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Ö Vorlagen - Nr. 170 150/2004
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PDS-Fraktion
der Bezirksvertretung 10
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 10
Frankfurter Straße 229
40595 Düsseldorf 16. November 2004
Antrag
Informationen über bezirksbezogene Themen in Ratsausschüssen
- Antrag der PDS vom 16.11.2004 -
Die Verwaltung wird gebeten, die Mitglieder der Bezirksvertretung frühzeitig zu
informieren, welche bezirksbezogenen Themen zu welchem Zeitpunkt in Ausschüssen
des Rates behandelt werden.
Sachdarstellung:
Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Rates sehen ein Teilnahmerecht von
Mitgliedern der Bezirksvertretung auch an nicht-öffentlichen Sitzung der Ratsausschüsse
vor, wenn dort bezirksbezogene Themen behandelt werden. Dieses Recht wird gestärkt,
wenn die BV-Mitglieder frühzeitig erfahren, welche bezirksbezogenen Themen behandelt
werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Gebel
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksvertretung 10 30.11.2004 -/-
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1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
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