Verwendung von Haushaltsmitteln

BV7/183/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Verwendung von Haushaltsmitteln Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 7 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 7 02.12.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: 1. Die Bezirksvertretung 7 beschließt folgende Mittelverwendung aus 1111114/1000/54990700/7 - Betreuung der Bezirksvertretungen -: a) Heyheye 24 heylights - Lichtinstallation zur Adventszeit 1.566,00 Euro b) Saubande - Förderkreis Gerresheimer Veedelszoch e.V. Veedelszoch 2026 3.500,00 Euro c) St. Sebastianus Schützenbruderschaft Gerresheim 1427 e.V. Titularfest 2026 500,00 Euro d) Bürger- und Heimatverein Gerresheim 1950 e.V. Weihnachtsbeleuchtung Heyestraße 595,00 Euro e) Freundeskreis Wildpark Patenschaft 2026 200,00 Euro f) zweckgebundene Nutzung u. Übertragung der Restmittel 2025 in das Haushaltsjahr 2026 Öffentlichkeitsarbeit der BV 7 (Politische Markttage, Buchpräsentationen, Veranstaltungen, usw.) ca. 10.000,00 Euro Seite 2 2. Die Bezirksvertretung 7 beschließt, die nach Revision verbleibenden Haushaltsmittel 2025 aus 2121101 52415700 - Bauunterhalt städt. Schulen (Liste A), Bezirksvertretung 7 -, entsprechend der Vorlage BV7/153/2025 ebenfalls bzw. zusätzlich zu den schon beschlossenen Restmitteln in Höhe von 69.379,08 Euro zweckgebunden für folgende Maßnahmen an den Standorten Unter den Eichen 95, Dep. EGS Hanna-Zürndorfer-Schule sowie Diepenstraße 24, GGS Aloys-Odenthal-Schule, für Renovierungsarbeiten Innenbereich. Für den Fall, dass die Mittel in diesem Jahr nicht mehr zur Auszahlung gelangen, bittet die Bezirksvertretung 7 um die Mittelübertragung in das Haushaltsjahr 2026. 3. Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Übertragung der noch nicht in Anspruch genommenen Mittel 2025 aus 1111105001 53175700 - Zuwendung für lauf. Zwecke an priv. U. für Bauunterhalt zur Förderung Dritter (Liste C), Bezirksvertretung 7- in Höhe von 15.778,31 Euro zu 1111105001 52415700 - Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7, städtische Gebäude ohne Schulen sowie die Förderung Dritter, (Liste B), Bezirksvertretung 7 - 4. Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Übertragung der noch nicht in Anspruch genommenen Mittel 2025 1111105001 52415700 - Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7, städtische Gebäude ohne Schulen sowie die Förderung Dritter, (Liste B), Bezirksvertretung 7 - in Höhe von mindestens 50.665,42 Euro zugunsten a) Multifunktionale Sportfläche Diepenstraße Erhöhung der Stellplatzanzahl für Fahrräder 19.247,92 Euro b) Park an der Dreherstraße - Alter Gerresheimer Friedhof Erweiterung der Hundeauslauffläche (Option 1) 31.417,50 Euro Für den Fall, dass diese Mittel in diesem Jahr nicht mehr zur Auszahlung gelangen, bittet die Bezirksvertretung 7 um die Mittelübertragung in das Haushaltsjahr 2026. 5. Die Bezirksvertretung 7 beschließt hiermit alle bereits beschlossenen Maßnahmen aus 2121101 52415700 - Unterhalt städt. Schulen (Liste A), Bezirksvertretung 7 - und aus 1111105001 52415700 - Unterhalt Grundstücke baulicher Anlage (sonstige Gebäude) (Liste B), Bezirksvertretung 7 - sofern diese noch nicht zur Ausführung kamen bzw. revisioniert wurden erneut, so dass eine Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2026 sichergestellt werden kann. Sachdarstellung: Die empfohlene Beschlussdarstellung resultiert aus dem Votum der Mitglieder.