12.000.000 Euro Kostensteigerung und spätere Fertigstellung der Stadtbahn U 81: weiterhin keine Information der lokalen Politik!?

Title: 00443316.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00443316.pdf Published Time: Wed, 16 Mar 2022 06:37:21 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV5/057/2022 SPD -Fraktion der Bezirksvertretung 5 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.03.2022 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 29. März 2022 Betrifft: 12.000.000 Euro Kostensteigerung und spätere Fertigstellung der Stadtbahn U 81: weiterhin keine Information der lokalen Politik!? (Anfrage Herr Tscholl, SPD -Fraktion, vom 15. März 2022) Der Berichterstattung in den lokalen Medien am 11. März war zu entnehmen, dass Herr Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau NRW -Verkehrsministerin Ina Brandes über den Baufortschritt in Sachen Stadtbahnlinie U 81 informiert wurden. Unter Bezugnahme auf die Anfrage vom 03.01.2022 (Kooperationsvertrag trifft auf Realität? Flughafen -Bahnhof der Stadtbahn U 81 ggf. nicht rechtzeitig zur Fußball -EM 2024 fertig) muss leider erneut festgestellt werden, dass eine Information der lokalen Politik ausbleibt. Der Presse muss entnommen werden, dass nunmehr nicht nur der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, sondern sich auch die Prognose der Kosten um 12.000.000 Euro erhöht. Gerade weil dieses Infrastrukturprojekt ein wichtiger Baustein bei der Verkehrswende ist, müssen die Bezirksvertretung und die Menschen im Stadtteil gut informiert und eingebunden werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 1. Warum wird erneut ein Informationstermin vor Ort veranstaltet, ohne (parallel) die örtliche Politik des betroffenen Stadtbezirks zu informieren? 2. Wie ist bis zum Abschluss des 1. Bauabschnitts künftig geplant, die Bezirksvertretung über den Fortgang zu informieren? 3. Wie ist bis zum Abschluss des 1. Bauabschnitts künftig geplant, die Bezirksvertretung über Veränderungen bei der Umsetzung der Planung zu informieren? gez. Benjamin Tscholl

Title: 00453495.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00453495.pdf Published Time: Tue, 21 Jun 2022 10:48:52 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV5/057/2022 Anfrage Herr Tscholl, SPD-Fraktion, vom 15. März 2022 hier: 12.000.000 Euro Kostensteigerung und spätere Fertigstellung der Stadtbahn U81: Weiterhin keine Information der lokalen Politik? Vorbemerkung: Wie in der Anfrage der SPD-Fraktion richtig beschrieben, leistet der erste Bauabschnitt der Stadtbahnstrecke U81 einen großen Beitrag für die Verkehrswende in Düsseldorf. Die Wirkung dieses Beitrages entfaltet sich jedoch erst mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeitet die Verwaltung projektbezogen intensiv an folgenden Zielen: - Minimierung der Beeinträchtigungen in Bezug auf die Umwelt, die betroffenen Anwohner und den laufenden Verkehr - Minimierung der Gesamtkosten - Erreichung maximaler Zuwendungen für das Projekt - Einhaltung aller umweltrechtlichen, planrechtlichen und politischen Vorgaben - Minimierung der Bauzeit - Schaffung eines dauerhaften und wertstabilen Bauwerks im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf Zur Beantwortung der Fragen aus der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 5: Frage 1: Warum wird erneut ein Informationstermin vor Ort veranstaltet, ohne (parallel) die örtliche Politik des betroffenen Stadtbezirks zu informieren? Antwort: Medientermine, wie der angesprochene, dienen in erster Linie der Information von Medienvertretern. Im Zuge der Transparenz sind diese jedoch im Medienportal der Landeshauptstadt unter duesseldorf.de abrufbar. Dort erfolgt auch, in der Regel unverzüglich nach dem jeweiligen Medientermin, die Information der Öffentlichkeit. Weiterhin wird die Öffentlichkeit über die Sozialen Medien der Landeshauptstadt unterrichtet. Diese Informationen sind allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern zugänglich. Als zusätzlicher Service besteht die Möglichkeit, den Newsletter der Landeshauptstadt zu abonnieren, um täglich eine vollständige Übersicht über alle Medieninformationen zu erhalten (https://www.duesseldorf.de/nc/medienportal/ infodienst.html). Frage 2: Wie ist bis zum Abschluss des 1. Bauabschnitts künftig geplant, die Bezirksvertretung über Veränderungen bei der Umsetzung und den Fortgang zu informieren? Antwort: Die Information der BV 5 erfolgt im Kern über Beschlussvorlagen. Ansonsten anlässlich von Anfragen und Anträgen. Eine darüberhinausgehende Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Der Baufortschritt erfolgt auf der Grundlage des Ausführungs- und Finanzierungs-beschlusses zum 1. Bauabschnitt der U81. Sollten Änderungsbeschlüsse erforderlich werden, wird die BV beteiligt. Frage 3: Wie ist bis zum Abschluss des 1. Bauabschnitts künftig geplant, die Bezirksvertretung über Veränderungen bei der Umsetzung der Planung zu informieren? Antwort: Für den ersten Bauabschnitt der Stadtbahn U81 ist das Planungsverfahren mit dem Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vom 31. Januar 2019 abgeschlossen worden. Eine wesentlich davon abweichende Planung ist nicht vorhanden und wäre auch nicht mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar. Die politische Berichterstattung zum Projektfortschritt erfolgt in der vom Stadtrat eingesetzten Kleinen Kommission Stadtbahnbau U81 und bezieht sich auf die vergabe-und vertragsrechtliche Umsetzung der Bauaufgabe im Hinblick auf Kosten, Termine und Qualität. Hier wird auch über vertragliche Veränderungen, wie zum Beispiel Bedenkenanmeldungen und Nachträge der beauftragten Firmen berichtet. Wie bereits in der Antwort auf die Zusatzfragen ausgeführt (siehe Punkt 3 der Vorlage BV5/113/2022 „Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung“), kann die Verwaltung der BV5 gerne eine Baustellenbesichtigung anbieten.