AfD‑Ratsherr fragt nach Förderkriterien für Festival Rock gegen Rechts 2026

RAT/477/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.08.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Maniera: „Rock gegen Rechts Düsseldorf e.V. und das Projekt „Festival Rock gegen Rechts 2026„ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, die Landeshauptstadt Düsseldorf weist für das Jahr 2026 für den Antragsteller Rock gegen Rechts Düsseldorf e.V. und das Projekt „Festival Rock gegen Rechts 2026" eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro aus. Die aktuell veröffentlichten Förderkriterien für die Projektförderung im Bereich Musik sehen vor, dass Projekte in der Regel mit 500 bis 5.000 Euro gefördert werden. Nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen aus dem Kulturetat fördert die Landeshauptstadt Düsseldorf Projekte und Institutionen, die die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anerkennen. Die Nebenbestimmungen verpflichten den Zuwendungsempfänger zudem zur Einhaltung des festgelegten Verwendungszwecks und sehen Mitteilungspflichten bei wesentlichen Änderungen der geförderten Maßnahme vor. Der Verein Rock gegen Rechts Düsseldorf e.V. bezeichnet sich öffentlich als Teil des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer" (DSSQ). Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 führt im Zusammenhang mit einer von DSSQ organisierten Versammlung in Düsseldorf aus, dass sich in dem organisierenden Bündnis neben bürgerlichen Gruppen und Organisationen auch einige linksextremistische Antifa-Gruppen befanden[1]. Eine Einstufung von Rock gegen Rechts Düsseldorf e.V. oder des Bündnisses DSSQ als extremistisch ist damit nicht verbunden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Aufnahme der Anfrage auf die nächste Tagesordnung der Ratssitzung am 24.09.26 und um Beantwortung durch die Verwaltung: 1. Welche Förderkriterien waren für die Bewilligung der städtischen Förderung in Höhe von 8.000 Euro für das „Festival Rock gegen Rechts 2026" maßgeblich und nach welchen Kriterien wurde die konkrete Förderhöhe festgelegt? 2. Welche Erkenntnisse lagen der Verwaltung bei der Prüfung und Bewilligung der Förderung hinsichtlich der Beteiligung von Organisationen oder Personenzusammenschlüssen an dem geförderten Projekt vor, die von einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder eines Landes als extremistisch eingestuft oder als extremistische Bestrebung beobachtet werden? 3. In welcher Weise wurden beziehungsweise werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen aus dem Kulturetat, insbesondere die dort enthaltenen Bestimmungen zur Anerkennung der grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zur Einhaltung des Zuwendungszwecks und zu wesentlichen Änderungen der geförderten Maßnahme, bei der Bewilligung und Durchführung der Förderung des „Festivals Rock gegen Rechts 2026" berücksichtigt? Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Andre Maniera Thomas Krabbe Ratsherr AfD Ratsfraktion [1] Vgl hierzu VS-Bericht NRW 2025, S. 178 bis 179, https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/vsb2025_online_0.pdf?utm_source =chatgpt.com Seite 2