Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

ABA/036/2026 X öffentlich nicht öffentlich Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW Betrifft: Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung Fachbereich: 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Anregungs- und 17.09.2026 - Beschwerdeausschuss Kurzdarstellung: Zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes werden Maßnahmen in den Bereichen Personal, Migration und Hilfesysteme vorgeschlagen. Anlagen: Haushaltskonsolidierung_Eingabe

Anlage 1 zu Vorlage ABA/036/2026 Eingabe nach § 24 GO: Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung Von: MMMWWWWWWW<[email protected]> Gesendet: Samstag, 27. Juni 2026 20:37 An: lhd.B01-Beschwerdeausschuss <[email protected]> Betreff: Dringliche Bürgereingabe nach § 24 GO NRW An den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf c/o Geschäftsstelle des Anregungs- und Beschwerdeausschusses Marktplatz 2 40213 Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren des Anregungs- und Beschwerdeausschusses, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, die aktuelle Haushaltskrise unserer Stadt ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein systemischer Offenbarungseid. Angesichts eines astronomischen Haushaltsdefizits von 447,1 Millionen Euro und einem drohenden Schuldenberg von voraussichtlich 2,1 Milliarden Euro bis zum Jahresende reicht das aktuelle Alibi-Sparprogramm der Verwaltung hinten und vorne nicht aus. Wer bei einem Defizit dieser Größenordnung lediglich 460 Stellen im Personaletat streichen will, betreibt reine Symptombekämpfung und schont sehenden Auges einen über Jahre hinweg massiv aufgeblähten Verwaltungsapparat auf Kosten der Bürger. Ich fordere eine radikale und ehrliche Kurskorrektur. I. Das „In-sich-Geschäft" der Personalpolitik und die Tarifexplosion Die ungedeckte Übernahme der extrem hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ist der Haupttreiber der Kostenexplosion. Wenn Politiker und Spitzenbeamte Verträge für den öffentlichen Dienst verhandeln, ist dies im Kern ein „In-sich-Geschäft", bei dem die eigentliche Partei mit entgegenstehenden Interessen - nämlich der steuerzahlende Bürger - am Verhandlungstisch gar nicht vertreten ist. Dass die Quittung für diese Politik nun durch einen hastigen, unkoordinierten Einstellungsstopp an der Basis abgefedert werden soll, ist unsozial und wirtschaftlich ungenügend. Wenn die Kosten pro Kopf drastisch steigen, muss die Gesamtzahl der Stellen im gesamten Apparat radikal sinken. II. Wo die Stadt fatal spart (Die Streichliste) Die aktuelle Sparstrategie der Stadtverwaltung ist ein verteilungspolitischer Skandal. Während der innerstädtische Verwaltungsapparat geschont wird, bluten die sozialen, Bildungs- und kulturellen Angebote für uns Bürger aus. Tausende Stunden bei der Volkshochschule werden gestrichen, Sportprogramme wackeln und die Bäderpreise steigen über dynamische Tarife. Diese Kernbereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht zur Kompensation hausinterner, aus dem Ruder gelaufener Personalkosten herangezogen werden. III. Die Anträge zur echten, dreistelligen Millionen-Konsolidierung Ich fordere den Stadtrat und die Stadtverwaltung auf, die aktuelle Streichliste beim Bürger sofort zu stoppen. Stattdessen beantrage ich hiermit die separate Beratung, Prüfung und Beschlussfassung über folgende alternative, wirksame Konsolidierungsmaßnahmen: Anlage 1 zu Vorlage ABA/036/2026 Radikale Reduzierung des Gesamt-Personalvolumens durch einen totalen Nachbesetzungsstopp: Der Rat möge beschließen, dass im gesamten administrativen Bereich der Kernverwaltung ab sofort jede freiwerdende Stelle (durch reguläre Rente, Pensionierung oder Jobwechsel) dauerhaft gesperrt wird. Durch diese konsequente Ausnutzung der natürlichen Fluktuation und eine echte digitale Straffung der Prozesse muss das personelle Gesamtvolumen der Verwaltung innerhalb der nächsten Jahre um 20 bis 30 Prozent schrumpfen, um echte, dreistellige Millionenbeträge einzusparen. Strukturelle Halbierung der Führungsebenen und administrativen Spitzenposten: Als direkte Konsequenz aus den unbezahlbaren Tarifsteigerungen müssen teure Chefposten, administrative Leitungsebenen (Amtsleitungen und Dezernate) sowie Doppelstrukturen in der Kernverwaltung durch konsequente Zusammenlegungen und Strukturreformen bis zum nächsten Doppelhaushalt halbiert werden. Wer höhere Gehälter im Apparat zulässt, muss das Management radikal verschlanken. Rechtliche Anfechtung von Zuweisungsbescheiden zur Haushaltsentlastung: Die Verwaltung wird beauftragt, eingehende Flüchtlingszuweisungsbescheide der Bezirksregierung konsequent auf dem Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anzufechten. Ziel muss es sein, bei einer nachweisbaren, systemischen Überschreitung der kommunalen Belastungsgrenzen einen temporären, rechtlich erzwungenen Aufnahmestopp zu erwirken, um die städtischen Finanzen vor dem endgültigen Kollaps zu schützen. Schutz der Daseinsvorsorge und ordnungspolitische Neuausrichtung der Hilfssysteme: Der Stadtrat möge beschließen, geplante Preiserhöhungen bei Schwimmbädern sowie Kürzungen bei Bildungseinrichtungen (insb. VHS) vollständig aus der Streichliste zu nehmen. Um diese Angebote für die steuerzahlende Bevölkerung zu sichern, fordere ich zeitgleich eine grundlegende ordnungspolitische Kehrtwende bei den städtischen Ausgaben für freiwillige Sozialleistungen (wie der Obdachlosenhilfe): Weg von der reinen, teuren Strukturfinanzierung bestehender Trägerstrukturen und hin zu einem reformierten System, das strikt auf Sachleistungen, Gegenleistung und effiziente Reintegration setzt, um Fehlanreize zu minimieren und Haushaltsmittel einzusparen. Die Verwaltung hat den Bürgern zu dienen, nicht umgekehrt. Ich erwarte eine form- und fristgerechte Behandlung dieser Eingabe im zuständigen Ausschuss sowie eine zeitnahe, schriftliche Mitteilung über das konkrete Beratungsergebnis der einzelnen Punkte. Mit freundlichen Grüßen (Name und Anschrift des Einsenders)