Anfrage der CDU-Ratsfraktion "Landeshaushalt"

CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 11. Februar 2004 Marktplatz 3, Telefon (0211) 32 01 51 und 89-9 31 68, Ö Vorlagen - Nr.51/17/2004 Seite 1 von 2 An Ratsfrau Walburga Benninghaus Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2004 Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Thema "Auswirkungen des Landeshaushaltes 2004/2005 auf Jugendverbände und auf freie Träger (Thema - Offene Türen -)" Sehr geehrte Frau Benninghaus, namens unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: Welche Einschnitte kommen durch die Kürzungen im Landeshaushalt in diesem und dem kommenden Jahr auf die öffentlichen und freien Träger in der Landeshauptstadt zu? Gibt es bereits Reaktionen aus Sicht der freien Träger in Bezug auf die Finanzierung ihrer "offenen Türen"? Wie wird sich die Jugendhilfe in Düsseldorf kurz- bis mittelfristig verändern müssen, um gegebenfalls die Einschnitte aus den Zuschusskürzungen in intelligenten Lösungen zu verarbeiten? Begründung: Am 28. Januar 2003 wurde nach der 3. Lesung der Doppelhaushalt des Landes NRW verabschiedet. Hierbei sind nach ersten Analysen gravierende Einschnitte bei den Zuschüssen zu den Betriebskosten in den Kindergärten, bei den Beratungsstellen, bei den Jugendverbänden, der Jugendsozialarbeit und der offenen Jugendarbeit deutlich geworden. RSD AllVorlg.WPT CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 11. Februar 2004 Marktplatz 3, Telefon (0211) 32 01 51 und 89-9 31 68, Ö Vorlagen - Nr.51/17/2004 Seite 2 von 2 Dass dies nicht ohne Auswirkung auf die tatsächliche Arbeit vor Ort bleiben kann, ist verständlich. Die CDU bittet daher die Verwaltung, erste Ergebnisse zur künftigen Vorgehensweise vorzutragen und dies bei den künftigen Sitzungen entsprechend zu ergänzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Hildegard Kempkes Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT