruktur führen könnten. Vor den rechtlichen und baulichen Voraussetzungen steht an erster Stelle jedoch eine politische Entscheidungsfindung, ob die für diesen Stadtteil wichtigen Grün - und Freiraumstrukturen für eine weitere Entwicklung überhaupt verfügbar gemacht werden sollen.