Rat

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Rat/345/2026
Stadtkämmerin Schneider
Antwort bzgl. der Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Mirus
„Neues Riesen-Erdmännchen am Flughafen Düsseldorf - Wie nutzt die Verwal-
tung diese Attraktion kurzfristig?"
(Rat/345/2026)
Frage 1:
Wie nutzt die Stadtverwaltung die Aufstellung des großformatigen Erdmännchens am
Düsseldorfer Flughafen jetzt kurzfristig für das Tourismusmarketing der Stadt?
Antwort:
Es ist nicht vorgesehen, dass die Stadtverwaltung die Aufstellung des Erdmännchens am
Düsseldorfer Flughafen für das Tourismusmarketing der Stadt nutzt. Grundsätzlich gilt,
dass Unternehmenswerbung ohne touristischem oder standortförderndem Zusammen-
hang von nicht zum Stadtkonzern gehörenden Unternehmen nicht unterstützt wird.
Frage 2:
Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadtverwaltung kurzfristig begleitend zum
größten Erdmännchen der Welt am Flughafen an anderen geeigneten Standorten im
Stadtgebiet zu ergreifen?
Antwort:
Die Stadtverwaltung Düsseldorf plant keine Maßnahmen.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Rat/351/2026 
Stadtkämmerin Schneider 
Antwort bzgl. der Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Krüger: Heißt 
es bald Uber den Rhein statt über den Rhein? (RAT/351/2026) 
 
Basierend auf entsprechenden Auskünften der Rheinbahn AG werden die Fragen be-
antwortet. 
 
Frage 1: 
War die Stadtverwaltung über die Verhandlungen der Rheinbahn mit Uber als 
Sponsor informiert und, falls ja, war sie daran beteiligt? 
 
Antwort: 
Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde von der Rheinbahn AG über die entsprechen-
den Gespräche informiert. Die Verhandlungen wurden von der Rheinbahn AG eigen-
verantwortlich geführt. Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung waren an 
den Verhandlungsgesprächen nicht beteiligt. 

Frage 2: 
Hat die Stadtverwaltung Stellungnahmen von Vertreterinnen der Taxibranche über 
die möglichen Auswirkungen des Sponsorings durch Uber eingeholt? 
 
Antwort: 
Die Rheinbahn AG hat die Taxibranche über die geplante Vermarktung von Werbeflä-
chen auf der Rheinfähre nicht gesondert informiert. 

Frage 3: 
Wurden bereits verbindliche Verträge oder Vorverträge zwischen Rheinbahn und 
Uber abgeschlossen, werden also bei Zustimmung zur Übernahme des Fährbetriebs 
durch die Rheinbahn auch diese Vereinbarungen gültig? 
 
Antwort: 
Zu etwaigen Vertragsverhandlungen oder vertraglichen Beziehungen mit Dritten äu-
ßert sich die Rheinbahn AG grundsätzlich nicht. Unabhängig davon würden etwaige 
Vereinbarungen ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden rechtlichen und or-
ganisatorischen Voraussetzungen wirksam.

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RAT/288/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Ratsfraktion zur Sitzung 
des Rates am 18.06.2026 
Zukunft des Einzelhandels 

Frage 1: 
Verläuft die im Februar begonnene Einzelhandelsvollerhebung planmäßig und kann 
erwartungsgemäß abgeschlossen werden? 

Antwort: 
Ja, die Einzelhandelsvollerhebung 2026 verläuft nach Plan. Erste Ergebnisse hat das 
Dienstleistungsbüro CIMA für Juni / Juli 2026 angekündigt. 

Frage 2: 
In welcher Form sollen die Ergebnisse vorgestellt werden und welche Austauschfor-
mate sind in den politischen Gremien, den Vertretungen des Einzelhandels und der 
Gastronomie sowie in der Öffentlichkeit geplant? 

Antwort: 
Nach Auswertung der Daten ist derzeit voraussichtlich Ende 2026 eine 
Informationsvorlage für APS, AWIR und RAT vorgesehen. Die Ergebnisse werden 
zudem auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Dazu ist auch eine gemeinsame 
Pressearbeit mit der IHK geplant. Die IHK unterstützt die Einzelhandelsvollerhebung. 

Frage 3: 
Ist auf Basis der Ergebnisse eine grundsätzliche Weiterentwicklung des Rahmen-
plans Einzelhandel vorgesehen? 

Antwort: 
Der Rahmenplan Einzelhandel wird durch kontinuierliche Änderungen aktuell 
gehalten. Hier sind drei Änderungen zu nennen, die der Rat der Stadt Düsseldorf in 
den letzten Jahren beschlossen hat: Fachmarktstandort Nord, Zentrum 
Münsterstraße / Vogelsanger Weg und Zentrum Kalkumer Straße / Ulmenstraße. 
Weitere Änderungen sind geplant. Hier sind insbesondere die geplanten 
Erweiterungen der Zentren Henkelstraße und Nikolaus-Knopp-Platz anzuführen. 
Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - 

Die Ergebnisse der Einzelhandelsvollerhebung dienen der Evaluation der 
Einzelhandelsentwicklung und somit auch der Bewertung der Zentrenentwicklung 
und der flächendeckenden Nahversorgung. 
Um beurteilen zu können, ob Änderungsbedarf am Rahmenplan Einzelhandel besteht, 
sollten die Ergebnisse der Einzelhandelsvollerhebung 2026 abgewartet werden. 

Cornelia Zuschke 

Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

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Rat/289/2026 
Beigeordneter Zaum 

Anfrage RAT/289/2026 der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN 
Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen - Umsetzung des Neue-
psychoaktive-Stoffe-Gesetz 

Frage 1: 
Wie setzt die Landeshauptstadt Düsseldorf die neuen gesetzlichen Vorgaben konkret 
um, insbesondere im Hinblick auf Verkaufsbeschränkungen, ein Verbot von Online- 
und Automatenhandel sowie Maßnahmen des Jugendschutzes, und welche Kontroll- 
und Durchsetzungsmaßnahmen werden hierzu derzeit durchgeführt bzw. sind 
geplant? 
 
Antwort: 
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 7. Januar 
2026 wurde Distickstoffmonoxid (Lachgas) in den Anwendungsbereich des Neue-
psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) einbezogen. Die entsprechenden Regelungen 
sind am 12. April 2026 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält insbesondere Verbote 
hinsichtlich des Handels, des Inverkehrbringens und der Abgabe von Lachgas sowie 
besondere Schutzvorschriften für Minderjährige. 
Verstöße gegen diese Vorschriften sind durchweg Straftaten - keine 
Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz ist damit selbstvollziehend und die Verfolgung und 
Ahndung von Verstößen obliegt originär den Strafverfolgungsbehörden, also 
Staatsanwaltschaft und Polizei. Dies gilt auch für die Überwachung der gesetzlichen 
Verbote hinsichtlich des Verkaufs, des Vertriebs sowie der Abgabe von Lachgas. 
Unabhängig davon achten die Kräfte des Ordnungsamtes im Rahmen ihrer 
allgemeinen Streifenpräsenz sowie im Rahmen von Jugendschutzkontrollen ebenfalls 
auf mögliche Verstöße. Feststellungen werden konsequent verfolgt und den 
zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Der 
Schwerpunkt des ordnungsbehördlichen Handelns liegt dabei auf dem Schutz von 
Kindern und Jugendlichen. 
 
Frage 2: 
Welche weitergehenden Maßnahmen prüft bzw. plant die Verwaltung gegebenenfalls, 
um den missbräuchlichen Konsum von Lachgas über die bundesgesetzlichen 
Regelungen hinaus einzudämmen (z. B. Kooperationen mit Einzelhandel und 
Gastronomie über Aufklärungsmaßnahmen für das Verkaufs-bzw. 
Bedienungspersonal, Einschränkungen von Werbung bis hin zu einem Werbeverbot, 
zusätzliche Präventionsmaßnahmen)? 
 
Antwort: 
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 7. Januar 
2026 hat der Bundesgesetzgeber einen umfassenden rechtlichen Rahmen zur 
Beschränkung der Verfügbarkeit und Abgabe von Lachgas geschaffen. Die Einhaltung 
dieser strafbewehrten Regelungen wird durch die hierfür zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden überwacht. 
Seite 1/2 
Die Verwaltung wird die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung sowie die 
weitere Entwicklung des Konsumverhaltens fortlaufend beobachten und bewerten. 
Hierbei steht sie in einem regelmäßigen Austausch mit der Polizei, um aktuelle 
Entwicklungen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen frühzeitig zu erörtern. 
Unabhängig hiervon kommt der Prävention und Aufklärung weiterhin eine wichtige 
Bedeutung zu. Insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes wird die 
Verwaltung bestehende Informations- und Sensibilisierungsangebote weiterhin 
unterstützen und den fachlichen Austausch mit den relevanten Akteurinnen und 
Akteuren der Präventionsarbeit fortführen. 

Frage 3: 
Welche bestehenden Präventions- und Aufklärungsangebote zum Missbrauch von 
Lachgas richten sich gezielt an Kinder und Jugendliche? 
 
Antwort: 
Zur Koordination und Abstimmung aktueller Entwicklungen und Maßnahmen stehen 
die zuständigen Fachämter, das Gesundheitsamt sowie das Amt für Jugend und 
Soziales in regelmäßigem Austausch mit den Präventionseinrichtungen, insbesondere 
mit CROSSPOINT. Die Präventionsarbeit wird dabei primär in Schulen im Rahmen der 
Schulsozialarbeit sowie in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen umgesetzt. Das 
Thema Lachgas ist in der Präventionsarbeit fest verankert. Ein besonderer 
Schwerpunkt liegt auf der Sensibilisierung und frühzeitigen Aufklärung von 
Jugendlichen über die Gefahren des Missbrauchs. 
Seite 2/2

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/290/2026 
Beigeordnete Frau Zuschke 

Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion 
zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.06.2026 
Betrifft: Weniger Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser 
 
Die Anfrage möchte ich wie folgt beantworten: 

Frage 1: 
Weshalb sind die Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Mehrfamilien-
häuser zurückgegangen? 
 
Antwort: 
Die Anzahl der genehmigten Wohneinheiten in Düsseldorf ist von rund 3.000 
Wohneinheiten im Jahr 2024 auf über 3.500 genehmigte Wohneinheiten im Jahr 
2025 angestiegen und somit insgesamt auf einem hohen Niveau. 
 
Die der Anfrage zugrunde liegenden Zahlen von IT.NRW und die Controlling-Daten 
der Bauaufsicht werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mittels unterschiedli-
cher Auswertungsweisen erhoben: 
 
Das Controlling des Bauaufsichtsamtes erfolgt unmittelbar nach der Entscheidung 
über Bauanträge, während die Erhebung der statistischen Daten bei IT.NRW erst 
nach Abgabe von Statistikbögen, Prüfungen und weitere Verarbeitung der Daten er-
folgt. Diese Vorgehensweise führt zu Verzögerungen, die erklären, warum die Zahlen 
nicht mit den Daten der Bauaufsicht übereinstimmen. 
 
Zudem kann es sein, dass die Zahl der erfassten Baugenehmigungen oder geneh-
migten Mehrfamilienhäuser zurückgeht, die Zahl der genehmigten neuen Wohnein-
heiten aber gleichwohl insgesamt steigt, wenn z. B. ein Bauherr große Wohnkom-
plexe mit mehreren Mehrfamilienhäusern und vielen Wohneinheiten in einem Bauan-
trag zusammenfasst (anstelle von mehreren Einzelanträgen). 
 
Zum laufenden Jahr 2026 kann noch keine belastbare Prognose abgegeben werden, 
inwieweit das Niveau der letzten Jahre erreicht werden kann. Die Anzahl der in die-
sem Jahr bislang erteilten Genehmigungen für neue Wohneinheiten liegt auf dem Ni-
veau der Vorjahre. 
 
Bei der Datenerhebung des Bauaufsichtsamtes erfolgt keine Differenzierung zwischen 
verschiedenen Gebäudetypologien (Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser etc.) im 
genehmigten Wohnungsneubau. 
Hier wird zwischen genehmigten Wohneinheiten durch Neubau/Ausbau zugunsten 
von neuen Wohneinheiten (z. B. Aufstockungen) und genehmigten Wohneinheiten 
durch Nutzungsänderung unterschieden. 

Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - 
Frage 2: 
Wie verhält sich das verbleibende Potential an durch Um- und Ausbaumaß-
nahmen entstehenden Wohneinheiten zu der Zahl an Wohneinheiten, die 
durch den Rückgang der Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern weg-
gefallen sind? 
 
Antwort: 
Im Jahr 2024 wurden 120 Wohneinheiten durch Nutzungsänderung (z. B. von Ge-
werbe in Wohnen) genehmigt. Im Jahr 2025 waren es über 450 durch Nutzungsän-
derung genehmigte Wohneinheiten. 
 
Insgesamt ist eine Zunahme an Umbau-Projekten und Revitalisierungen ehemals ge-
werblich genutzter Gebäude zugunsten von Wohnungsbau spürbar. 
Dies lässt sich u. a. damit begründen, dass die relativ neue Möglichkeit einer pla-
nungsrechtlichen Befreiung nach § 31 (3) BauGB u. a. Genehmigungen von Wohnun-
gen in Gewerbegebieten ermöglicht, ohne dass hierfür (wie zuvor) ein aufwändiges 
Bauleitplanverfahren zur Änderung des Planungsrechtes erforderlich ist. 
 
Frage 3: 
Welche Schritte sind angedacht, die Zahl an Baugenehmigungen für wohn-
lich genutzte Neubauten (insbesondere der Mehrfamilienhäuser) kurzfristig 
zu erhöhen? 
 
Antwort: 
Die Düsseldorfer Bauaufsicht hat in den letzten Jahren ein hohes Niveau an erteilten 
Baugenehmigungen im Wohnungsbau erreicht. Durch die erfolgte Digitalisierung von 
Bauantragsverfahren in Düsseldorf konnte zudem eine Beschleunigung der Verfahren 
erreicht werden. Darüber hinaus wird bei Bedarf auch umfassend im Vorfeld durch 
die Mitarbeitenden der Bauberatung unterstützt und ggf. mit anderen Dienststellen 
vernetzt, um Zeit und damit Geld zu sparen und Anträge schnell zu befördern. 
 
Aktuell lässt sich feststellen, dass einzelne (teilweise bereits vor Jahren genehmigte) 
Wohnungsbauvorhaben trotz vorhandener Genehmigung seitens der Antragsteller 
nicht umgesetzt werden. 
 
Das Bauaufsichtsamt unterstützt Bauwillige und Antragsteller umfassend in Form von 
Bauberatungen - ob bei Neubauvorhaben, Umnutzungen oder auch bei der Reakti-
vierung von stagnierenden Wohnungsbauvorhaben (z. B. bei geänderter Ausführung 
oder Bauherren-Wechsel). 
 
Auch bei Wohnungsbauvorhaben, die ggf. auf der Grundlage des neuen „Bauturbo"-
Gesetzes genehmigt werden können, hat die Stadtverwaltung bereits zahlreiche Inte-
ressenten bzw. Bauherren umfassend beraten. 
Hinweis: Die Antworten beziehen sich hier unmittelbar auf das Geschäft insbeson-
dere der Bauaufsicht. Neben der Unterstützung beim Planen und Genehmigen wer-
den eine Vielzahl von unterstützenden Maßnahmen und Werkzeugen (Konzeptverga-
ben, Impulsprogramm, Begleitung bei der Förderung usw.) eingesetzt, um den Woh-
nungsbau zu befördern. 

Cornelia Zuschke 
Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage Rat/292/2026 
Beigeordneter Jochen Kral 

Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Sitzung des Rates der 
Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.06.2026 
Hier: " Wann ist eine Fundkatze eine Fundkatze?" 

Frage 1: 
Welche Maßnahmen hat oder wird die Landeshauptstadt Düsseldorf, ggf. auch mit und über 
Dritte wie Städtetag, Bundestagsabgeordnete, etc., ergreifen, um die Problematik, dass 
Fundkatzen als Sache erst nach sechs Monaten als halterlos definiert werden, zu verkürzen, 
so dass dieser schneller an Katzenliebhaber abgegeben werden können? 
 
 Antwort: 
 Mit Datum vom 23.01.2026 hat die Bundestierschutzbeauftragte eine Klarstellung des 
Fundtierbegriffes veröffentlicht. Das darin zitierte und berücksichtigte Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2018 konkludiert, dass verwilderte Haustiere nicht als 
herrenlose Tiere, sondern als Fundtiere zu behandeln sind. 
 
 Gemäß § 90a BGB gelten Tiere nicht als Sachen, es sind jedoch die für Sachen geltenden 
Vorschriften anzuwenden. Die Zuständigkeiten für die Verwahrung und den Umgang mit 
entsprechend besitzlosen, wenn auch nicht herrenlosen Fundtieren, werden gemäß § 90a 
BGB, in Verbindung mit den §§ 965 ff. BGB geregelt. 
 Gesetzesänderungen für Fundtiere einzufordern, würde nach Einschätzung der Verwaltung 
zu Änderungen im BGB führen müssen und können daher nicht zu zeitnahen Ergebnissen 
führen. 
 
 Daher wurde zwischen dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen und dem 
Tierheim Düsseldorf eine praktische und auf das Wohl des Tieres ausgerichtete 
Vorgehensweise bei gleichzeitiger Rechtskonformität vereinbart, die bereits seit geraumer 
Zeit sehr erfolgreich praktiziert wird. 
 
 Der Finder übergibt die Katze dem Tierheim und Unterzeichnet vor Ort die Abgabe eines 
Fundtieres. Damit unterzeichnet der Finder auch, dass auf den Anspruch des Eigentums 
nach Ablauf von sechs Monaten, gemäß § 973 Abs.1 BGB, verzichtet wird. Sofern das Tier 
nicht mittels eines Mikrochips gekennzeichnet und somit ein etwaiger Tierhalter nicht 
anderweitig ermittelt werden kann, veröffentlicht das Tierheim das Fundtier über 
verschiedene Kanäle (Soziale Medien, Webseite, etc.). Findet sich nach Ablauf von 14 
Tagen kein Eigentümer, geht das Tier in die Vermittlung. 
 Bei der Abholung des zu vermittelnden Tieres durch etwaige neue Tierhalter unterzeichnen 
diese vor Ort, dass sie mit einer Rückgabe des Tieres einverstanden sind, sofern sich der 
ursprüngliche Eigentümer binnen der gesetzlichen Frist von sechs Monaten meldet und 
eindeutige Besitznachweise vorweisen kann. 
 
 Unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben wird die Aufenthaltsdauer der Tiere im Tierheim 
Düsseldorf damit auf ein Mindestmaß reduziert. 

1 
 
Frage 2: 
Auf welchen Arten und Weisen konkret arbeitet die Landeshauptstadt Düsseldorf daran, ggf. 
auch durch Mithilfe Dritter, Freigängerkatzen im Stadtgebiet zu finden, zu registrieren und 
kastrieren? 
 
Antwort: 
Hierzu besteht schon seit Jahren eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen 
dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, dem Katzenschutzbund Düsseldorf 
und dem Tierschutzverein. Die Umsetzung der „Verordnung zum Schutz freilebender 
Katzen" der Landeshauptstadt Düsseldorf erfolgt beispielsweise durch die Registrierung der 
Katzen im Institut und unterstützt somit die Identifizierung der Tiere und der möglichen 
Halter, bei Verstößen gegen die o.g. Verordnung erfolgen Meldungen durch den 
Katzenschutzbund an die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte, die daraufhin 
ordnungsbehördlich tätig werden und die Vorgaben der Verordnung durchsetzen und es wird 
die Öffentlichkeitsarbeit untereinander abgesprochen, um die Bürgerinnen und Bürger für 
dieses wichtige Tierschutzthema zu sensibilisieren. 

Frage 3: 
Welche Kosten entstehen dem Tierheim Düsseldorf je Fundkatze im Durchschnitt (von der 
Aufnahme, Tierarzt, Futter, Katzenhaus, Mitarbeiterkosten, etc. pp) bis zu einer möglichen 
Vermittlung, die dann in welcher Höhe von der Landeshauptstadt Düsseldorf erstattet 
werden? 
 
Antwort: 
Die genauen Kosten, die dem Tierheim Düsseldorf je Fundtier im Durchschnitt entstehen, 
wurden bisher nicht berechnet. Diese sind aber in die Gesamtkosten des Tierheims zur 
Unterbringung und Versorgung der Tiere eingeflossen, die seitens des Tierheims gegenüber 
der Stadtverwaltung entstehen und in den Pauschalbetrag eingerechnet. Damit konnte der 
Aufwand für Einzelberechnungen vermieden werden. Für das Jahr 2026 ist derzeit eine 
Einzelfallberechnung vorgesehen, um möglicherweise die Gesamtkosten anzupassen. 
Hierzu liegen aber wegen des damit verbundenen Personalaufwands insbesondere für den 
Tierschutzverein noch keine Ergebnisse vor. 

Beigeordneter Jochen Kral 
2

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RAT/287/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Heinrich-Heine-Platz: 
Dauerbaustelle seit 2023 
 
Frage 1: 
Wie stellt die Stadt rechtlich sicher, dass die bestehenden Bürgschaften 
und Vertragsstrafen zur Fertigstellung des Heinrich-Heine-Platzes bei 
einem Eigentümerwechsel des Carschhauses vollumfänglich und 
zugriffsfähig erhalten bleiben? 
Antwort: 
Grundsätzlich sehen die bestehenden Verträge die Möglichkeit vor, dass ein neuer 
Investor das Projekt übernehmen kann. Vertraglich festgelegt ist für derartige 
Szenarien, dass die Düsseldorf, Carschhaus GmbH alle etwaigen 
Rechtsnachfolger zur Übernahme und Einhaltung der Projektverträge verpflichten 
muss. Dies betrifft auch die nachzuweisenden Sicherheiten. Die Düsseldorf, 
Carschhaus GmbH haftet der Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber für alle aus 
einer Unterlassung dieser Verpflichtung erwachsenden Nachteile. 
Frage 2: 
Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt muss die Stadtverwaltung 
spätestens tätig werden (z.B. durch Fristsetzungen, Kündigung oder das 
Ziehen von Bürgschaften), um sich effektiv vor einem finanziellen 
Ausfall- und Kostenrisiko für den städtischen Haushalt zu schützen? 
Antwort: 
Die Arbeiten auf der Baustelle wurden Anfang Oktober 2025 wieder 
aufgenommen und werden seither auch fortgeführt. Die Arbeiten befinden sich 
innerhalb der vertraglichen Ausführungsfristen. Unter Berücksichtigung der 
Antwort zu Frage 1 ist daher aktuell kein finanzielles Ausfall- und Kostenrisiko für 
den städtischen Haushalt erkennbar, auf das mit den vertraglich vereinbarten 
Kündigungsrechten und Vertragsstrafen zu reagieren wäre. 
Frage 3: 
Welche vertraglichen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat die 
Stadt, um noch von der Central Group die Wiederherstellung der 
Platzoberfläche zu erzwingen, damit die Zukunft des Platzes nicht von 
möglicherweise langwierigen, neuen Konzeptentwicklungen abhängig 
gemacht wird? 
Antwort: 
Die geltenden Verträge enthalten Fertigstellungsfristen, die mit Vertragsstrafen 
und Kündigungsrechten mit Ersatzvornahmemöglichkeiten bewehrt sind.

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Beantwortung der Anfrage der AfD: RAT/299/2026 
 
Frage 1: 
Wer waren die Teilnehmer der Veranstaltung zur Feier des Fastenbrechens im 
Düsseldorfer Rathaus am 12. März 2026? (Bitte Anzahl der Teilnehmer anonymisiert 
nach Verein / Verbandszugehörigkeit, etc. darstellen) 
Politische Vertreter und Verwaltung: 26 Personen 
Rat der Religionen und religiöse Vertreter: 19 Personen 
Konsularisches Korps: 6 Personen 
Firmenvertreter: 18 Personen 
Sozial-medizinischer Bereich: 10 Personen 
KDDM: 6 Personen 
Vereine und Gemeinde: 11 Personen 
 
Frage 2: Wurde bei den Teilnehmern im Vorfeld der Ramadan-Veranstaltung vom 12. 
März 2026 ein Bezug zum Islamismus geprüft? 
Die Landeshauptstadt Düsseldorf richtet ihre Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und 
sonstigen Organisationen selbstverständlich an den Grundsätzen der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung aus. 
Sollten der Verwaltung im Einzelfall konkrete Erkenntnisse vorliegen, werden diese bei der 
Zusammenstellung des Einladungskreises berücksichtigt. Gleiches gilt für öffentlich bekannte 
Tatsachen oder Hinweise, die Zweifel an der Verfassungstreue oder den Zielen einer 
Organisation begründen. 
 
Frage 3: Welcher Raum wurde im Düsseldorfer Rathaus wurde für das realisierte 
Ramadan-Gebet am 12. März 2026 konkret genutzt? 
Der große Sitzungssaal in Marktplatz 1 (sog. HFA-Saal).

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RAT/300/2026 
 Beigeordnete Koch 
 
Anfrage der AfD-Ratsfraktion für die Sitzung des Rates der Landeshaupt-
stadt am 18.06.2026: 
Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz und Verfahrenspraxis der 
Ausländerbehörde 
 
Frage 1: 
Wie viele Personen verfügten in Düsseldorf in den Jahren 2021 bis 2026 
jeweils über eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Aufenthaltsgesetz? 
 
Antwort: 
Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz dokumentieren den recht-
mäßigen Aufenthalt während eines laufenden aufenthaltsrechtlichen Verfahrens. 
Sie werden in unterschiedlichen Fallkonstellationen ausgestellt und lassen daher 
keine belastbaren Rückschlüsse auf Bearbeitungsstände oder Mitwirkungspflichten 
von Antragstellenden zu. 
 
Die Ausländerbehörde stellt monatlich durchschnittlich rund 2.000 Fiktionsbeschei-
nigungen aus. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass Anträge häufig 
erst kurz vor Ablauf bestehender Aufenthaltstitel gestellt werden und die Antrags-
bearbeitung, die Terminierung sowie die Herstellung des elektronischen Aufent-
haltstitels durch die Bundesdruckerei nicht immer vor Ablauf des bisherigen Titels 
abgeschlossen werden können. 
 
Eine statistische Auswertung der angefragten Jahreszahlen liegt nicht vor. Die Er-
mittlung der Daten wäre mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. 
 
Frage 2: 
Was sind nach Kenntnis der Verwaltung die häufigsten tatsächlichen oder 
rechtlichen Gründe für die wiederholte Verlängerung von Fiktionsbeschei-
nigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz? 
 
Antwort: 
Wiederholte Verlängerungen von Fiktionsbescheinigungen erfolgen regelmäßig, 
wenn aufenthaltsrechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen werden können. 
Gründe hierfür sind insbesondere Verzögerungen bei der Pass- und Dokumenten-
beschaffung, Bearbeitungszeiten ausländischer Auslandsvertretungen, erforderli-
che Beteiligungen anderer Behörden sowie ausstehende Nachweise oder Prüfun-
gen. 
Die Verlängerung einer Fiktionsbescheinigung ist ein gesetzlich vorgesehenes In-
strument zur Sicherung des rechtmäßigen Aufenthalts während eines laufenden 
Verfahrens und lässt für sich genommen keine Rückschlüsse auf die Ursachen der 
Verfahrensdauer zu. 
 
Frage 3: 
In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren wegen fehlender 
Mitwirkung bei der Identitätsklärung oder Passbeschaffung die Verlänge-
rung von Fiktionsbescheinigungen versagt, aufenthaltsrechtliche Maß-
nahmen eingeleitet oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorbereitet? 
Seite 1 von 2 

Antwort: 
Die erfragten Daten werden statistisch nicht erfasst. Der Begriff der aufenthalts-
rechtlichen Maßnahmen umfasst die Gesamtheit behördlicher und gesetzlicher 
Schritte, die die Einreise, den Aufenthalt, den aufenthaltsrechtlichen Status oder 
die Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern betreffen. Hierzu zählt auch die 
Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen. Eine differenzierte statistische Erfassung 
sämtlicher Maßnahmen und ihrer jeweiligen Auslöser ist weder praktikabel noch 
sachgerecht. 
 
Unabhängig davon handelt es sich bei Fallkonstellationen, in denen aufgrund feh-
lender Mitwirkung bei der Identitätsklärung oder Passbeschaffung die Verlänge-
rung einer Fiktionsbescheinigung versagt oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen 
eingeleitet werden, nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis um Einzelfälle. 
 
Die Ausländerbehörde nimmt ihre Aufgaben jederzeit im Rahmen ihres gesetzli-
chen Auftrags wahr und trifft ihre Entscheidungen auf Grundlage der jeweils ein-
schlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen 
Vorschriften wird dabei konsequent sichergestellt und durchgesetzt. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Rat/295/2026 
Stadtkämmerin Schneider 
Antwort bzgl. der Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt zu „Schokoticket statt 
Deutschlandticket - Mindereinnahmen bei der Rheinbahn" (RAT/295/2026) 
 
Basierend auf entsprechenden Auskünften der Rheinbahn AG werden die Fragen be-
antwortet. 
 
Frage 1: 
Wie hoch werden die Mindereinnahmen bei der Rheinbahn in den Jahren 2026 und 
2027 aufgrund der Wiedereinführung des Schokotickets sein? 
 
Antwort: 
Durch die Wiedereinführung des SchokoTickets entstehen der Rheinbahn AG direkte 
Mindereinnahmen, die den Minderausgaben im städtischen Haushalt durch den 
Wechsel des Ticketmodells - also etwa 0,5 Mio. Euro - entsprechen. Darüber hinaus 
verliert die Rheinbahn aus dem VRR Fondsmodell Einnahmen in Höhe von rund 
3,6 Mio. Euro pro Jahr. 
 
Die Mindereinnahmen der Rheinbahn AG liegen damit insgesamt bei etwa 
4,1 Mio. Euro pro Jahr. 

Frage 2: 
Um welchen Betrag wird sich der Zuschussbedarf aus städtischen Mitteln an die 
Rheinbahn unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen erhöhen? 
 
Antwort: 
Der Zuschussbedarf aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf an die 
Rheinbahn AG erhöht sich bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen voraussichtlich 
um den Gesamtbetrag der Mindereinnahmen in Höhe von 4,1 Mio. Euro pro Jahr. 

Frage 3: 
Wie hoch sind die Preisnachlässe für Selbstzahler*innen aus Düsseldorf, die aus dem 
Umlagefonds des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr stammen und an denen aufgrund 
des vorliegenden Ergänzungsvertrags Teile der Kosten zum Deutschlandticket abge-
führt werden? 
 
Antwort: 
Das Deutschlandticket Schule kostet für Selbstzahlende 43 Euro pro Monat und da-
mit 20 Euro weniger als das reguläre Deutschlandticket. Der Preisnachlass beträgt 
entsprechend 20 Euro.

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Rat/298/2026 
Stadtkämmerin Schneider 
Antwort bzgl. der Anfrage der Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Belästigung 
durch lautes Telefonieren im öffentlichen Nahverkehr (RAT/298/2026) 

Die Frage 1 ist nicht geschäftsordnungskonform und muss daher nicht beantwortet 
werden. Basierend auf entsprechenden Auskünften der Rheinbahn AG werden die 
Fragen 2 und 3 beantwortet. 
 
Frage 1: 
Wie positioniert sich die Rheinbahn in der aktuellen Debatte um ein Telefonverbot in 
öffentlichen Verkehrsmitteln? 
 
Antwort: 
− 

Frage 2: 
Welche Möglichkeiten zur Umsetzung eines Telefonverbots in öffentlichen Verkehrs-
mitteln bestehen? 
 
Antwort: 
Für Fahrgäste der Rheinbahn AG sowie anderer Verkehrsunternehmen in NRW gelten 
die „Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW" (Stand 01.01.2026). Bei ihrer 
Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind die Fahrgäste dazu aufgefordert, Rück-
sicht auf mitreisende Personen zu nehmen. Das Gebot der Rücksichtnahme bezieht 
sich somit auch auf das Telefonieren in Bussen und Bahnen. 
 
Neben einem Appell an die Fahrgäste, auch beim Telefonieren in den Fahrzeugen ge-
genseitig Rücksicht zu nehmen, wäre auch ein generelles Telefonverbot auf Grund-
lage des Hausrechts möglich. 

Frage 3: 
Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Rheinbahn, Fahrgäste - in verschiedenen 
Sprachen - für dieses Thema zu sensibilisieren? 
 
Antwort: 
Die Kundinnen und Kunden der Rheinbahn AG sollen sich in ihren Bussen und Bah-
nen zu jeder Zeit wohlfühlen können. Daher prüft die Rheinbahn AG fortlaufend Maß-
nahmen, die zu diesem Ziel beitragen können. Eine Sensibilisierung der Fahrgäste 
für gegenseitige Rücksichtnahme beim Telefonieren könnte beispielsweise über Aus-
hänge in den Fahrzeugen oder an Haltestellen sowie über entsprechende Social Me-
dia-Inhalte erreicht werden.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Rat/332/2026 
Beigeordneter Zaum 

Anfrage RAT/332/2026 der FDP-Ratsfraktion 
Auswirkungen des Alkoholverbots im Düsseldorfer Hauptbahnhof auf den 
Bahnhofsvorplatz und angrenzende Bereiche 

Frage 1: 
Welche konkreten Verlagerungseffekte des Alkoholkonsums infolge des Verbots im 
Hauptbahnhof sind bereits erkennbar oder werden erwartet - insbesondere auf dem 
Bahnhofsvorplatz, am Konrad-Adenauer-Platz sowie im Umfeld von 
Lebensmittelmarkt und KAP1? 
 
Antwort: 
Das von der Deutsche Bahn AG für den Bereich des Gebäudes des Düsseldorfer 
Hauptbahnhofs verhängte Alkoholkonsumverbot erfolgte nicht vor dem Hintergrund 
einer konkreten Problemlage, sondern mit präventivem Charakter. In der Hausordnung 
des Düsseldorfer Hauptbahnhofs war ein Verbot des „übermäßigen Alkoholkonsums" 
bereits verankert. Als Reaktion auf „Rückmeldungen von Reisenden, Besuchenden 
sowie Mitarbeitenden der DB und ihrer Partner, die sich ein ruhigeres und sicheres 
Umfeld wünschen" (Webseite DB), wurde nach ersten positiven Erfahrungen in 
mehreren Bahnhöfen bundesweit auch für den Düsseldorfer Hauptbahnhof ab dem 
26.05.2026 ein Alkoholkonsumverbot eingeführt. Verlagerungseffekte konnten bislang 
nicht festgestellt werden. 
 
Frage 2: 
Welche konkreten ordnungsrechtlichen, präventiven und sozialarbeiterischen 
Maßnahmen sind seitens der Stadt vorgesehen oder in Prüfung, um einer Verlagerung 
des Alkoholkonsums und damit verbundener Nutzungskonflikte in angrenzende 
Bereiche entgegenzuwirken? 
 
Antwort: 
Im Rahmen des Projekts „Sicherheit im Bahnhofsumfeld (SiBu)" findet ein 
regelmäßiger wöchentlicher Lagebildaustausch statt, an dem u.a. das 
Bahnhofsmanagement, die DB-Sicherheit, der Ordnungs- und Servicedienst, die 
Landespolizei und die Bundespolizei sowie Streetworker teilnehmen. Ziel des 
Austauschs ist es, Maßnahmen miteinander abzusprechen, um so auch die 
Aufgabenstellung für die SiBu-Streife (Bundespolizei, Landespolizei, Ordnungs- und 
Servicedienst, DB-Sicherheit) bedarfsgerecht anzupassen. 
 
Frage 3: 
Wie wird sichergestellt, dass Belästigungen, Vermüllung, aggressives Verhalten und 
sonstige Störungen des öffentlichen Raums wirksam unterbunden werden? 
 
Antwort: 
Durch die Dienstkräfte des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) werden im 
gesamten Stadtgebiet im Rahmen der täglichen Kontrollen insbesondere die 
Regelungen zur Einhaltung der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) durchgesetzt. 
Seite 1/2 
Die DStO ermächtigt das Ordnungsamt, u.a. gegen Urinieren, Vermüllen und 
sonstiges störendes Verhalten im öffentlichen Raum vorzugehen. Verstöße gegen die 
DStO werden entsprechend geahndet. 

Seite 2/2

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/293/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke 
 
Anfrage des Ratsherrn Vogt zur Ratssitzung am 18.06.2026: 
Bestand/Zustand und Instandhaltung/Pflege der historischen Gaslaternen vom Modell 
Alt-Düsseldorf im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet 
 
Frage 1: 
Wo, in welchen Straßen bzw. öffentlichen Grünanlagen/Parks im gesamten Düsseldorfer 
Stadtgebiet und in jeweils welchem Zustand, befinden sich wie viele der historischen Gasla-
ternen des Modells Alt-Düsseldorf? Unabhängig von der gegenwärtigen oder angestrebten 
Betriebsart. 
 
Antwort: 
Im Stadtgebiet gibt es insgesamt 4.547 Stück des Leuchtenmodells Alt`Düsseldorf, in den 
Ausführungen als Mastleuchte mit Einzel- oder Mehrfachkandelaber und als Wandanbau-
leuchte mit entsprechendem Ausleger. Davon werden aktuell 550 mit Strom betrieben. 
 
Alle Leuchten der „Öffentlichen Beleuchtung" sind georeferenziert im Datenbankprogramm 
ViaLumen mit ihren technischen Daten und ihrer Historie erfasst. 
 
Straßenliste Alt Düsseldorfer: siehe Anlage. 
Zustand - siehe Antwort zu 2. 
 
Frage 2: 
Wie und von wem wird der aktuelle Erhaltungszustand vom Modell Alt-Düsseldorf an den je-
weiligen Standorten registriert, erfasst und dokumentiert zwecks Instandsetzungs-/Schön-
heitsreparatur? 
 
Antwort: 
Der aktuelle Beleuchtungsvertrag wurde 2021, nach einem europaweitem Ausschreibungsver-
fahren, mit der Stadtwerke Düsseldorf AG geschlossen. 
 
Im Rahmen des Vertrages werden die erforderlichen Wartungen (Gas jährlich und Strom alle 
4 Jahre) und regelmäßige Prüfungen auf Gasdichtigkeit und Standsicherheit durchgeführt. 
 
Neben den regelmäßigen eigenen Funktionsprüfungen durch die Stadtwerke (Gasbeleuch-
tung alle 14 Tage und Stromleuchten alle 2 Monate) können dazwischen auftretende Störun-
gen unter 0211/ 821-8241 im 24/7-Service an die Störungsstelle „Öffentliche Beleuchtung" 
gemeldet werden. 
 
Die Instandsetzung erfolgt in Abhängigkeit der Störung zwischen „umgehend" und „in der Re-
gel drei Werktagen". 
 
Im Rahmen der Wartungsarbeiten erfasst der Vertragspartner auch den technischen und op-
tischen Zustand. Die Eingruppierung erfolgt nach einem Schulnotensystem von 1 bis 6. 
 
Frage 3: 
Wie und in welchem zeitlichen Turnus werden Instandhaltung und Pflege der historischen 
Beleuchtungsanlagen vom Modell Alt-Düsseldorf vor allem mit Blick auf Optik/Erschei-
nungsbild durchgeführt? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
Seite 1 von 1

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Rat/301/2026 
Beigeordneter Zaum 

Anfrage RAT/301/2026 der Ratsfrau Kraljic 
Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Sperrbezirksverordnungen von 1974 

Frage 1: 
Wann fanden zuletzt diesbezügliche Straßenkontrollen statt? Bitte die Ergebnisse hier 
nach den einzelnen Straßen, welche unter §1 in der Sperrbezirksverordnung genannt 
werden, aufschlüsseln. 
 
Antwort: 
Die in der Anfrage gemachten Angaben zur Sachlage, wonach »der Presse« zu 
entnehmen sei, dass die letzten Überprüfungen zur Einhaltung der 
Sperrbezirksverordnung im Jahre 2018 erfolgt seien, konnten nicht nachvollzogen 
werden. Sie sind unzutreffend. Richtig ist, dass die Überwachung des Sperrbezirks als 
laufende Routineaufgabe im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit der Einsatzkräfte 
des Ordnungs- und Servicedienstes erfolgt. Informationen für eine straßenweise 
Aufschlüsselung in dem angefragten Sinne liegen deshalb nicht vor. 

Frage 2: 
Wieviel Verstöße gegen die Sperrbezirksverordnung wurden registriert? Bitte 
aufschlüsseln nach den Personen, die sexuelle Dienste in Anspruch nehmen wollten 
bzw. genommen haben und andererseits den Personen, die ihre Dienste angeboten 
haben. 
 
Antwort: 
Im Zeitraum von 2022 bis einschließlich 2026 wurden im Rahmen der zu Frage 1 
beschriebenen Überwachungstätigkeit insgesamt 908 Verstöße gegen die 
Bestimmungen der Sperrbezirksverordnung beziehungsweise die hiermit in 
Zusammenhang stehenden einschlägigen Rechtsvorschriften registriert. Von diesen 
Verstößen entfielen 406 Fälle auf Personen, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch 
nehmen wollten oder in Anspruch genommen haben und 502 auf Personen, die 
sexuelle Dienstleistungen angeboten haben. 

Frage 3: 
Wie oft führte „unnützes Umherfahren" in der innerstädtischen Umweltzone auf der 
Suche nach „körperlicher Käuflichkeit" zu einem Bußgeldbescheid seit der letzten 
Kontrolle in 2018? 

Seite 1/2 

Antwort: 
Die in der Frage getroffene Annahme, die letzte Kontrolle habe 2018 stattgefunden, ist 
aus den zu Frage 1 dargelegten Gründen unzutreffend. Im Zeitraum von 2022 bis 
einschließlich 2026 wurden insgesamt 299 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 30 
StVO wegen „unnützen Umherfahrens" im Sperrbezirk eingeleitet. Falldaten für die 
Jahre 2018 bis 2021 liegen aufgrund der Löschfristen nicht mehr vor. 
 
Seite 2/2

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/304/2026 
 Beigeordnete Cornelia Zuschke 
 Beigeordnete Dorothée Schneider 

Anfrage der AFD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 18.06.2026: 
Städtepartnerschaftlicher Austausch mit Chongqing und Schlussfolgerungen 
für die Düsseldorfer Verkehrsinfrastruktur 

Frage 1: 
Welche konkreten Erkenntnisse, Best-Practice-Beispiele oder technischen bzw. orga-
nisatorischen Erfahrungen aus Chongqing wurden in den vergangenen zehn Jahren im 
Hinblick auf Infrastrukturplanung, Verkehrsmanagement oder beschleunigte Bauver-
fahren aus unserer Partnerstadt nach Düsseldorf übertragen und ausgewertet? 
 
Antwort: 
Jede Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf verfügt über historisch ge-
wachsene oder strategisch definierte thematische Schwerpunkte. Die Partnerschaft mit 
Chongqing konzentriert sich traditionell insbesondere auf die Bereiche Kunst, Sport 
sowie Bildung und Jugendaustausch. 
 
Ein Verwaltungsaustausch im Bereich Stadtplanung und Stadtentwicklung bietet sich 
aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen in China und 
Deutschland nur eingeschränkt an. Der fachliche Austausch wird jedoch durch die 
Hochschulen aufgegriffen: Die Hochschule Düsseldorf (HSD) und die Chongqing Uni-
versity (CQU) verbindet eine langjährige Partnerschaft, die nach pandemiebedingter 
Unterbrechung kürzlich reaktiviert wurde. Für den Herbst ist ein Workshop im Bereich 
Civic Design geplant. Im Mittelpunkt steht die städtebauliche und landschaftsarchitek-
tonische Auseinandersetzung mit dem Liziba-Quartier, einem für die topografischen 
Besonderheiten Chongqings charakteristischen urbanen Raum. Der akademische Aus-
tausch mit gegenseitigen Besuchen soll künftig wieder verstetigt werden. 

Frage 2: 
Hat es im Rahmen der Städtepartnerschaft fachliche Austausche zwischen Düsseldor-
fer Verwaltungsstellen, städtischen Tochtergesellschaften oder Infrastrukturverant-
wortlichen und den zuständigen Behörden bzw. Planungseinrichtungen in Chongqing 
gegeben, die sich mit Großprojekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, Brückenbau 
oder multimodalen Verkehrsknoten beschäftigt haben? Falls ja: Beschreiben Sie diese 
Austausche und die erzielten Ergebnisse. 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu 1. 

Frage 3: 
Welche Erkenntnisse aus diesem Austausch hat die Verwaltung bereits in Düsseldorf 
bei Großprojekten der unter Frage 2 genannten Arten zum Einsatz bringen können? 
Bitte Umsetzung und Ergebnisse beschreiben. 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu 1. 
Seite 1 von 1

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Rat/312/2026 
Beigeordnete Koch 

Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky 
 Unterstützungsleistungen für die Flüchtlingsinitiative „Stay" e. V. 
 
Frage 1: 
 In welcher Höhe hat die Stadt Düsseldorf (bzw. städtische Gesellschaften 
oder Beteiligungen) dem Verein „Stay" e.V. (Flüchtlingsinitiative Stay) seit 
dessen Gründung jährlich finanzielle Förderungen, Zuschüsse, 
Mietzuschüsse, Projektmittel oder sonstige Unterstützungsleistungen 
gewährt? Bitte nennen Sie die Beträge getrennt nach Haushaltsjahr. 
 
Antwort: 
Der Verein „Stay" e.V. erhielt folgende finanzielle Unterstützungsleistungen 
der Landeshauptstadt Düsseldorf: 
 
Clearingstelle 
 
Jahr Betrag 
 
Notfallfonds 
 
Jahr Betrag 
 
*Für das Haushaltsjahr 2026 liegt bislang keine abschließende Bewilligung 
vor. 

Seite 1/2 
Frage 2: 
 Auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage geht die Stadt 
Düsseldorf davon aus, dass der Verein „Stay" e.V. die Voraussetzungen der 
Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung erfüllt? 
 
 Antwort: 
Die Förderentscheidungen des Gesundheitsamtes erfolgen auf Grundlage 
der jeweils geltenden Förderrichtlinien sowie der durch den Antragsteller 
eingereichten Unterlagen. 
 
Die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfolgt ausschließlich durch die 
Finanzverwaltung gemäß §51ff Abgabenordnung und nicht durch die 
Landeshauptstadt Düsseldorf selbst. 

Frage 3: 
Welche Anforderungen stellt die Stadt an die Organe solcher e.V., die 
Fördermittel von der Stadt erhalten? Gehen Sie dabei insbesondere auf 
Anforderungen hinsichtlich satzungs- und gemeinnützigkeits-
rechtskonformen Verhaltens, aber auch hinsichtlich der Einhaltung 
strafrechtlicher Normen ein. 
 
Antwort: 
Die Anforderungen an Zuwendungsempfänger ergeben sich aus den 
Zuschussrichtlinien des Gesundheitsamtes, den allgemeinen 
Zuwendungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie den 
geltenden gesetzlichen Vorschriften. 
 
Geförderte Vereine sind insbesondere verpflichtet, die bewilligten Mittel 
zweckentsprechend zu verwenden und die ordnungsgemäße Verwendung 
vorzulegen. Die Prüfung der zweckentsprechenden und 
richtlinienkonformen Verwendung bewilligter Zuschüsse erfolgt 
grundsätzlich im Rahmen des vorgeschriebenen 
Verwendungsnachweisverfahrens. 
 
Darüber hinausgehende Prüfungen erfolgen anlassbezogen, sofern konkrete 
Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, Verstöße gegen Förderbedingungen 
oder eine zweckwidrige Mittelverwendung vorliegen. 

Seite 2/2

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/317/2026 
 Stadtdirektor Hintzsche 

Anfrage des Ratsherrn Krüger: 
Infrastruktur der Düsseldorfer Bäder - Kapazitätsengpässe und 
Zugangsbeschränkungen 

Die Anfrage beinhaltet eine Thematik aus dem originären 
Zuständigkeitsbereich der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH. Zuständiges 
Gremium für die Belange der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH ist der 
Bäderbeirat. 
 
Einleitend ist zur Sachdarstellung Folgendes anzumerken: 
Richtig ist, dass am 23.05.26 das Freibad Rheinbad, das Freibad Benrath 
und das Strandbad Lörick in die Freibadsaison starteten. Das Freibad 
Allwetterbad Flingern hatte hingegen bereits seit dem 1. Mai geöffnet. 
 
Frage 1: 
Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen plant die Verwaltung, um die 
Kapazitätsengpässe in der Freibadsaison zu beseitigen und sicherzustellen, 
dass die Düsseldorfer Bevölkerung auch an heißen Sommertagen einen 
gesicherten Zugang zu den städtischen (Frei-)Bädern erhält? 
 
Antwort: 
Die Bädergesellschaft hat an jeweils 340 Tagen im Jahr für 12 Stunden 
Bäder geöffnet. Davon sind jährlich an maximal ca. 10 Tagen in zwei Bädern 
zu jeweils ca. 6 Stunden keine Tickets verfügbar. Es bestehen jedoch zu 
jeder Zeit Ausweichmöglichkeiten, die genutzt werden können. Es gab noch 
keinen Tag, an dem in allen vier städtischen Freibädern gleichzeitig keine 
Tickets mehr verfügbar waren. 
 
Vor diesem Hintergrund ist auch der Hinweis auf der Website, dass aufgrund 
hoher Auslastung die Anreise mit Onlineticket empfohlen wird, als Teil des 
Sicherheitskonzeptes der Bädergesellschaft Düsseldorf zu verstehen. Mit 
dem Onlineticket ist ein schnellerer Zugang ins Bad über die Fast-Lane 
verbunden, was zu einer Entzerrung der Eingangssituation beiträgt. 
 
Seite 1 von 3 
 
Am 25.05.26 waren zwei der vier Freibäder erstmals in diesem Jahr in 
Einlassfenstern am Nachmittag ausverkauft. Die anderen beiden Freibäder 
waren gut besucht, standen den Badegästen jedoch zur Verfügung. 
 
Insgesamt lässt sich festhalten, dass es zu Spitzenlastzeiten vorkommen 
kann, dass nicht in jedem Freibad zu jeder Zeit immer Tickets für spontane 
Badbesucher zur Verfügung stehen - diese Spitzenlastzeiten betragen aber 
nicht einmal einen Prozentpunkt der Öffnungszeiten der Düsseldorfer Bäder. 
 
Frage 2: 
In Anbetracht des Bevölkerungswachstums von ca. 576.000 Einwohnern 
(1990) auf 650.000 Einwohner (2025) bei gleichbleibender Anzahl an 
Freibädern: Wann beginnt die Stadt mit konkreten Planungen zur 
Erweiterung der Wasserflächen bzw. zur Schaffung eines fünften 
öffentlichen Freibades, um die Infrastruktur an die aktuelle demografische 
Entwicklung anzupassen? 
 
Antwort: 
Neben den vier städtischen Freibädern der Landeshauptstadt, steht den 
Bürgerinnen und Bürgern als kommunale Einrichtung auch der Unterbacher 
See mit zwei Strandbädern zur Abkühlung zur Verfügung. Das 
Outdoorwasserflächenangebot in Düsseldorf liegt damit deutlich über dem 
bundesweiten Durchschnitt der Großstädte mit mehr als 400.000 
Einwohnerinnen und Einwohnern. Ein Bedarf für eine Erweiterung der 
Wasserflächen bzw. ein weiteres Freibadangebot im Stadtgebiet besteht 
damit nicht. 
 
Frage 3: 
Welche spezifischen Sachgrundlagen, betrieblichen Vorgaben und 
quantitativen Daten zur Kapazitätsauslastung (Besucherzahlen) wurden bei 
der Entscheidung zugrunde gelegt, Hallenbäder an Tagen mit hoher 
Auslastung der Freibäder geschlossen zu halten, und wie werden diese 
Informationen in der laufenden Personal- und Betriebsplanung zur 
Sicherstellung der Ausweichkapazitäten dokumentiert? 
 
Antwort: 
In Düsseldorf steht durch das Bäderkonzept so viel Indoorwasserfläche wie 
nie zuvor zur Verfügung. Für eine zuverlässige Personal- und 
Betriebsplanung entscheiden die zuständigen Gremien der 
Bädergesellschaft, u. a. anhand von Besucherzahlenentwicklungen, über die 
Öffnungs- und Schließzeiten, die Revisionszeiten, sowie darüber, welche 
Bäder an Feiertagen geöffnet sind. Auf diese Weise wird frühzeitig 
Seite 2 von 3 
 
Planungssicherheit geschaffen und das Personal kann entsprechend 
zuverlässig bereitgestellt werden. Nach den guten Erfahrungen aus zwei 
Jahren Wechselbetrieb im Kombibad Rheinbad, wurde bereits im Vorjahr 
darüber entschieden, dass auch das Schwimmerbecken im Badehaus 
Benrath in den witterungsbedingen Wechselbetrieb geht. Die übrigen 
Hallenbadbereiche des Badehauses sind unabhängig von der Witterung 
geöffnet. 
Seite 3 von 3

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RAT/318/2026 
 Oberbürgermeister Dr. Keller 

Anfrage des Ratsherrn Tscholl zur Ratssitzung am 18.06.2026: 
Warum ist ein weiteres Dezernat in Zeiten der 
Haushaltskonsolidierung notwendig und finanziell vertretbar? 

Frage 1: 
Welche Erfahrungen hat die Verwaltung seit September 2024 mit der 
bestehenden Dezernatsstruktur gemacht, die aus Sicht der Verwaltung nun 
die Einrichtung dieses Dezernats erforderlich macht? 
 
Antwort: 
Die Anzahl der Beigeordneten ist in der Hauptsatzung auf acht festgelegt. 
Mit der Besetzung des Dezernats für Infrastruktur wird daher eine 
vorübergehend unbesetzte Beigeordnetenstelle nachbesetzt. 
Die Zuständigkeit für das Amt für Verkehrsmanagement und das Amt für 
Brücken-, Tunnel- und Stadtbahnbau ist seit Januar 2025 interimsweise auf 
das Dezernat für Planen, Bauen, Wohnen und Grundstückswesen sowie auf 
die Kämmerei aufgeteilt. In dem neu zu besetzenden Dezernat für 
Infrastruktur wird die Zuständigkeit für beide Ämter wieder 
zusammengeführt und zudem um den Stadtentwässerungsbetrieb und das 
Amt für Gebäudemanagement ergänzt werden. Dadurch werden 
Schnittstellen abgebaut. Angesicht der großen Infrastrukturprojekte, die 
aktuell zu bewältigen sind, ist eine zentrale Zuständigkeit in einem Dezernat 
sachgerecht. 
 
Frage 2: 
Welche jährlichen Gesamtkosten sind mit der Besetzung des Dezernats 
verbunden (inklusive Besoldung, Versorgungsrückstellungen sowie 
Personal- und Sachkosten für Referent*innen, Assistenz, ggf. Fahrdienst, 
etc.)? 
 
Antwort: 
Die Leitung des Dezernats für Infrastruktur ist als Beigeordnetenstelle mit 
einer Besoldung nach B7 ausgeschrieben. Die Höhe der damit verbundenen 
Besoldung kann der Besoldungstabelle entnommen werden. 
Die Personalkapazitäten für die Assistenz sowie Fachreferentinnen und 
Fachreferenten werden im Verwaltungsapparat vorgehalten und sind 
vorhanden. 
Für die Sachkosten des neuen Dezernates für Infrastruktur kann als 
Orientierung das Budget des ehemaligen Dezernats 08 in Höhe von 17.000,- 
€ dienen. Dieses Budget ist auf die anderen Dezernatsbüros, die die 
Aufgaben des ehemaligen Dezernats 08 übernommen haben, verteilt 
Seite 1 von 2 

worden und kann über haushaltsneutrale Umstellungen wieder für das neue 
Dezernat bereitgestellt werden. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Beigeordnete Koch 
RAT/319/2026 

Anfrage des Ratsherrn Benjamin Tscholl (SPD/Volt-Ratsfraktion) zur Sitzung des Ra-
tes der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.06.2026 
 
Betrifft: 
Anfrage des Ratsherrn Benjamin Tscholl (SPD/Volt-Ratsfraktion): Kunstkommission im Spar-
haushalt - Wie steht es um die Kosten und Prioritätensetzung im Kontext der aktuellen 
Haushaltslage? 
 
Frage 1: Wie setzen sich die Gesamtkosten der Tagung im Einzelnen zusammen? 
(Bitte um Auflistung einzelner Kostenpunkte, z.B. Organisation, Honorare, Raummiete 
etc.) 
Antwort: 
Die Planungen zur Fachtagung wurden Ende 2024 aufgenommen und zum Ende des Jahres 
2025 finalisiert. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission wurde die Fachtagung 
ab diesem Zeitpunkt angekündigt und beworben. Die ursprüngliche Budgetplanung wurde 
aufgrund der kurzfristigen Haushaltskürzungen angepasst. 
Für die zweitägige Fachtagung sind Gesamtkosten in Höhe von 28.398,41 Euro angefallen. 
Aufteilung der Kosten wie folgt: 
 
Organisatorisches (Raum, Technik, Catering) 8.341,63 Euro 
Öffentlichkeits- und Vermittlungsarbeit 2.284,80 Euro 
Moderation und Honorare (23 aktive Panelteilnehmende) 17.771,98 Euro 
 
Frage 2: Wie können die erzielten Ergebnisse der Tagung für die Stadtgesellschaft ge-
nutzt werden? 
Antwort: 
Die Tagung lieferte wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Kunst im Düsseldorfer 
Stadtraum. Der fachliche Austausch mit Kunstkommissionen und vergleichbaren Gremien an-
derer deutscher Städte ermöglichte den Transfer von Erfahrungen und bewährten Praxisan-
sätzen und eröffnete neue Perspektiven auf den öffentlichen Raum. Für die Stadtgesellschaft 
ergibt sich konkret aus den verhandelten Themenfeldern ein dreifacher Mehrwert: 
 
1. Demokratisierung des Raums durch Teilhabe 
Temporäre und partizipative Kunstformate schaffen niedrigschwellige Zugänge zum öffentli-
chen Raum, fördern Begegnung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 
• Vom Betrachtenden zum Mitgestaltenden: Physisch erfahrbare Kunst verliert ihren elitä-
ren Charakter und spricht breitere Bevölkerungsschichten an. 
• Sozialer Zusammenhalt: Partizipative Projekte schaffen niederschwellige Begegnungs-
räume für Menschen unterschiedlicher Herkunft und wirken sozialer Isolation entgegen. 
 
2. Bewahrung der städtischen Identität und Historie 
Die Auseinandersetzung mit der Architektur und Kunst der Nachkriegsmoderne verdeutlicht 
die Notwendigkeit eines bewussten Umgangs mit dem baulichen Erbe: 
• Identitätsschutz: Die Bewahrung der spezifischen „ästhetischen DNA" schützt das Stadt-
bild vor gestalterischer Uniformität und rein kommerzieller Monotonie. 
• Historische Transparenz: Das Sichtbarmachen von Brüchen in der Stadtbiografie spiegelt 
die historische Realität wider und fördert ein reflektiertes Geschichtsbewusstsein. 
Seite 1/2 
3. Stärkung der demokratischen Konfliktfähigkeit 
Angesichts gesellschaftlicher Polarisierung bietet die Tagung methodische Werkzeuge für den 
Umgang mit kontroversen Denkmälern: 
• Förderung von Ambiguitätstoleranz: Innovative Gegenstrategien - wie digitale Überlage-
rungen mittels *Augmented Reality* statt eines materiellen Rückbaus - ermöglichen es, 
geschichtliche Widersprüche im öffentlichen Raum sichtbar zu machen und auszuhalten. 
• Schutz vor Instrumentalisierung: Künstlerische Kontextualisierung entzieht monolithi-
schen Monumenten die unhinterfragte Deutungshoheit und verhindert, dass öffentliche 
Plätze als Projektionsflächen für einseitige politische Mythen vereinnahmt werden. 
 
Fazit 
Der Nutzwert der Tagung liegt in der Stärkung einer demokratischen Streit- und Dialogkultur. 
Sie zeigt auf, wie der öffentliche Raum gestalterisch genutzt werden kann, um gesellschaftli-
che Diskurse transparent und gemeinsam zu verhandeln, statt Konflikte administrativ zu ver-
drängen. 
 
Frage 3: 
In welcher Höhe sind für das laufende Haushaltsjahr Finanzmittel bereits verausgabt 
oder verplant? (Bitte um Auflistung der einzelnen Posten mit ggf. geschätzten Kosten) 
 
Antwort: 
Für bereits beschlossene Wettbewerbe und Realisierungen wie Flughafenterminal U81, Lui-
sengymnasium, Gymnasium Heinzelmännchenweg, Realschule Borbecker Straße, Elisabeth-
Selbert-Gymnasium, 39er-Denkmal auf dem Reeser Platz und dem XR-Wettbewerb wird in 
2026 mit einem Mittelabfluss übertragener Mittel aus Vorjahren von rund 510.000 Euro ge-
rechnet. Insgesamt wurden investiv im Haushaltsjahr 2026 dafür bisher 208.644,32 Euro ver-
ausgabt. 
 
Für den investiven Ansatz 2026 sind derzeit Beschlüsse in Höhe von insgesamt 300.000 Euro 
in Vorbereitung für die Schadowstraße, für die Franz-Marc-Förderschule, für die Anne-Frank 
Schule sowie, den entsprechenden Ergebnissen der Evaluation vorausgesetzt, für das Nach-
folgeformat stadt.raum.experimente. 
 
Konsumtiv stehen der Kunstkommission im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 85.000 Euro zur 
Verfügung. Folgende ansatzreduzierte Verausgabung ist in 2026 geplant: 
 
Kommissionsarbeit (Sitzungen/Arbeitsgruppen) 25.000 Euro 
Kunstw. Begleitung mit Vermittlungs- und Öffentlichkeitsarbeit 28.000 Euro 
Fachtagung 28.500 Euro 
Evaluation 3.500 Euro 
Summe 85.000 Euro 
 
Insgesamt wurden konsumtiv im Haushaltsjahr 2026 bisher dafür 43.106,08 Euro verausgabt. 
 
Angesichts der aktuellen Haushaltskonsolidierung wurden die Mittelplanung und damit die ge-
planten Vorhaben der Kunstkommission drastisch reduziert. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/320/2026
 Beigeordneter Wagner 

Anfrage der Ratsfrau Ulrike Hora (SPD/Volt-Ratsfraktion) zur Sitzung des Ra-
tes der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.06.2026 (Rat/320/2026) 
 
Betrifft: 
Maßnahmen zum Hitzeschutz für städtische Beschäftigte 

Die formulierten Antworten sind sowohl innerhalb der Verwaltung, als auch bei den 
städtischen Töchtern erhoben worden. 

Frage 1: 
Welche konkreten Hitzeschutzmaßnahmen ergreift die Landeshauptstadt Düsseldorf 
für ihre Beschäftigten - insbesondere für diejenigen, die überwiegend im Freien tätig 
sind? 
 
Antwort 
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren bereits die Arbeits-
zeitregelungen für die Sommermonate angepasst, um den Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern das Arbeiten bei erhöhten Temperaturen zu erleichtern. Aktuell wurde für 
die Beschäftigten in der Zeit vom 01. Mai bis zum 30. September 2026 der frühest-
mögliche Arbeitsbeginn auf 6.00 Uhr vorgezogen, sofern es der Dienstbetrieb zulässt. 
Ferner wird generell darauf hingewiesen, auf die individuellen Belastungsgrenzen und 
ausreichende Flüssigkeitszufuhr zu achten, ggf. zusätzliche Pausen einzulegen oder 
durch den Abbau von Gleitzeitguthaben oder Überstunden die Arbeitszeit zu verkürzen. 
 
Zum Schutz der Beschäftigten, insbesondere der Mitarbeitenden mit überwiegender 
Tätigkeit im Freien, ergreift die Landeshauptstadt Düsseldorf außerdem verschiedene 
zusätzliche Hitzeschutzmaßnahmen. Die Beschäftigten werden über Gefährdungen 
durch Hitze und UV-Strahlung sowie über geeignete Schutzmaßnahmen in den Ämtern 
informiert. Hierzu gehören auch in spezifischen Bereichen (z.B. Amt für Verkehrsma-
nagement oder Garten-, Friedhofs- und Forstamt) die Bereitstellung von Persönlicher 
Schutzausrüstung wie z.B. Sonnenbrillen, UV-Schutzkleidung und UV-Schutzcreme so-
wie das zur Verfügung stellen von Trinkwasser (im Ordnungsamt z.B. Bereitstellung 
von Refill-Flaschen). 
Darüber hinaus werden Arbeitszeiten bei hohen Temperaturen angepasst und körper-
lich belastende Tätigkeiten nach Möglichkeit in die kühleren Morgenstunden verlegt, 
um Beschäftigte im Rahmen der Fürsorgepflicht vor gesundheitlichen Belastungen 
durch Hitze zu schützen. Ergänzend wird eine arbeitsmedizinische Vorsorge veranlasst, 
um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen und präventiv zu begleiten. 
 
Als zusätzlicher Kommunikationsweg werden seitens der Verwaltung folgende Maß-
nahmen ergriffen: 
 
• Meldungen im Newsletter des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (empfan-
gen ca. 4.500 Beschäftigte) 
o Anlassbezogene Intranet-Newsbeiträge, hier: Intranetseite der LHD „Som-
merhitze am Arbeitsplatz" von der Technischen Arbeitssicherheit 
o Düsseldorfer Nachwuchsspiele am 26.06.2026, hier: Infostand zum Thema 
Hitzeschutz, welcher von der Technischen Arbeitssicherheit, dem beauf-
tragten Betriebsärztlichem Dienst und dem Gesundheitsamt der LHD be-
treut wird 
Seite 1/5 
• Im Juli 2026 werden im Rahmen gezielter Online-Vorträge mit dem Titel „Som-
merhitze am Arbeitsplatz" seitens der Technischen Arbeitssicherheit angeboten. 
 
Darüber hinaus wird über das Thema Hitzeschutz u. a. im gesamtstädtischen Aus-
schuss für Arbeitssicherheit und den jeweiligen fachlichen Unterausschüssen sowie 
im Steuerkreis „Gesundheit bei der Arbeit" berichtet. 

Frage 2: 
Inwiefern gelten vergleichbare Hitzeschutzmaßnahmen auch für die Beschäftigten der 
städtischen Töchter? 
 
Antwort: 
Im Einzelnen sind für die Beschäftigten der städtischen Töchter, bei denen Personen 
überwiegend im Freien arbeiten, u. a. folgende Hitzeschutzmaßnahmen zu nennen: 
 
Die Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG) verfügt über einen Handlungsleitfaden zum 
Arbeits- und Gesundheitsschutz an heißen Tagen, der sowohl für Innen- als auch für 
Außenarbeitsplätze gilt. Grundlage bilden die einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen 
Vorgaben, insbesondere die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR A3.5 „Raum-
temperatur" und ASR A5.1 „Außenarbeitsplätze"). 
Der Leitfaden sieht ein abgestuftes Maßnahmenkonzept vor, das sich an den jeweils 
herrschenden Temperaturen orientiert. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören 
unter anderem die regelmäßige Beobachtung der Wetter- und Temperatursituation, 
die Bereitstellung von Sonnenschutz- und Kühlmöglichkeiten, die Anpassung von Ar-
beitsabläufen und Pausenregelungen, die Bereitstellung von Getränken sowie die Un-
terweisung der Beschäftigten zu hitzebedingten Gesundheitsrisiken. Für Tätigkeiten im 
Freien können darüber hinaus beispielsweise Arbeitszeiten angepasst, zusätzliche Er-
holungsphasen ermöglicht oder mobile Schattenspender eingesetzt werden. Die Maß-
nahmen werden lageabhängig umgesetzt und bei vorhergesagten Hitzeereignissen 
frühzeitig mit den betroffenen Organisationseinheiten abgestimmt. 
 
Die Maßnahmen, welche die Rheinbahn AG zum Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter vor Hitze ergreift, werden in einem interdisziplinär besetzten Team aus 
Technik, Betrieb, Arbeitssicherheit, Human Resources und Betriebsarzt im Rahmen ei-
nes Hitzeplans identifiziert, gebündelt und stetig weiterentwickelt. 
An Tagen mit einer Außentemperatur von mindestens 30°C (im Folgenden: Hitzetage) 
werden je nach Einsatzbereich Kühlmittel wie Kühltücher, Ventilatoren oder mobile 
Klimaanlagen zur Verfügung gestellt. Zudem werden die Wartungsintervalle bestehen-
der Klimaanlagen angepasst und gekühlte Aufenthaltsräume vorgehalten. Perspekti-
visch soll bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen deren Klimatisierung berücksichtigt 
werden; wo möglich, sollen Klimaanlagen nachgerüstet werden. Darüber hinaus be-
finden sich weitere Maßnahmen wie Sonnenschutz an Endhaltestellen sowie die Bereit-
stellung von Sonnencreme in Vorbereitung. 
An Hitzetagen wird an den Betriebshöfen gekühltes Wasser für das Fahrpersonal be-
reitgestellt. Für Beschäftigte in weiteren Bereichen wird die zentrale Wasserversorgung 
sichergestellt. Darüber hinaus enthalten die Wagenbücher Hinweise zu den Standorten 
mit Wasserspendern entlang der Strecken. Ergänzend wird an Hitzetagen die Dienst-
kleidungsregelung gelockert. 
 
Beim Hitzeschutz der Mitarbeitenden der AWISTA Kommunal: wird bewusst auf si-
tuations- und tätigkeitsbezogene Maßnahmen geachtet, da sich die Anforderungen je 
Seite 2/5 
nach Einsatzbereich (z.B. Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Betriebshöfe) deutlich un-
terscheiden. Zu diesem Bündel abgestimmter organisatorischer, technischer und per-
sonenbezogener Maßnahmen zählen: 
 
• Für die Bereiche Straßenreinigung und Müllabfuhr wird ein frühestmöglicher Ar-
beitsbeginn bereits ab 6:00 Uhr umgesetzt, um die körperlich belastenden Tä-
tigkeiten möglichst in die kühleren Morgenstunden zu verlagern. 
• Die besonders körperlich belasteten Mitarbeitenden in der Müllabfuhr haben zu-
dem die Möglichkeit, nach erfüllter Leistung ihre Arbeit bereits gegen 13:00 Uhr 
zu beenden, wodurch eine zusätzliche Entlastung in den heißen Mittagsstunden 
erreicht wird. 
• Zur Sicherstellung einer ausreichenden Flüssigkeitsversorgung erfolgt die Be-
reitstellung von Wasser zum Mitnehmen sowie von Sonnenschutzmitteln auf 
den Betriebshöfen. Ergänzend stehen stationäre Wasserspender sowohl auf den 
Betriebshöfen als auch in der Verwaltung zur Verfügung. 
• Alle Mitarbeitenden werden mit funktionaler Arbeitskleidung ausgestattet, die 
UV-Schutz bietet und schweißaufnehmend ist, um eine weitgehende Vermei-
dung von ungeschützter Haut zu ermöglichen. Darüber hinaus ist eine Kopfbe-
deckung als fester Bestandteil der persönlichen Schutzausrüstung vorgesehen. 
• Sämtliche eingesetzte Fahrzeuge sind mit Klimaanlagen ausgestattet, um auch 
während der Fahrt angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen. 
• Auf den Recyclinghöfen werden zusätzliche Schutzmaßnahmen umgesetzt: Dort 
stehen Sonnenschirme an den Arbeitsplätzen zur Verfügung, und sowohl die 
Pausenräume als auch die Büroräume sind klimatisiert, um Erholungsphasen 
unter geeigneten Bedingungen zu ermöglichen. 
• Das Betriebsbüro beobachtet kontinuierlich die amtlichen Unwetterwarnungen 
des Deutschen Wetterdienstes. Bei Warnstufe 4, bei der von konkreter Lebens-
gefahr ausgegangen wird, wird der Betrieb im Einzelfall nach Abstimmung zwi-
schen Betriebsleitung und Geschäftsführung vorsorglich reduziert oder einge-
stellt. Ein Automatismus besteht hierbei bewusst nicht; vielmehr erfolgt stets 
eine lageabhängige Entscheidung. Dies gilt in besonderem Maße auch für Stur-
mereignisse. 
• Zur weiteren Unterstützung erhält jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter eine 
persönliche Thermoflasche, die über die vorhandenen Wasserspender eigen-
ständig befüllt werden kann. 
• Ergänzend wird aktuell eine Übersicht zu Trinkbrunnen, „kühlen Orten" und Re-
fill-Stationen im Stadtgebiet Düsseldorf erarbeitet. Diese Informationen werden 
den Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt; zusätzlich wird in den Fahrzeugen 
ein QR-Code angebracht, über den die Übersicht jederzeit abrufbar ist. 
• Schließlich wird die neue Dienstkleidung im gewerblichen Bereich weiter erprobt 
und optimiert. Nach einer ersten Testphase liegen hierzu bereits positive Rück-
meldungen vor, die in die Weiterentwicklung einfließen. 
 
Bei der Messe Düsseldorf findet eine Verfahrensanweisung zu Hitzeschutzmaßnah-
men Anwendung, wodurch vorsorglich über das firmeninterne Informationssystem 
Warnungen des Deutschen Wetterdienst vor Hitze und UV-Strahlen an die betreffen-
den Beschäftigten weitergegeben werden und je nach Warnstufe aus einem definierten 
Katalog entsprechende Maßnahmen greifen. Diese Maßnahmen dienen auch der Ver-
meidung von Personen- und Sachschäden durch Unwetterereignisse. 
 
Seite 3/5 
Die Düsseldorf Tourismus GmbH und die Düsseldorf Marketing GmbH stellen 
den Mitarbeitenden kostenlos gefiltertes, stilles oder gesprudeltes Leitungswasser zur 
Verfügung. Die Mitarbeitenden, die mit der mobilen Tourist-Information (E-Lastenfahr-
rad) unterwegs sind, werden durch einen schattenspendenden Sonnenschirm ge-
schützt und sie erhalten kostenlos Sonnencreme. Die Beflaggungen im Stadtgebiet 
(Hissen und Einholen von Fahnen an den Fahnenmasten von Düsseldorf Tourismus) 
finden grundsätzlich in den frühen Morgenstunden statt, um die Auswirkung von hohen 
Temperaturen zu minimieren. 
 
Die SWD Wohnungsbaugesellschaft hält die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ein. 
Darüber hinaus gibt es für die Mitarbeitenden kostenlose Getränke. Die Büros der 
Hauptverwaltung lassen sich mit Klimageräten sowohl abkühlen als auch beheizen. Die 
SWD-Mitarbeitenden sind bei der Erledigung ihrer Aufgaben zudem nicht permanent 
der Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Ein betriebliches Gesundheitsmanagement für et-
waige Fragen zum Umgang mit hohen Temperaturen existiert. 
 
Zur Vermeidung von Wiederholungen werden die gleichgelagerten Maßnahmen des 
Zweckverbands Unterbacher See, der WfaA, der Zukunftswerkstatt, der Tonhalle, der 
Connected Mobility, der JBH, der Bädergesellschaft, der D.LIVE, des SEBD und der 
Kunsthalle wie folgt zusammengefasst: 
 
o Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser zur ausreichenden Trinkwasserver-
sorgung (auch isotonisch), insbesondere beim Einsatz im Freien 
o Obstangebote 
o Bereitstellung von Sonnencremes, Hüten und Kappen; darüber hinaus ist auf luf-
tige, helle und langärmelige Kleidung zu achten 
o Einrichtung zusätzlicher Trink-Pausen, möglichst im Schatten oder durch Bereit-
stellung von Beschattungsmöglichkeiten (z.B. Schirme, Zelte, Container) 
o angepasste Arbeitsplätze im Schattenbereich, möglichst Verlagerung körperlich 
anstrengender Arbeiten auf Innenbereiche und klimatisierte Räume 
o Reduzierung körperlich anstrengender Tätigkeiten, soweit dies möglich ist. 
o Flexible Arbeitszeiten (früherer Arbeitszeitbeginn z.B. um 6.00h) 
o Ermöglichung von mobilem Arbeiten, soweit die Tätigkeit dies zulässt 
o Die in den Einsatzfahrzeugen vorhandenen Kühlboxen sind für die Mitführung der 
Getränke zu nutzen. Zudem sind alle Einsatzfahrzeuge klimatisiert 
o Sonnenbrillen mit UV-Schutz werden wahlweise als Überbrille oder unkorrigierte 
Sonnenbrille angeboten 
o Angebot von Hautscreenings als Vorsorgeuntersuchung für die Mitarbeitenden 
und darüber hinaus arbeitsmedizinische Beratung zum Thema UV- und Hitze-
schutz 
o Bereitstellung von Sicherheitssandalen anstelle von geschlossenen Sicherheits-
schuhen und bei Bedarf Arbeitshosen mit Belüftungssystem 
o Rollos zur Vermeidung unnötiger Sonneneinstrahlung in jedem Büro 
o Anbringung von Außenjalousien 
o Aufstellen von Schirmen oder Pavillons an geeigneten Plätzen für die im Freien 
Arbeitenden 
o Einsatz von Ventilatoren. 
Seite 4/5 
Die Düsseldorf Congress GmbH, die IPM, die Digital Innovation Hub Düsseldorf / Rhein-
land GmbH, die Düsseldorfer Innovations- und Technologiezentrum GmbH und die IDR 
beschäftigen überwiegend keine Mitarbeitenden im Freien. 

Frage 3: 
Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Hitzeschutz für städtische Beschäf-
tigte künftig weiterzuentwickeln (z.B. im Rahmen eines Hitzeschutzkonzeptes für alle 
städtischen Beschäftigten)? 
 
Antwort: 
Die getroffenen Maßnahmen (s. Antwort zu Frage 1) werden auch aus Sicht der Tech-
nischen Arbeitssicherheit kontinuierlich geprüft und weiterentwickelt. 
 
Seite 5/5

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/321/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der Ratsfrau Ulrike Hora (SPD/Volt-Ratsfraktion) zur Sitzung des 
Rates am 18.06.2026 
Umsetzung des Schottergarten-Verbots - Vollzug der Landesbauverordnung 
NRW 

Frage 1: 
Wie überprüft die Landeshauptstadt Düsseldorf die Einhaltung des Schottergarten-
Verbots gemäß der novellierten Landesbauordnung NRW? 
 
Frage 2: 
Welche Instrumente setzt die Verwaltung ein, um Eigentümer*innen bestehender 
Schottergärten zur Umgestaltung zu bewegen - etwa durch Beratung, Förderangebote 
oder ordnungsrechtliche Maßnahmen? 
 
Frage 3: 
Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Vollzug des Verbots langfristig - 
auch mithilfe einer systematischen Erfassung von Schottergärten im Stadtgebiet - 
sicherzustellen? 

Antwort zu Frage 1 -3: 
Die Bauaufsicht prüft, ob die Gestaltung der nicht überbauten Flächen mit den 
geltenden Vorgaben vereinbar ist. Nach § 8 Abs. 1 BauO NRW sind solche Flächen 
grundsätzlich zu begrünen oder wasseraufnahmefähig zu gestalten. Auch 
Festsetzungen eines Bebauungsplans oder örtliche Satzungen können verbindliche 
Vorgaben enthalten, die reine Schotterflächen ausschließen. 
Für ein bauaufsichtliches Einschreiten ist immer eine sorgfältige Prüfung eines jeden 
Einzelfalls und Standortes erforderlich. Ob ein Schottergarten tatsächlich unzulässig 
ist, hängt von der konkreten planungsrechtlichen Situation, seiner Ausgestaltung vor 
Ort und weiteren jeweils geltenden Regelungen ab. Erst nach dieser Prüfung kann 
entschieden werden, ob und welche Maßnahmen rechtlich in Betracht kommen. 
Dieses rechtlich notwenige Vorgehen ist mit einem hohen Ermittlungs- und 
Dokumentationsaufwand verbunden und bedeutet einen erheblichen personellen und 
zeitlichen Aufwand. 

Das Bauaufsichtsamt prüft natürlich dennoch bei Kenntnisnahme von Schottergärten 
ein ordnungsbehördliches Einschreiten und schreitet auch ordnungsbehördlich bei 
Verstößen mit dem Ziel einer Entsiegelung ein. Flächendeckende Kontrollen sind 
Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - 

jedoch aufgrund von anderweitigen Gefahrenstellen, etwa solche für Leib und Leben, 
derzeit nach wie vor nicht umsetzbar. 

Cornelia Zuschke 

Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/324/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke 

Anfrage des Ratsherrn Lemmer zur Ratssitzung am 18.06.2026: 
D.LIVE Open Air Park Konzerte im Juli 2026 

Frage 1: 
Wer hat den Druck, das Porto, den Versand, die Kosten des Briefes von D.LIVE 
Open Air Park an die dort wohnenden bezahlt (bitte auch die exakte Kostenstelle 
angeben, um es im Haushalt 2026 finden zu können)? 
 
Antwort: 
Die Kosten für den Druck und Versand des Anschreibens „OpenAirPark" trägt voll-
umfänglich D.LIVE. 
 
Frage 2: 
Aufgrund welcher Berechtigungen darf D.LIVE Open Air Park durch den Versand 
von Einfahrt-Berechtigungen hoheitlich tätig werden (bei der Antwort bitte auch 
die Beschlussvorlage der zuständigen BV 5, einem Fachausschuss oder/und im 
Stadtrat angeben)? 
 
Antwort: 
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Open Air Parks war es das Anliegen 
des Veranstalters, das Thema Anwohnerschutz von Anfang an professionell und 
proaktiv anzugehen. Da der Anwohnerschutz auch im grundlegenden Interesse der 
Landeshauptstadt Düsseldorf ist, wurde dies entsprechend unterstützt. 
 
Die Vorgehensweise zum Anwohnerschutz erfolgt analog bei Messen oder Veran-
staltungen in der Arena im Rahmen einer verkehrlichen Anordnung. Auch bei die-
sen Veranstaltungen erfolgt ein aktiver und angemessener Anwohnerschutz; eine 
Materialaufstellung alleine ist hierbei nicht ausreichend und daher nicht zielfüh-
rend. 
 
Es handelt sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung, welches keines politi-
schen Beschlusses bedarf. 
 
Frage 3: 
An wen können sich dort Wohnende wenden, wenn es, angefangen beim Aufbau, 
über die Durchführung von Veranstaltungen auf dem D.LIVE Open Air Park bis hin 
zum Abbau zu Problemen aller Art kommen könnte, seien es Lärm, Vermüllung 
von privaten Grundstücken durch Besucher, Schwierigkeiten bei der Ein- bzw. Aus-
fahrt trotz Einfahrt-Berechtigungen, etc.? 
 
Antwort: 
D.LIVE hat eine Telefonhotline (+49 (0) 211 / 15 98 - 12 0) eingerichtet, welche 
exklusiv für Anwohnende ab 14-Tage vor dem Konzert von 09:00 - 17:00 Uhr und 
am Veranstaltungstag selbst 24 h freigeschaltet wird. 
Seite 1 von 1

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Rat/337/2026 
Beigeordneter Zaum 

Anfrage RAT/337/2026 des Ratsherrn Poczatek 
Öffentliche Videoüberwachung in Düsseldorf 

Frage 1: 
Wie viele Überwachungskameras sind in Düsseldorf im öffentlich zugänglichen Raum 
durch Ämter der Stadt Düsseldorf, ihre Beteiligungs- und Tochterunternehmen 
gegenwärtig installiert oder sollen noch 2026 installiert werden? (Antwort bitte in einer 
Auflistung mit Ortsangabe.) 
 
Frage 2: 
Bei welchen der Überwachungskameras der Ämter der Stadt Düsseldorf, ihrer 
Beteiligungs- und Tochterunternehmen fehlt die vollständige Kennzeichnung gem. 
Datenschutz-Grundverordnung? (Antwort bitte in einer Auflistung mit Ortsangaben und 
ggf. Begründungen.) 
 
Frage 3: 
Wie lange werden die von den Kameras aufgezeichneten Bilder und/oder Videos 
jeweils gespeichert, sofern eine Aufzeichnung erfolgt? 

Antwort zu Frage 1, 2 und 3 zu Anlagen der Landeshauptstadt Düsseldorf: 
Bei der Installation und Einrichtung von Videoüberwachungslagen durch die 
Stadtverwaltung Düsseldorf sind neben den gesetzlichen Vorgaben des 
Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und der Datenschutz-Grundverordnung 
auch die Maßgaben der städtischen Dienstvereinbarung über den Einsatz von 
Videoüberwachungsanlagen zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage wurden die in 
dem als Anlage beigefügten Bestandsverzeichnis aufgeführten 
Videoüberwachungsanlagen in den städtischen Dienstgebäuden bzw. in deren 
direktem Umfeld installiert. Die Überwachungsanlagen dienen der Ausübung des 
Hausrechts in diesen Einrichtungen, der Kontrolle von Zugangsberechtigungen bzw. 
dem Schutz des Lebens, der Gesundheit sowie des Eigentums und Besitzes. Das 
Verzeichnis führt den Einsatzbereich der jeweiligen Videoüberwachungsanlage sowie 
den konkreten Anlass an und enthält Informationen zur Speicherung bzw. Archivierung 
sowie zu den Zugriffsberechtigungen in Bezug auf die erhobenen Daten. Detaillierte 
Kenntnis hinsichtlich der jeweiligen Kennzeichnungen liegen nicht vor. 
Die Speicherdauer und die Löschungsfrist ergeben sich grundsätzlich aus dem 
beigefügten Bestandsverzeichnis der eingesetzten Videoüberwachungsanlagen. Die 
Überprüfung des Kamerabetriebes obliegt den Verantwortlichen in den jeweiligen 
Ämtern und Instituten selbst. 
Das Amt für Verkehrsmanagement betreibt keine klassischen Überwachungs-
kameras. Für die operative Verkehrssteuerung und Verkehrsplanung werden im 
Stadtgebiet zurzeit 68 Verkehrsbeobachtungskameras betrieben, die Live-Bilder an 
die Leitzentrale sendet. Zwei weitere befinden sich in Planung. Das Amt für 
Verkehrsmanagement speichert kein Bildmaterial aus den Ver-
kehrsbeobachtungskameras. Die Kameras sind bislang nicht gekennzeichnet. 
Seite 1/4 

Antwort zu Frage 1, 2 und 3 zu Anlagen bei Beteiligungsunternehmen: 
 
Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG 
Die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz betreiben folgende Überwachungskameras: 
• Tiefgarage Grabbeplatz: 32 Stück 
• Parkhaus Carlsplatz: 69 Stück 
• Büroobjekt Theodorstraße 182, 40472 Düsseldorf: 15 Stück 
• Parkhaus PSD Dome: 34 Stück 
• Rheinturm: 6 Stück 
Es sind entsprechende Hinweisschilder angebracht, die den Vorgaben der DSGVO 
entsprechen. In der Regel werden die Aufnahmen 48 Stunden aufbewahrt. Liegen 
Anhaltspunkte für eine Straftat vor, werden die Aufzeichnungen länger und ggf. 
dauerhaft gespeichert. 
 
Messe Düsseldorf GmbH 
An den Außenzäunen und Eingängen des Messegeländes wird ordnungsgemäß und 
datenschutzkonform auf die Videoaufzeichnungen hingewiesen. Die Speicherdauer ist 
aufgrund einer sogenannten Ringspeicherung automatisiert begrenzt und beträgt 72 
Stunden. 
 
Düsseldorf Congress GmbH 
Im CCD Congress Center Düsseldorf werden weiterhin keine von der Düsseldorf 
Congress GmbH betriebenen Kameras zur Videoüberwachung eingesetzt. 
 
Rheinbahn AG 
Derzeit (Stand: 11.06.2026) sind 756 Fahrzeuge der Rheinbahn mit insgesamt 3.709 
Kameras ausgestattet. Darüber hinaus sind an den von der Rheinbahn bedienten 
Haltestellen bzw. U-Bahnhöfen 495 Kameras installiert. Hinzu kommen 27 Kameras 
am neuen U-Bahnhof „Flughafen Terminal" der Linien U80/U81. Bis Ende des Jahres 
werden nach aktuellem Stand demzufolge 522 Kameras an Haltestellen bzw. U-
Bahnhöfen installiert sein. Fahrzeuge mit Videoüberwachung sowie Zugänge zu 
videoüberwachten Haltestellen werden ordnungsgemäß mit Piktogrammen 
gekennzeichnet. Zudem befinden sich in videoüberwachten Fahrzeugen sowie in den 
Schaukästen an videoüberwachten Haltestellen ausführliche Informationen nach 
Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Die Speicherfrist für Videoaufnahmen 
beträgt maximal 72 Stunden. Danach werden die Aufnahmen automatisch gelöscht. 
 
Flughafen Düsseldorf GmbH 
Der Flughafen Düsseldorf betreibt am zentralen Videomanagement POSA ca. 1500 
Kameras. Ca. 950 Kameras befinden sich in den öffentlichen oder teilöffentlichen 
Bereichen wie der Ankunft (Einreise). Mit der Bundespolizei gibt es einen Vertrag zur 
gemeinsamen Nutzung des Videosystems. Der Zugriff auf die Kameras wird im VMS 
P.O.S.A. verwaltet und unterliegt einer strikten Regelung. Ca. 150 Kameras sind zur 
Neuinstallation im Jahr 2026/2027 vorgesehen, vornehmlich in teilöffentlichen 
Bereichen der Flugsteige. An den Zufahrten und Zugängen zum Flughafen Düsseldorf 
wird auf die Videoüberwachung hingewiesen. Hierzu verwenden wir die 
Kennzeichnung gemäß der DSGVO zur Videoüberwachung, BDSG Video Symbol DIN 
33450 mit dem Hinweis auf den Betreiber der Anlage und Speicherdauer. 
Seite 2/4 
In der Flughafenbenutzungsordnung, über die Homepage der FDG erreichbar und vom 
Verkehrsministerium genehmigt, ist ebenfalls ein Hinweis enthalten. Die von der 
Flughafen Düsseldorf gespeicherten Videobilddaten werden nach max. 72 Stunden 
gelöscht. Dies geschieht automatisch im Ringspeicher. Zugriff auf die gespeicherten 
Videobilddaten hat exklusiv die Abteilung OSV über einen separaten Arbeitsplatz 
(MMI2). Der Speicherort befindet sich abgesetzt in einem Technikraum in der Security 
Einsatzleitung. Die von der Bundespolizei exklusiv genutzten Kameras werden bis zu 
30 Tage aufgezeichnet. Hierzu existiert eine Anforderungsliste des BMI. Speicherung 
ebenfalls im Ringspeicher mit automatischer Löschung. Betreiber der Anlage ist die 
FDG. Auswertung nur über den separaten Auswerteplatz MMI 2 der BPOL. Der 
Speicherort befindet sich abgesetzt in Technikräumen der FDG. Auch die von der 
Bundespolizei gemeinsam genutzten Kameras werden bis zu 30 Tage aufgezeichnet. 
Hierzu existiert eine Anforderungsliste des BMI. Speicherung ebenfalls im 
Ringspeicher mit automatischer Löschung. Betreiber der Anlage ist die FDG. 
Auswertung nur über den separaten Auswerteplatz MMI 2 der BPOL möglich. Der 
Speicherort befindet sich abgesetzt in Technikräumen der FDG. Die Security der FDG 
hat keinen Zugriff auf Videobilddaten älter 72 Stunden. Die von Betriebshof Sky Train 
betriebenen und genutzten Kameras werden max. 72 aufgezeichnet. Auswertung über 
separaten Arbeitsplatz bei OSV. Der Speicherort befindet sich im Betriebshof Sky 
Train. Der Flughafen nutzt zurzeit keine Analysesoftware zur Gesichtserkennung oder 
Ähnlichem. 
 
Stadtwerke Düsseldorf AG, AWISTA GmbH und AWISTA Kommunal GmbH 
Die Anzahl der Überwachungskameras beträgt bei der Stadtwerke Düsseldorf AG 
insgesamt 240 und bei der AWISTA insgesamt 3. Die geringe Anzahl der Kameras bei 
der AWISTA ist damit zu begründen, dass die AWISTA die Liegenschaften der 
Stadtwerke Düsseldorf nutzt. Der Zweck der Videoüberwachung besteht in der 
Einlasskontrolle und bei der Tür- und Torüberwachung, um ein unerlaubtes Betreten 
zu verhindern sowie um ein Öffnen und Schließen von Türen und Toren außerhalb der 
Dienstzeiten zu steuern. Ebenso dient die Videoüberwachung sowohl zur 
Verhinderung von Beschädigungen und Diebstählen als auch zur Feststellung 
unerlaubter Ablagerung von Müll und Abfällen. Der Großteil dieser Kameras 
(Stückzahl 237) befindet sich ausschließlich auf den Grundstücken der Stadtwerke 
Düsseldorf AG sowie AWISTA und befinden sich nicht im öffentlichen Raum. Lediglich 
6 der Überwachungskameras befinden sich auf dem Gelände des Ladeparks 
Fährstraße (Fährstraße 28, 40221 Düsseldorf). Die Überwachungskameras des 
Ladeparks sind so eingestellt, dass diese ausschließlich das Gelände des Ladeparks 
aufnehmen. Außerhalb des Geländes vom Ladepark werden folglich keine Aufnahmen 
mit den Kameras getätigt. Auf dem Gelände des Ladeparks wird mit Schildern auf die 
Kameraüberwachung hingewiesen. Die Hinweisschilder erhalten die notwendigen 
Angaben nach der DSGVO. Das erste Hinweisschild befindet sich bereits an der 
Einfahrt des Ladeparks, so dass vor dem Befahren die Autofahrer informiert werden. 
Die Aufzeichnungen werden 72 Stunden gespeichert und anschließend gelöscht. 
Grund für die Überwachung ist Diebstahlschutz und Verhinderung von Zerstörung. Für 
2026 ist zum jetzigen Zeitpunkt im öffentlichen Raum keine Inbetriebnahme von 
Überwachungskameras geplant. Lediglich auf dem Betriebsgelände des Kraftwerks 
Lausward und des Wasserwerks sind weitere Inbetriebnahmen von Kameras im Jahr 
2026 angedacht, allerdings können diese nach aktuellem Stand nicht beziffert werden. 
 
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Bädergesellschaft Düsseldorf mbH 
Die Auswertung der Aufzeichnungen der Kameras durch den Videobeauftragten 
(Stellvertreter) und Datenschutzbeauftragten (jeweils zu zweit im Vieraugenprinzip) 
erfolgt nur im Verdachtsfall. Bei begründetem Verdacht zur Wahrung und 
Durchsetzung der berechtigten Interessen kann die Auswertung auch durch die 
Geschäftsleitung und Rechtsabteilung erfolgen. Die Einsicht der Livebilder auf 
Bildschirmen (keine permanente Beobachtung) erfolgt durch die 
Badebetriebsleiter:innen, Stellvertreter:innen, Schwimmmeister:innen und teilweise 
Kassenmitarbeiter:innen. Im Einbruchfall dürfen die Kameras im Tresorraum und 
dessen Vorraum auch durch die Rufbereitschaftsmitarbeiter:innen gesichert werden. 
Die Kameras des KI Ertinkenden-Erkennungssystems zeichnen nicht auf. Bei keiner 
Kamera fehlt die Kennzeichnung. 

Anlagen 
• Bestandsverzeichnis zur Dienstvereinbarung über den Einsatz von 
Videoüberwachungsanlagen bei der Stadtverwaltung Düsseldorf 
• Videoüberwachungsanlagen Amt für Verkehrsmanagement 
• Datenerhebung Videotechnik Messe Düsseldorf 
• Datenerhebung Videotechnik Flughafen Düsseldorf 
• Videoüberwachungsanlagen Bädergesellschaft 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF