Antrag SPD Aktenzeichen RAT/283/2021

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Düsseldorf wird korporatives Mitglied bei Transparency International

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 20. April 2021veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine korp orative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. zu beantragen und alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung von Korruption und bezeichnet sich selber als Koalitionspartner gegen Korruption. Akteure und Partner im Kampf gegen Korruption können im Sinne der Organisation auch Kommunen s ein, weswegen Transparency International Deutschland Kommunen eine korporative Mitgliedschaft anbietet, die sich in besonderem Maße gegen Korruption engagieren. In Nordrhein-Westfalen sind die Bundesstadt Bonn, die Stadt Hilden sowie die Stadt Köln bereits korporative Mitglieder bei Transparency International Deutschland e.V. „Durch eine Korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland werden die Sensibilität und das „Know-how" der kommunalen Mandatsträger, der Verwaltung und der Öffentlichkeit für die Gefahren von Korruption erhöht. Gleichzeitig werden Informationen und Erfahrungen bei der Anwendung von Instrumenten zur Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene verbreitet. Dies ist sowohl im Interesse der Kommunen als auch im Interesse von Transpare ncy Deutschland. Eine Korporative Mitgliedschaft von Kommunen in Transparency Deutschland ist allerdings an ein klares Bekenntnis der Kommune zur Bekämpfung von Korruption und die Erfüllung gewisser Mindeststandards zur Korruptionsprävention gebunden." (https://www.transparency.de/mitmachen/mitgliedschaft/korporative - mitgliedschaft/faq-kommunen/, zugegriffen am 15.04.2021) Eine Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. hat für die Landeshauptstadt Düsseldorf den positiven Nutzen, sich durch die Selbstverpflichtungserklärung zu einer Fortführung der bestehenden Maßnahmen gegen Korruption zu bekennen, diese gegebenenfalls weiterzu entwickeln und einer externen Prüfung zu unterziehen, das externe, unabhängige Fachwissen von Transparency International zu Rate zu ziehen und in Austausch mit den anderen korporativen kommunalen Mitgliedern zu treten.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 20. April 2021. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Verfahrensstand

Beratungsweg

29.04.2021 Endgültige Beratung

Rat

Entscheidung
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Dokumenttexte

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RAT/283/2021 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.03.2021 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 29.04.2021 Betrifft: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Düsseldorf wird korporatives Mitglied bei Transparency International Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion SPD/Volt bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 29.04.2021 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine korp orative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. zu beantragen und alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Begründung: Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung von Korruption und bezeichnet sich selber als Koalitionspartner gegen Korruption. Akteure und Partner im Kampf gegen Korruption können im Sinne der Organisation auch Kommunen s ein, weswegen Transparency International Deutschland Kommunen eine korporative Mitgliedschaft anbietet, die sich in besonderem Maße gegen Korruption engagieren. In Nordrhein-Westfalen sind die Bundesstadt Bonn, die Stadt Hilden sowie die Stadt Köln bereits korporative Mitglieder bei Transparency International Deutschland e.V. „Durch eine Korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland werden die Sensibilität und das „Know-how" der kommunalen Mandatsträger, der Verwaltung und der Öffentlichkeit für die Gefahren von Korruption erhöht. Gleichzeitig werden Informationen und Erfahrungen bei der Anwendung von Instrumenten zur Seite 2 Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene verbreitet. Dies ist sowohl im Interesse der Kommunen als auch im Interesse von Transpare ncy Deutschland. Eine Korporative Mitgliedschaft von Kommunen in Transparency Deutschland ist allerdings an ein klares Bekenntnis der Kommune zur Bekämpfung von Korruption und die Erfüllung gewisser Mindeststandards zur Korruptionsprävention gebunden." (https://www.transparency.de/mitmachen/mitgliedschaft/korporative - mitgliedschaft/faq-kommunen/, zugegriffen am 15.04.2021) Eine Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. hat für die Landeshauptstadt Düsseldorf den positiven Nutzen, sich durch die Selbstverpflichtungserklärung zu einer Fortführung der bestehenden Maßnahmen gegen Korruption zu bekennen, diese gegebenenfalls weiterzu entwickeln und einer externen Prüfung zu unterziehen, das externe, unabhängige Fachwissen von Transparency International zu Rate zu ziehen und in Austausch mit den anderen korporativen kommunalen Mitgliedern zu treten. Mit freundlichen Grüßen Markus Raub Marina Spillner

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/283/2021