Verwaltungsvorlage Aktenzeichen 70/ 14/2019

Sachstand blaue Tonne

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Stadtbezirk 4 (Oberkassel)örtlicher Bezug 2Dokumente 21. März 2019veröffentlicht

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Title: SKM_C36819041015290 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00340556.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 19:07:19 GMT Number of Pages: 4 Markdown Content: # Landeshauptstadt Düsseldorf Umweltamt > Briefpostanschrift: Stadtverwaltung, Amt 19, 40200 Düsseldorf An 40627 Düsseldorf Die blaue Papiertonne - die müssen Sie haben! Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem 01.01.2019 ist die Nutzung der blauen Tonne für Wohngrundstücke in Düsseldorf grundsätzlich verpflichtend. Was das genau bedeutet, erfahren Sie im beiliegenden Informationsblatt sowie unter https://www.duesseldorf.de/papiertonne Alle Grundstückeigentümer*innen, die noch keine Papiertonne haben, werden nun gebeten, eine oder mehrere blaue Tonnen zu bestellen. Ein Richtwert für das notwendige Behältervolumen sind 20 Liter je Person. Die Leerung erfolgt 14-täglich. Sie können die blaue Tonne selber zur Abholung bereitstellen (Teilservice), dann ist sie gebührenfrei. Für den Vollservice (Abholen vom Behälterstandplatz . und Zurückstellen nach der Leerung durch die AWISTA GmbH) wird eine geringe Gebühr erhoben. Für Sie am einfachsten funktioniert die Bestellung online mit dem Papiertonnen-Konfigurator unter https://www.awista.de/privathaushalte/papiertonne. Alternativ können Sie das rückseitige Formular nutzen. Falls eine Aufstellung zu Platzproblemen am Behälterstandplatz führt, bietet die AWISTA GmbH im Auftrag des Umweltamtes als besonderen Service eine spezielle Standplatzberatung an, die gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen vor Ort sucht. Unter bestimmten Bedingungen kann ausnahmsweise von der Aufstellung einer Papiertonne abgesehen werden. Sofern dies für Ihr Grundstück zutrifft, nutzen Sie bitte das rückseitige Formular, um eine solche Befreiung zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Umweltamt zur BesteUung: > Landeshauptstadt Düsseldorf > Der Oberbürgermeister Umweltamt Brinckmannstraße 7 > 40225 Düssel dorf > Auskunft > (als Beauftragte) > AWISTA GmbH > Telefon > 0211.830-99140 Fax > 0211.830-99510 > E-Mail > [email protected] > Datum > 12.03.2019 Anlage 1 zu Vorlage 70/ 14/2019 AWISTAGmbH Papiertonne Höherweg 100 40233 Düsseldorf Bestellung (bitte ausfüllen / ankreuzen ) Name: Kunden Nr.: Für das Grundstück Papiertonne(n): in Düsseldorf bestelle ich verbindlich folgende Anzahl: _ Behälter a. 80 Liter (nur für Kellerstandorte, Jahresgebühr: 45,00 € / Behälter) Anzahl: Behälter a 120 Liter D Teilservice D Vollservice (gebührenfrei) (Jahresgebühr: 30,48 €/Behälter) Anzahl: Behälter a 240 Liter D Teilservice D Vollservice (gebührenfrei) (Jahresgebühr: 30,48 €/Behälter) Anzahl: Behälter a 660 Liter D Teilservice D Vollservice (gebührenfrei) (Jahresgebühr: 79,80 €/Behälter) Anzahl: Behälter a 1.100 Liter D Teilservice D Vollservice (gebührenfrei) (Jahresgebühr:· 79,80 €/Behälter) Datum Unterschrift Grundstückseigentümer(in) / Bevollmächtigte(r) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -oder- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -·- - - - - - - - Antrag auf Befreiung (bitte ankreuzen) Name: KundenNr.: Für das Grundstück in Düsseldorf beantrage ich die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die blaue Papiertonne gern. § 4 der Abfallentsorgungssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf aus folgendem Grund: # DD # D. Datum Für das Grundstück steht lediglich ein Mülltonnenstandplatz im Keller zur Verfügung, der keinen Platz mehr für eine zusätzliche blaue Tonne bietet Für das Grundstück steht lediglich ein Mülltonnenstandplatz im Frontmauerwerk zur Verfügung, der keinen Platz mehr für eine zusätzliche blaue Tonne bietet Andere Gründe (bitte eine schriftliche Begründung beifügen) Unterschrift Grundstückseigentümer(in) / Bevollmächtigte(r) Standplatzberatung für die blaue Tonne Im Auftrag des Umweltamtes bietet Ihnen die AWISTA GmbH bei Standplatzproblemen eine individuelle Beratung an und sucht gemeinsam mit Ihnen vor Ort nach einer geeigneten Lösung für die Aufstellung der blauen Tonne. AWISTA Standplatzberatung Höherweg 100 40233 Düsseldorf Telefon: 0211 83099140 E-Mail: [email protected] Weitere lnf~rmationen Alles rund um die neue Papiertonne wie zum Beispiel Behältergrößen und Maße, Gebühren, Erläuterung Voll-und Teilservice finden Sie unter www.duesseldorf.de/papiertonne • Landeshauptstadt Düsseldorf ~ Umweltamt # .. .,, Herausgegeben von der Land~shauptstadt Düsseldorf Der Oberbürgermeister Umweltamt Verantwortlich Thomas Loosen Gestaltung Piratas Werbeagentur GmbH + Co. KG www.piratas.de www.duesseldorf.de 111/19-30. Als zumutbar eingestuft werden bauliche Veränderungen, deren Investitionssumme nicht größer als die aktuelle zweifache Jahresgebühr für die Restabfallentsorgung für das jeweilige Grundstück ist. Alles, was darüber hinaus-geht, gilt im Sinne von§ 4 der städtischen Abfall-entsorgungssatzung als unzumutbar und ermöglicht Ihnen, sich von der Aufstellung und Nutzung der blauen Tonne befreien zu lassen. ## Beispiele für zumutbare bauliche Veränderungen 1. Umgestaltung von Vorgarten oder Hinterhof: Erfordert die Aufstellung der blauen Tonne eine zusätzliche Plattierung, eine zusätzliche Sichtschutzbepflanzung oder Lattenwände für weitere Behälter, so müssten Sie diese Maßnahmen realisieren. 2. Zusätzlicher Behälterschrank: Das Aufstellen beziehungs-weise die Erbauung eines Sichtschutzes oder eines Behälter-schranks (als Standardmodell) ist verh~ltnismäßig und zumutbar. Beispiel: Umgestaltung Beispiel: zusätzliche Behälterschränke ## Beispiele für nicht zumutbare bauliche Veränderungen 1. Umbau des Frontmauerwerks: Würde die Aufstellung der blauen Tonne nur mit kostenintensiven Umbaumaßnahmen des Frontmauerwerks zu bewerkstelligen sein, können Sie sich von der Nutzungspflicht für die Altpapiertonne befreien lassen. Beispiel: Umbau des Frontmauerwerks 2. Einbau Behälteraufzug: Müssten Sie einzig für die blaue Tonne einen Behälteraufzug für Kellerstandorte installieren, stünde dies in keinem Verhältnis und Sie können sich von der Nutzung der Altpapiertonne befreien lassen.
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Title: Vorlage 70/ 14/2019 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00340559.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 14:52:37 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: Vorlage 70/ 14/2019 Seite 1 von 3 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Sachstand blaue Tonne Ende Oktober 2018 waren für Wohngebäude in Düsseldorf 40.593 blaue Tonnen aufgestellt. Rund 30.000 Grundstücke waren noch nicht an die blaue Tonne angeschlossen. Zur Entlastung des öffentlichen Straßenraums bzw. der dort stehenden Containerstationen wurde zum Jahresbeginn 2019 eine grundsätzliche Pflicht zur Nutzung der blauen Tonne für die Entsorgung von Altpapier in der Abfallentsorgungssatzung eingeführt. Durch die Berichterstattung über die Einführung des „weichen“ Anschlus szwangs an die blaue Tonne und die Informationen im den Gebührenbescheiden für 2019 beigelegten Informationsblatt erhöhte sich diese Zahl über den Jahreswechsel bis Mitte März 2019 auf 41.925 blaue Tonnen. Damit waren mehr als 1.000 Grundstücke neu angeschlossen. 24.000 > 26.000 > 28.000 > 30.000 > 32.000 > 34.000 > 36.000 > 38.000 > 40.000 > 42.000 > 44.000 > 9. Sep. 08 > 10. Mrz. 09 > 8. Sep. 09 > 9. Mrz. 10 > 7. Sep. 10 > 8. Mrz. 11 > 6. Sep. 11 > 6. Mrz. 12 > 4. Sep. 12 > 5. Mrz. 13 > 3. Sep. 13 > 4. Mrz. 14 > 2. Sep. 14 > 3. Mrz. 15 > 1. Sep. 15 > 1. Mrz. 16 > 30. Aug. 16 > 28. Feb. 17 > 29. Aug. 17 > 27. Feb. 18 > 28. Aug. 18 > 26. Feb. 19 > Anzahl blaue Tonnen Datum Vorlage 70/ 14/2019 Seite 2 von 3 > RSD Vorlage Entsprechend dem in Vorlage 70/25/2018-1 dargestellten Konzept wurden bzw. werden im Zeitraum von Ende März bis Ende Mai 2019 in vier „Sta ffeln“ insgesamt rund 29.000 Eigentümer*innen von Grundstücken angeschrieben. Sie werden konkret auf die Pflicht zur Nutzung der blauen Tonne und die Regelungen für die Beantragung von Ausnahmen hingewiesen. Ein entsprechendes Informationsblatt zeigt mögliche Ausnahmen anhand von Fotos. Anlagen: Nr. Anlage 1 Anschreiben - Infoblatt Amt / Institut: Umweltamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Stulgies Vorlage 70/ 14/2019 Seite 3 von 3 > RSD Vorlage Sachstand blaue Tonne Beratungsfolge: Gremium Sitzungs-datum Ergebnis mit Abstimmungsver halten Wortlaut bei abweichenden Beschlüssen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 29.04.2019 zur Kenntnis genommen Bezirksvertretung 5 30.04.2019 zur Kenntnis genommen Bezirksvertretung 3 14.05.2019 Bezirksvertretung 4 15.05.2019 zur Kenntnis genommen Bezirksvertre tung 8 16.05.2019 Bezirksvertretung 9 17.05.2019 zur Kenntnis genommen Bezirksvertretung 6 22.05.2019 zur Kenntnis genommen Bezirksvertretung 1 24.05.2019 Zur Kenntnis genommen Bezirksvertretung 2 28.05.2019 Bezirksvertretung 7 28.05.2019 Bezirksvertretung 10 28.05.2019

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Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 70/ 14/2019