Graffiti

Ö Vorlagen - Nr. 66/ 76/2004 Seite 1 von 3 Informationsvorlage Betrifft: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Konzeption Eindämmung von Graffiti In seiner Sitzung am 01.04.2004 hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt, zur Beratung im Ausschuss "einen Bericht über den Sachstand der Umsetzung der Konzeption zur Eindämmung von Graffiti-Sprühereien und anderen Farbverunzierungen auf städtischen und sonstigen Bauwerken sowie in und auf Bussen und Bahnen vorzulegen." Zum Umsetzungsstand wird wie folgt berichtet: Anlass und Organisation der Umsetzung des Arbeitsauftrags In seiner Sitzung am 10.02.99 hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss eine von der Verwaltung erarbeitete Konzeption beschlossen und gleichzeitig den Auftrag erteilt, die einzelnen Konzeptionselemente in die Praxis umzusetzen. Aus der Erkenntnis heraus, dass die Bekämpfung von Farbschmierereien nicht in die alleinige Zuständigkeit einer Behörde oder eines städtischen Amtes fällt, sondern nur ein konzertiertes, abgestimmtes Vorgehen einer ganzen Reihe von städtischen und nichtstädtischen Dienststellen und privaten Verbänden erfolgversprechend ist, wurde eine "Projektgruppe Graffiti" zur Koordination der Aktivitäten eingerichtet und dem "Arbeitskreis Vorbeugung und Sicherheit", dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Düsseldorf, unterstellt. Hauptakteure dieser insgesamt 18 Dienststellen und Verbände umfassenden Projektgruppe waren das mit der Leitung der Projektgruppe beauftragte Ordnungsamt, die für die Reinigung städtischer Immobilien und Ingenieurbauwerke verantwortlichen Ämter für Immobilienmanagement und Verkehrsmanagement, die Polizei, die Maler- und Lackierer- sowie Gebäudereinigerinnung sowie der Verein Haus & Grund als Interessenvertreter der privaten Grundstückseigentümer. Vertreten waren ebenfalls die Deutsche Bahn AG sowie die Rheinbahn AG, allerdings primär unter dem Aspekt des gegenseitigen Erfahrungsaustauschs. Seit ca. einem Jahr kann die koordinierende Aufgabenstellung der Projektgruppe Graffiti als abgeschlossen betrachtet werden; vereinbarungsgemäß liegt es nun in der Verantwortung der beteiligten Stellen, die abgestimmten Maßnahmen in jeweils eigener Zuständigkeit fortzuführen. Konzeptionselement "Allgemeine Präventionsmaßnahmen" Hierunter sind alle Maßnahmen zu verstehen, durch Informationsbereitstellung und Aufklärung, Vortragsveranstaltungen und pädagogische Angebote sowohl graffitiinteressierten Jugendlichen die Rahmenbedingungen zu vermitteln, unter denen diese jugendkulturelle Ausdrucksform legal praktiziert werden kann, ihnen die zivil- und strafrechtlichen Folgen illegalen Sprayens zu verdeutlichen sowie generell die "Graffitikompetenz" von Lehrkräften, Jugendbetreuern und Eltern zu verbessern. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 66/ 76/2004 Seite 2 von 3 Im einzelnen wurde umgesetzt: " Öffentliche Präsentation und Auslage von drei Flyern des Landeskriminalamtes mit Informationen für Sprayer, Eltern und Opfer in Schulen, Bürgerbüros und Polizeidienststellen. " Durchführung von Vortragsveranstaltungen in Schulen durch Mitarbeiter der polizeilichen Jugendschutzstelle. Nachgefragt werden primär Vorträge zur Jugendkriminalität generell, wobei die Graffiti-Thematik einen festen Bestandteil darstellt. "Spezialvorträge" zu Graffiti werden nur ausnahmsweise in Einzelfällen nachgefragt. " Im Bereich von Jugendfreizeiteinrichtungen werden Graffitiprojekte unter Anleitung durchgeführt. Die Anleitung umfaßt sowohl die Aufklärung über die rechtlichen Regeln und Rahmenbedingungen und mögliche Repressionen als auch die Aufklärung über die einzuhaltenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (Mundschutz). Gegen Farbschmierereien wird in den eigenen Häusern vorgegangen und sie müssen durch die Verursacher entfernt werden. " In einem Rundschreiben an alle Schulen wurde das Angebot unterbreitet, auch durch das Ordnungsamt Vorträge zu halten und sie bei der Durchführung von Projekten, Graffiti- und -folgenausstellungen o.