Ergänzungsantrag Grüne workshop DrogenTOP 7

Ö Vorlagen - Nr.50/ 5/2004 Düsseldorf, den 12. Januar 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 An Herrn Wolfgang Janetzki Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Antrag Egänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 7, Bericht Illegale Drogen hier: Einberufung des workshop DROGEN Sehr geehrter Herr Janetzki, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.1.2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Osterferien einen zweiten workshop DROGEN einzuberufen. Zu dieser ersten Sitzung sollen die TeilnehmerInnen des workshops vom 9.7.2002 eingeladen werden. Die Verwaltung möge zu dieser Sitzung einen Vorschlag unterbreiten, welche Sachverständigen als Teil- nehmerInnen zukünftig mit eingeladen werden sollen. Auf Grundlage des oben genannten Gesundheitsberichtes möge die Verwaltung die Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Problembereichen auflisten, damit sich das Gremium auf eine Prioritätenliste der zu bearbeitenden Handlungsfelder einigen kann. Sachdarstellung: Der neu aufgelegte Gesundheitsbericht "Illegale Drogen - aktuelle Situation und Entwicklung" zeigt Defizite und Handlungsempfehlungen im Bereich der Düsseldorfer Drogenhilfepolitik auf. Aus Sicht der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen müssen endlich Entscheidungen zur Umsetzung bekannter und in dem vorliegenden Bericht zum Teil neu ausgearbeiteter Empfehlungen getroffen werden. Die Politik muss sich auf einen konkreten Arbeitsplan verständigen, in dem festgelegt wird, welche Handlungs- empfehlungen in welchem Zeitplan, wie und mit welchen finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist abzuleiten, dass ein Konsens in der leider oft Ideologie geprägten Auseinandersetzung um die "beste" Drogenhilfepolitik eher in einer fraktionsbergreifenden Facharbeitsgruppe zu finden ist. Von daher schlägt die GRÜNE Ratsfraktion die zeitnahe Einberufung des Drogenworkshops vor. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.50/ 5/2004 Düsseldorf, den 12. Januar 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Es liegen für einzelne Bereiche konkrete Handlungsempfehlungen und sogar fertige Konzepte der Verwaltung und/oder von einzelnen Trägern vor. Zur Frage des effektiven Mitteleinsatzes bei gleichzeitiger Vernetzung der Maßnahmen und einem wirksamen controlling sollen im Drogenworkshop konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales entscheidet daraufhin über die Umsetzung der Maßnahmen und die Zurverf ügungstellung eventuell erforderlicher zusätzlicher Haushaltsmittel, wie von der Mehrheitsfraktion in der Etatsitzung des Rates in Aussicht gestellt wurde. Mit freundlichen Grüßen Antonia Frey Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Gesundheit und Soziales -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT