Anfrage der FDP-Ratsfraktion zum Thema „Entsorgung von Laub“

Title: Vorlage 70/ 5/2019 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00334138.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 14:00:07 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 70/ 5/2019 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, den 15.01.2019 > An Ratsherrn > Rüdiger Gutt > Vorsitzender des Ausschusses für > öffentliche Einrichtungen Anfrage > Anfrage der FDP-Ratsfraktion zum Thema „Entsorgung von Laub “ Sehr geehrter Herr Gutt, im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 04. Februar 2019 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: Anfrage: 1. Kann sich die Verwaltung vorstellen, im Herbst Laubsammelsäcke auszugeben, damit Bürgerinnen und Bürger Straßenlaub auf den Gehwegen vor ihrer Haustür und ihren Vorgärten einsammeln können? 2. Unter welchen Voraussetzungen wäre das zu realisieren? 3. Mit welchen Kosten ist dabei zu rechnen? Begründung: In zahlreichen Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (z.B. Dortmund, Essen, Hilden, Wülfrath, Heiligenhaus und Monheim) hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Dort werden Laubsäcke entweder kostenlos oder gegen eine geringe Schutzgebühr zwischen 0,50 und 1,50 Euro ausgegeben, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Laub von Straßenbäumen aufzusammeln und so nicht nur für ein sauberes Straßenbild zu sorgen, sondern auch um potentiellen Gefahrenstellen entgegenzuwirken. Die Entsorgung dieser Laubsammelsäcke erfolgt in der Regel mit der Abfuhr des Bio-Abfalls durch den jeweiligen Entsorgungsbetrieb. Vorlage 70/ 5/2019 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Mit freundlichen Grüßen Ulf Montanus Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Er gebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 04.02.2019 vertagt Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 03 .0 6.2019 beantwortet > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt x nicht vorhanden X öffentlich nicht öffentlich

Title: SDLD08-Burg19052309170 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00344632.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 19:03:06 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlagen-Nr. 70/ 5/2019 Beigeordnete Stulgies Anfrage der FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am # 03.06.20i9 hier: ,,Entsorgung von Laub" Frage 1: Kann sich die Verwaltung vorstellen, im Herbst Laubsammelsäcke auszugeben, damit Bürgerinnen und Bürger Straßenlaub auf den Gehwegen vor ihrer Haustür und ihren Vorgärten einsammeln können? Antwort: Grundsätzlich kann die Verwaltung sich dies vorstellen. Verwal.tung und AWISTA haben sich über Rahmenbeoingungen und Eckpunkte ausgetauscht. Zunächst einmal sei auf einige Rahmenbedingungen und Erfahrungen hingewiesen: • In Bezug auf Gehwege: Die Erfassung von Laub gehört auf den meisten Gehwegen in den Aufgabenbereich der _AWISTA. Ausnahme sind Grundstücke an Straßen mit den Reinigungsklassen A und B, an denen die Anwohner für die Sauberhaltung . der Gehwege zuständig sind. Die Stadt kann den Bürger*innen keine Aufgaber, ,,nahelegen" und Entgelte für Hilfsmittel berechnen, wenri die Bürger*innen gleichzeitig Straßenreinigungsgebühr für eine durch AWISTA zu erbringende Leistung zahlen. .• Im Abfallwirtschaftskonzept ist als Sammelsystem für Laub und Grünschnitt vorgesehen, dass alle Grundstückseigentümer*innen die im Teilservice gebührenfreie Biotonne bestellen können. Sie können damit Grünschnitt und Laub aus ihren Gärten bzw; Vorgärten bequem über diese Biotonne abholen lassen. Weiterhin kann solches M.aterial kostenlos auf den Recyclinghöfen und an den im Abfallkalender genannten Terminen bei der mobilen Grünschnittsammlung abgegeben werden. . • Es gab in Düsseldorf von 2002 bis 2006 ein Angebot, Laub in entgeltpflichtigen Papiersäcken zu sammeln ; Dieses Angebot wurde wenig nachgefragt, teilweise gab es bei nassem Wetter Probleme mit eingerissenen Säcken. • Die AWISTA Logistik erfasst aktuell in Wülfrath und Erkrath selbst Laubsäcke und bestätigt die Probleme bei nassem Wetter .· Fra ge 2; Unter welchen Voraussetzungen wäre das zu realisieren? Antwort: • Es müssten geeignete Säcke verwendet werden, die kompostiert werden können. • Die Erfassung müsste mit der Sammlung von Biotonnen erfolgen, sprich die Nutzer*innen müssten die gefüllten Laubsäcke am Abholtag neben der Biotonne acif dem Gehweg bereitstellen. · # 1• Die Säcke wären an den den drei Recyclinghöfen der AWISTA und am AWISTA-Betriebshof Auf dem Draap zu beziehen. > Fra ge 3: Mit welchen Kosten ist zu rechnen? # Antwort: . Oiese Frage kann noch nicht beantwortet werden. Die AWISTA wurde gebeten, unter Berücksichtigung der genannten Eckpunkte eine Kalkulation für ein Pilotprojekt zu erstellen, bei dem im kommenden Herbst eine begrenzte Zahl von Säcken zum Verkauf angeboten würde. Beigeordnete Stulgies 2