Anfrage Die Linke Aktenzeichen RAT/287/2026

Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Heinrich-Heine-Platz: Dauerbaustelle seit 2023

Schriftliche Antwortdokumente zugeordnet Unterlagen und Sitzungstermine werden unter dieser bestehenden Adresse fortgeschrieben.
2Dokumente 7. Mai 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.

Die Fragen der Anfrage

  1. Wie stellt die Stadt rechtlich sicher, dass die bestehenden Bürgschaften und Vertragsstrafen zur Fertigstellung des Heinrich-Heine-Platzes bei einem Eigentümerwechsel des Carschhauses vollumfänglich und zugriffs - fähig erhalten bleiben?
  2. Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt muss die Stadtverwaltung spätestens tätig werden (z.B. durch Fristsetzungen, Kündigung oder das Ziehen von Bürgschaften), um sich effektiv vor einem finanziellen Ausfall- und Kosten - risiko für den städtischen Haushalt zu schützen?
  3. Welche vertraglichen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt, um noch von der Central Group die Wiederherstellung der Platzoberfläche zu erzwingen, damit die Zukunft des Platzes nicht von möglicherweise langwierigen, neuen Konzeptentwicklungen abhängig gemacht wird?
Weitere Einordnung im Original: Aus „Anfrage“

Die Presse berichtete am 28.04.2026, dass der Investor Central Group das Carschhaus und (den Untergrund des) Heinrich-Heine-Platz(es) weiterverkauft – mutmaßlich an den Investor Midstad. Damit geht die Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes in ihr drittes Jahr.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 7. Mai 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Amtliche Inhalte · RAT/287/2026

Das antwortet die Verwaltung

Hier lesen Sie den vollständigen ausgelesenen Text der zugeordneten Dokumente, keine neu erzeugte Zusammenfassung. Die Angaben beschreiben den damaligen Stand und belegen keine spätere Umsetzung.

Antwort der Verwaltung

Dateidatum im RIS: 03.06.2026 · Amtliches Original (PDF)

RAT/287/2026 Beigeordnete Zuschke Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Heinrich-Heine-Platz: Dauerbaustelle seit 2023

Frage 1:

Wie stellt die Stadt rechtlich sicher, dass die bestehenden Bürgschaften und Vertragsstrafen zur Fertigstellung des Heinrich-Heine-Platzes bei einem Eigentümerwechsel des Carschhauses vollumfänglich und zugriffsfähig erhalten bleiben?

Antwort:

Grundsätzlich sehen die bestehenden Verträge die Möglichkeit vor, dass ein neuer Investor das Projekt übernehmen kann. Vertraglich festgelegt ist für derartige Szenarien, dass die Düsseldorf, Carschhaus GmbH alle etwaigen Rechtsnachfolger zur Übernahme und Einhaltung der Projektverträge verpflichten muss. Dies betrifft auch die nachzuweisenden Sicherheiten. Die Düsseldorf, Carschhaus GmbH haftet der Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber für alle aus einer Unterlassung dieser Verpflichtung erwachsenden Nachteile.

Frage 2:

Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt muss die Stadtverwaltung spätestens tätig werden (z.B. durch Fristsetzungen, Kündigung oder das Ziehen von Bürgschaften), um sich effektiv vor einem finanziellen Ausfall- und Kostenrisiko für den städtischen Haushalt zu schützen?

Antwort:

Die Arbeiten auf der Baustelle wurden Anfang Oktober 2025 wieder aufgenommen und werden seither auch fortgeführt. Die Arbeiten befinden sich innerhalb der vertraglichen Ausführungsfristen. Unter Berücksichtigung der Antwort zu Frage 1 ist daher aktuell kein finanzielles Ausfall- und Kostenrisiko für den städtischen Haushalt erkennbar, auf das mit den vertraglich vereinbarten Kündigungsrechten und Vertragsstrafen zu reagieren wäre.

Frage 3:

Welche vertraglichen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt, um noch von der Central Group die Wiederherstellung der Platzoberfläche zu erzwingen, damit die Zukunft des Platzes nicht von möglicherweise langwierigen, neuen Konzeptentwicklungen abhängig gemacht wird?

Antwort:

Die geltenden Verträge enthalten Fertigstellungsfristen, die mit Vertragsstrafen und Kündigungsrechten mit Ersatzvornahmemöglichkeiten bewehrt sind.

Bei Tabellen und abweichender Lesereihenfolge ist das Original-PDF maßgeblich. Die Zuordnung einer Antwort bestätigt nicht, dass jede Frage vollständig geklärt ist.

Örtlicher Bezug

Wo passiert das?

Heinrich-Heine-Platz – Straßenverlauf zur Orientierung

Hervorgehoben ist die im amtlichen Titel genannte Straße. Die Karte zeigt nicht, dass die gesamte Straße betroffen ist; einzelne Gebäude oder Einrichtungen werden damit nicht genau verortet.

  • Genannte Straße zur Orientierung – keine genaue Maßnahmenfläche

Straßenverlauf: © OpenStreetMap-Mitwirkende · ODbL 1.0. Kartendaten vom . Automatisch dem amtlichen Titel zugeordnet. Auch bei älteren Vorgängen zeigt die Karte den Straßenverlauf dieses Datenstands, nicht den historischen Zustand.

Vorgang · RAT/287/2026

Antwort und Verlauf an einem Ort

Ein schriftliches Antwortdokument ist dieser Vorlage eindeutig zugeordnet. Den vollständigen ausgelesenen Text finden Sie im Inhaltsbereich dieser Seite.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt. Die Zuordnung einer Antwort bestätigt nicht, dass jede Frage vollständig geklärt ist.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

Worum geht es? Zum Inhalt ↑

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Schriftliche Antwort

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 5.6

    Rat. Amtlicher Vermerk: „beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/287/2026