ä. zu unterstützen. Dieses Angebot fand jedoch keine Resonanz. " In einem Ende 2000 an das Schulministerium gerichteten Schreiben wurde die Bitte vorgetragen, der Graffitithematik in den Curricula und Lehrplänen einen erhöhten Stellenwert zukommen zu lassen und die Schulen zu ermuntern, sich hiermit intensiver als bisher im Unterricht zu beschäftigen. In seiner Antwort brachte das Schulministerium zwar die grundsätzliche Unterstützung des Anliegens zum Ausdruck, "jungen Menschen eine fundierte Werteerziehung zu vermitteln, zu der unter anderem auch eine größere Sensibilisierung für den Umgang mit fremdem Eigentum gehört." Unter Hinweis auf die in vielen Schulen bereits vorhandenen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Graffiti, die Berücksichtigung der grundsätzlichen Problematik in den bestehenden Curricula und die hierin ausreichend bestehenden Freiräume zur Integration der Problematik in den Unterricht der verschiedenen Fächer sah das Ministerium jedoch keinen Handlungsbedarf, die Graffitithematik in einzelne Curricula besonders aufzunehmen. Ein weiterer präventiver Ansatz, die technische Prävention (Wahl "graffitiabweisender" Baustoffe und Materialien, Auftrag von Schutzanstrichen, Begrünungen, Installation von Bewegungsmeldern, Fassadengestaltung) wurde in einer im Jahre 2001 herausgegebenen Broschüre behandelt, die insbesondere für private Haus- und Grundeigentümer die wesentlichen Informationen zum Thema Graffiti zusammenstellt. Beseitigung von Schmierereien/Graffiti Die Beseitigung von Schmierereien auf städtischen Flächen war und ist eins der wichtigsten Elemente der Konzeption, zum einen deshalb, weil hierdurch für den Bürger deutlich sichtbar ein Zeichen gesetzt wird, dass die Stadt "etwas tut", die Verschandelung ihrer Objekte nicht hinnimmt und hierdurch auch einen Beitrag leistet, die urbane Ö Vorlagen - Nr. 66/ 76/2004 Seite 3 von 3 Lebensqualität zu verbessern. Zum zweiten aber ist die schnelle, erforderlichenfalls auch wiederholte Beseitigung von Schmierereien geeignet, die auf Öffentlichkeitswirkung bedachten Sprayer an ihrer Hauptmotivation zu treffen, ihr Werk möglichst lange einem möglichst großen Personenkreis zu präsentieren. Seit Beginn der systematischen Reinigungen im Jahr 1999 wurden vom Amt für Immobilienmanagement und vom Amt für Verkehrsmanagement insgesamt ca. 465. 000,- EUR für ca. 450 einzelne Reinigungsmaßnahmen ausgegeben. Schwerpunkte waren zunächst die Verwaltungs- und Kulturbauten im Innenstadtbereich, Denkmäler und Brunnen, im weiteren Verlauf wurden auch die in den Außenbezirken liegenden städtischen Objekte, Unterführungen und Schulen ebenso einbezogen wie Ingenieurbauwerke, insbesondere die Rheinbrücken und Hochstraßen. Ergänzt werden die städtischen Aktivitäten durch bürgerschaftliches Engagement, was hauptsächlich in der Übernahme einer Vielzahl von Patenschaften für Brunnen und Denkmäler zum Ausdruck kommt. Die Hoffnung, über ein "Vorangehen mit gutem Beispiel" auch private Hauseigentümer zu einer "Reinigungsoffensive" zu motivieren, wurde leider nur sehr eingeschränkt erfüllt. Öffentlichkeitsarbeit Neben der regelmäßigen Berichterstattung über die Arbeit der Projektgruppe in den Medien und Veröffentlichungen von polizeilichen Ermittlungserfolgen und Verurteilungen zur Abschreckung (potenzieller) Sprayer war Ziel insbesondere die Aktivierung der Bürgerschaft. Hier ist jedoch zu konstatieren, dass weder die Auslobung von Prämien für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen, noch ein Rundschreiben an alle Taxifahrer mit der Bitte, Feststellungen über Funk zu melden, noch die Veröffentlichung einer Hotline, unter der Schmierereien auf städtischen Objekten gemeldet werden können, eine nennenswerte Resonanz hatten. Fazit Die von Schmierereien freie Großstadt wird, dies wird auch in allen Städten vergleichbarer Größenordnung so eingeschätzt, sicherlich ein Wunschtraum bleiben. Nichtsdestoweniger ist jedoch festzustellen, dass einiges erreicht wurde, und dass insbesondere der Zustand der städtischen Objekte hinsichtlich Farbschmierereien sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich zum Positiven entwickelt hat. Die Verwaltung ist daher der Auffassung, dass sich die Aktivitäten zur Bekämpfung der Schmierereien durchaus "gelohnt" haben und fortgesetzt werden sollten. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs- und Verkehrsausschuss 24.06.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt RSD AllVorlg.WPT