Verwendung von Haushaltsmitteln

Ö Vorlagen - Nr. 177 192/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Verwendung von Haushaltsmitteln - Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen - Restmittel 2004 Beschlussdarstellung: 1. Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen Die Bezirksvertretung 7 beschließt, aus der Haushaltsstelle 0000 66210 07001 -Für die Bezirksvertretung 7- einen Zuschuss für kulturelle Veranstaltungen in Höhe von ins- gesamt 5.000,00 EUR ( ca. 21,982 v.H. der voraussichtlichen Veranstaltungsdefizite) zu gewähren. Die Mittel teilen sich wie folgt auf: Kulturkreis Gerresheim, Grafenberg u. Hubbelrath e.V. 1.034,29 € Katholische Kirchengemeinde "Basilika St. Margareta" 1.022,20 € Gerresheimer Männerchor e.V. 1.046,82 € Kirchenchor "Cäcilia" an St. Katharina 1.494,81 € Ev. Kircheng. Gerresheim, Gustav-Adolf-Kirche 401,88 € 5.000,00 € 2. Restmittel 2004 Die Bezirksvertretung 7 bittet den Stadtkämmerer, die bisher nicht verwendeten Haus- haltsmittel 2004 aus der Haushaltsstelle 0000 66210 07001 (ca. 12.600,00 €) in das Haushaltsjahr 2005 zu übertragen und beschließt die Mittelverwendung gem. Empfehlung der "Kleinen Kommission Haushalt" vom 29.10.2004 für die Ausstattung des Sitzungs- raumes der Bezirksvertretung mit Beamer, Laptop, Projektionswand und neuer Diskus- sionsanlage. Die für diese Maßnahme benötigten zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 8.000,00 EUR müssen aus den Haushaltsmitteln 2005 bereit gestellt werden. Hierzu wird die Verwaltung für die Januarsitzung eine Beschlussvorlage vorbereiten. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 177 192/2004 Seite 2 von 2 Sachdarstellung: Die Bezirksvertretung 7 hatte im Jahre 2002 beschlossen, bis auf Widerruf einen Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR aus den Mitteln der Bezirksvertretung 7 als Zuschuss zu kulturellen Veranstaltungen im Stadtbezirk 7 zur Verfügung zu stellen. Dabei wurde den "ständigen Nutznießern" zur Planungssicherheit bei Antragstellung bereits eine "Ab- schlagszahlung" in Aussicht gestellt. In 2004 wurden daraufhin bereits folgende Beträge ausgezahlt: Kulturkreis Gerresheim, Grafenberg u. Hubbelrath e.V. 800,00 EUR Kath. Kirchengemeinde "Basilika St. Margareta" 800,00 EUR Gerresheimer Männerchor e.V. 750,00 EUR Den Anträgen liegen geschätzte Einnahmen bzw. Ausgaben gegenüber (siehe Anlagen) Hiernach wird vorgeschlagen, den Betrag von 5.000,00 EUR gleichmäßig prozentual mit 21,982 v.H. auf die Antragsteller aufzuteilen. Dieses Verfahren hat sich in den vergange- nen Jahren bewährt. Nach den Richtlinien des Rates darf der Zuschuss der Bezirksver- tretung 40 v.H. des tatsächlichen Defizites nicht übersteigen. Die Verwaltung wird daher im Bewilligungsbescheid hierauf hinweisen und ggf. Beträge nach der endgültigen Ab- rechnung zurückfordern. Die bereits angewiesenen Sockelbeträge werden bei der Aus- zahlung berücksichtigt. Hinsichtlich der Verwendung der Restmittel 2004 wird auf die beigefügte Niederschrift über die Sitzung der "Kleinen Kommission Haushalt" vom 29.10.2004 verwiesen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 7 30.11.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT