Interfraktioneller Antrag

Ö Vorlagen - Nr. 40/ 24/2005 Seite 1 von 2 CDU - Ratsfraktion SPD - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Ratsfraktion FDP - Ratsfraktion An Ratsherrn Scheffler Vorsitzender des Schulausschusses 11. Februar 05 Antrag Interfraktioneller Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 11.02.2005 zum Thema Budgetierung der Schulen unter Nutz ung von eProcurement Sehr geehrter Herr Vorsitzender, namens unserer Fraktionen bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den Schulen ein Konzept zur Ausweitung der bestehenden Budgetierung der Schulen in Richtung „Gesamtbudget" unter Nutzung von eProcurement (intranetbasiertes Bestellsystem) zu entwickeln und dem Ausschuss so rechtzeitig vorzustellen, dass mit einer Umsetzung zum 01.01.2006 begonnen werden kann. Begründung: In der Bildungsoffensive I hat der Rat u. a. beschlossen, die Eigenverantwortung der Schulen konsequent zu stärken. Im Rahmen der Etatansätze für sächliche Schulausgaben hat die Verwaltung den Schulen erweiterte Möglichkeiten eingeräumt, die Mittel selbst zu bewirtschaften; die Schulen haben ein Stück mehr Verantwortung erhalten. Wir möchten daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und aufbauend auf den positiven Erfahrungen die bisherige Teilbudgetierung in Richtung „Gesamtbudget" unter Nutzung von eProcurement ausweiten. Dabei soll sich die Verwaltung an folgenden Eckpunkten orientieren: 1. Die Schulen erhalten für den Sachmittelbedarf ein eigenes Budget. Sofern es im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen möglich ist, sollen alle Sachmittel in das Budget einbezogen werden. Hiervon ausgenommen ist die Gebäudesanierung, die weiterhin Bestandteil des Masterplanes sein soll. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 40/ 24/2005 Seite 2 von 2 2. Im Rahmen des Budgets können die Schulen jahresüberschreitend Gelder ansparen, um mittelfristig auch größere Bestellungen vornehmen zu können. 3. Es soll ein intranetbasiertes Bestellsystem (eProcurement) für die Schulen mit Hilfe der bereits in der Stadt Düsseldorf eingeführten Technologie eingerichtet werden. 4. Auf der Basis von Ausschreibungsergebnissen etc. handelt die Verwaltung mit verschiedenen Anbietern Rahmenverträge aus, die grundsätzliche Rabattstaffeln für alle Bestellungen vorsehen. Alle Artikel dieser Anbieter werden zu den rabattierten Konditionen den Schulen auf der intranetbasierten Plattform zur Verfügung gestellt. In besonderen Einzelfällen (besondere Gross- und Einzelgeräte o. ä.) kann dies auch durch die Schule selbst in Absprache mit der Verwaltung geschehen. 5. Die Kompetenzen aller bisher mit dem Bestellwesen befassten städtischen Stellen sind auf diese neue Aufgabenstellung auszurichten. 6. Den Schulen darf durch diese Neustrukturierung kein spürbarer Mehraufwand entstehen. Zur Unterstützung der Schulen sollen durch das Zentrum für Personalentwicklung entsprechende Fortbildungsveranstaltungen angeboten werden. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Jarzombek Rolf-Jürgen Bräer Clara Deilmann Gerhild Kocks Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Schulausschuss 22.02.05 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT