Bauvoranfrage Kreuzbergstraße 93a

Title: 00446388.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00446388.pdf Published Time: Wed, 20 Apr 2022 05:16:43 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV5/088/2022 SPD -Fraktion der Bezirksvertretung 5 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 19.04.2022 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 24. Mai 2022 Betrifft: Bauvoranfrage Kreuzbergstraße 93a (Anfrage Herr Tscholl, SPD -Fraktion, vom 19. April 2022) Die Bauvoranfrage Kreuzbergstraße 93a – Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (BV5/003/2022) wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 25. Januar 2022 behandelt. Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt. Im Protokoll ist dazu als Begründung festgehalten: „Die Größe des Bauvorhabens in seiner Massivität ist jedoch abzulehnen. Das Bauvorhaben sollte sich an der Umgebungsbebauung orientieren.“ Hierzu hatte die Verwaltungsvorlage jedoch ausgeführt: „Das bauliche Maß fügt sich ebenfalls in die nähere Umgebung ein, da sowohl die geplante Höhe und die Bebauungstiefe geringer sind, als die der Nachbarbebauungen. Das Gleiche gilt auch für die überbaute Grundstücksfläche. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein und die Erschließung ist gesichert, daher bestehen keine Bedenken gegen die Erteilung der Baugenehmigung.“ Grundsätzlich besteht nach § 37 der Gemeindeordnung für den Oberbürgermeister (und für den Bezirksbürgermeister) die Möglichkeit der Beanstandung. In einem ähnlich gelagerten Fall (BV5/064/2020) wurde die Beanstandung durch den Oberbürgermeister mit Schreiben vom 7. Juli 2020 wie folgt begründet: „Ein Vorbescheid (…) kann (…) nur versagt werden, wenn dem Vorhaben öffentlich -rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Dies ist hier nicht gegeben. Insbesondere ist das Vorhaben mit dem Planungsrecht vereinbar.“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: Frage 1 Hatte die Bezirksvertretung einen rechtlichen Beurteilungsspielraum bei der Ablehnung mit der Begründung „Massivität“ sowie „orientieren an der Umgebungsbebauung“ bzw. war sie befugt, entsprechendes Ermessen bei der Abstimmung auszuüben? Frage 2 Warum hat anders als bei der Vorlage BV5/064/2020 keine Beanstandung durch den Oberbürgermeister stattgefunden? Frage 3Seite 2 Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass dem Bauvorhaben, insbesondere von dem mehrheitlich getragenen Wunsch, Wohnraum zu schaffen, noch entsprochen werden kann? gez. Benjamin Tscholl

Title: 00458086.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00458086.pdf Published Time: Tue, 23 Aug 2022 11:01:48 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV5/088/2022 Anfrage Herr Tscholl, SPD-Fraktion, vom 19. April 2022 hier: Bauvoranfrage Kreuzbergstraße 93a Frage 1: Hatte die Bezirksvertretung einen rechtlichen Beurteilungsspielraum bei der Ablehnung mit der Begründung „Massivität“ sowie „orientieren an der Umgebungsbebauung“ bzw. war sie befugt, entsprechendes Ermessen bei der Abstimmung auszuüben? Antwort: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes und wird im Übrigen nach § 34 BauGB beurteilt. Die Bezirksvertretung 5 hat der beantragten Befreiung (Wohngebäude sollte in der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche errichtet werden) nicht zugestimmt und dies wiederum mit der Massivität begründet. Ein grundsätzlicher Anspruch auf die Erteilung der beantragten Befreiung besteht nicht; infolgedessen auch nicht auf die Erteilung der Baugenehmigung. Dies verhält sich anders als bei Vorhaben, die ausschließlich nach § 34 BauGB zu beurteilen sind und sich einfügen. Bei diesen Vorhaben besteht bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Frage 2: Warum hat anders als bei der Vorlage BV5/064/2020 keine Beanstandung durch den Oberbürgermeister stattgefunden? Antwort: Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs wurde keine Beanstandung erwogen (anders als bei der oben angesprochenen Vorlage Rahmer Straße 36-42a - dies war ein Vorhaben, welches ausschließlich nach § 34 BauGB zu beurteilen war). Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass dem Bauvorhaben, insbesondere von dem mehrheitlich getragenen Wunsch, Wohnraum zu schaffen, noch entsprochen werden kann? Antwort: Der Bauherr hat inzwischen mit einzelnen Mitgliedern der Bezirksvertretung 5gesprochen. Er kündigte an, in Kürze eine geänderte Planung vorlegen zu wollen. Diese wird dann der Bezirksvertretung 5 erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.