Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Schadensersatzansprüche gegen Hersteller von Dieselfahrzeugen

Title: Vorlage 19/ 44/2017 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00298490.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 23:02:11 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 19/ 44/2017 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 16.08.2017 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz Herrn Philipp Tacer Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 31.08.2017 Schadensersatzansprüche gegen Hersteller von Dieselfahrzeugen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Umweltausschusses am 31. August 2017 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Durch den großangelegten Betrug bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen haben große deutsche Automobilhersteller ihre KundInnen geschädigt und Gewinne auf Kosten der Gesundheit der Allgemeinheit gemacht. An den Folgen von Feinstaub, Stickstoffdioxiden, etc. erkranken jährlich tausende Menschen in Deutschland. Eine schadstoffreduzierende Umrüstung oder Austausch betroffener Fahrzeuge müsste eigentlich allein auf Kosten der Hersteller als Schadensverursacher erfolgen. Die derzeitige Bundesregierung aus SPD und CDU hat jedoch gemeinsam mit den Autokonzernen anders entschieden. Geschädigte können eine Entschädigung nur über den Weg einer individuellen Schadensersatzklage bei den Herstellern geltend machen – die Beweislast liegt bei den Betroffenen, nicht bei den Schadensverursachern. Vorlage 19/ 44/2017 > Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Die finanziellen Folgen für Kommunen und Gebietskörperschaften werden in der Öffentlichkeit bisher allerdings noch kaum thematisiert. DIE LINKE. Ratsfraktion möchte darum erfahren, welche Kosten der Stadt Düsseldorf als direkte oder indirekte Folgen des Dieselabgasskandals entstehen oder entstehen können. Hier wären zum Beispiel eine möglicherweise beschleunigte Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte zu nennen oder Fahrzeugausfälle durch Umrüstungszeiten. Weiterhin müssen Folgekosten einer über Jahre verfehlten Verkehrsplanung aufgrund verfälschter Luftbelastungssimulationen berücksichtigt werden. DIE LINKE fordert seit Jahren einen Ausbau des ÖPNV zur Entlastung des Innenstadtverkehrs, aber die verfälschten Berichte erleichterten der Ratsmehrheit die Ablehnung einer nachhaltigen urbanen Verkehrspolitik. Das Simulationsprogramm IMMISluft berechnete die Luftbelastung in Düsseldorf nämlich unter anderem auf der Grundlage von theoretischen Emissionswerten der Fahrzeugtypen. Die Angaben dazu stammten aus vergangenen Fassungen des „Handbuches Emissionsfaktoren“ des Umweltbundesamtes. Im Fall der Dieselfahrzeuge beruhten die Angaben darin aber auf Messungen, die von den Automobilkonzernen manipuliert wurden. So vermittelten die jährlichen Luftmessberichte trotz erhöhter tatsächlicher Messwerte über viele Jahre den falschen Eindruck, dass die Luftbelastung niedriger sei als die tatsächlichen Messwerte vermuten ließen. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Welche direkten und indirekten Kosten sind der Stadt Düsseldorf bisher infolge des Dieselabgasskandals entstanden bzw. welche weiteren Kosten könnten entstehen? 2. Plant die Stadt Düsseldorf, durch eine Schadensersatzklage oder andere Mittel die Verursacher für entstandene Schäden in Haftung zu nehmen? 3. Steht die Stadt in Kontakt mit anderen Geschädigten, um – beispielsweise im Rahmen des Landschaftsverbandes Rheinland – gegebenenfalls gemeinsam gegen die Schadensverursacher vorgehen zu können? Mit freundlichen Grüßen Natalie Meisen Odd Krause Nils Jedamzik f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Umweltschutz -/-¹ -/-²

Title: KMBT_C454e-20170927141607 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00302209.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:26:44 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: