Abfallbeseitigung Duales System II

TOP Ö Vorlagen - Nr. 172 76/2005 Seite 1 von 2 Informationsvorlage Einsatz von sogenannten Mülldetektiven oder Mitarbeitern des OSD in dem Bereich der Papier-/Glascontainer - Informationsvorlage zum Beschluss der Bezirksvertretung 2 vom 01.03.2005 zur Dr. Die Verwaltung wird gebeten, mit geeigneten Mitteln gegen die Verursacher vorzugehen, die immer wieder Müll neben die Container legen. Das Umweltamt erreichen vorwiegend am Servicetelefon Stadtsauberkeit, aber auch in Schriftform, immer wieder Mitteilungen aus der Bevölkerung über Verunreinigungen an Containern durch illegal abgestellten Müll. Meist erfolgen illegale Abfallablagerungen neben den Containern. Hierfür kommen als Verursacher sowohl Gewerbetreibende als auch Privatpersonen in Frage. Sobald bekannt wird, dass die Befüllung von Containern darauf hin deutet, dass Gewerbetreibende ihren Abfall widerrechtlich in Container füllen, wird in einem ersten Schritt die AWISTA GmbH gebeten, bei den umliegenden Betrieben eine Abfallberatung durchzuführen. An den Containerstationen aufgefundenes Adressmaterial reicht für eine Verfolgung in der Regel nicht aus und wird als Beweis seitens der Gerichte auch nicht anerkannt, da nicht sicher ist, dass die in der Adresse bezeichnete Person auch wirklich für die illegale Müllablagerung verantwortlich ist. Werden jedoch Verursacher namentlich durch Zeugenaussagen bekannt, wird gegen diese von Seiten des Umweltamtes vorgegangen. Wird bei Kontrollen der Kräfte des Ordungs- und Servicedienstes ein Verursacher festgestellt oder erfolgen konkrete Hinweise an die städtischen Mitarbeiter, so werden durch das Umweltamt zunächst Anhörungsverfahren durchgeführt und ggf. in Folge Verwarn- oder Bußgelder festgesetzt und/oder die illegalen Abfallablagerungen zur Anzeige gebracht. In den Jahren 2003 und 2004 wurde jeweils in einem Fall gegen einen Gewerbebetrieb ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Gegen Privatpersonen, die ihren Müll an Containerstationen abgelagert haben, wurden in 2003 in 8 Fällen und in 2004 in 9 Fällen Verwarngelder verhängt. Die Buß- und Verwarngelder lagen zwischen 30,- und 150,- EUR. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 2 -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Dezernentin / Dezernent: RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT TOP Ö Vorlagen - Nr. 172 76/2005 Seite 2 von 2