Anfrage Aktenzeichen BV4/026/2021

Behandlung von Bauvoranfragen in Niederkassel, Anfrage des Bezirksvertreters Georg Blanchard, DIE LINKE

Eine Frage einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds an die Verwaltung.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Niederkasseler Kirchweg 36 · Stadtbezirk 4 (Oberkassel)örtlicher Bezug 1Dokument 4. Februar 2021veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Warum hat die Verwaltung nach dem ablehnenden Beschluss der Bezirksvertretung 4 nichts unternommen, obwohl die Vorgaben des Baugesetzbuchs nicht eingehalten wurden?
  2. Warum gab es seit dem Jahr 2008 in zehn Fällen keine Bauvoranfragen mehr in der Bezirksvertretung 4 zu Bauvorhaben, die die Straßen Alt-Niederkassel und Heinsbergstraße betrafen?
  3. Wird es in Zukunft wieder Bauvoranfragen für Bauvorhaben in diesem Gebiet geben?
Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Die BV hat in ihrer Sitzung am 27.02.2008 die Bauvoranfrage zum Abbruch des Hauses Alt-Niederkassel 80/82 abgelehnt. Die BV hat keine Bewilligung gegeben, da die geforderten Befreiungen hinsichtlich des Abweichens von der Baulinie, der Überschreitung der Geschossigkeit, der Baugrenze sowie der Dachgestaltung nicht den Vorgaben des BauGB entsprachen. Durch die geforderte Befreiung von Festsetzungen der Baulinie von 6,50 m auf 12,90 m würden 6,40m Garteneinsicht, die der B-Plan vorsieht zugebaut. Die Erhöhung der Traufenhöhe von 3,70 m auf 8,40 m würde das dörfliche Bild zerstören. Nebenan und gegenüber besteht ein Ensemble aus dem 18. Jahrhundert (darunter zwei Baudenkmäler) mit Traufenhöhen von ca. 3 m: Alt Nlederkassel 86, 65,69, 75, 79 usw. Befreiungen können nach dem BauGB nur geringfügig sein, aber keine Vervierfachung der Baumasse ergeben.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 4. Februar 2021. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Verfahrensstand

Beratungsweg

17.02.2021

Bezirksvertretung 4

Bezirksvertretung 4 Kenntnisnahme
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Dokumenttexte

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Title: 00401291.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00401291.pdf Published Time: Thu, 17 Jun 2021 10:22:33 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV4/026/2021 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 03.02.2021 Bezirksvertreter Georg Blanchard, DIE LINKE der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 17.02.2021 Betrifft: Behandlung von Bauvoranfragen in Niederkassel, Anfrage des Bezirksvertreters Georg Blanchard, DIE LINKE Begründung: Die BV hat in ihrer Sitzung am 27.02.2008 die Bauvoranfrage zum Abbruch des Hauses Alt-Niederkassel 80/82 abgelehnt. Die BV hat keine Bewilligung gegeben, da die geforderten Befreiungen hinsichtlich des Abweichens von der Baulinie, der Überschreitung der Geschossigkeit, der Baugrenze sowie der Dachgestaltung nicht den Vorgaben des BauGB entsprachen. Durch die geforderte Befreiung von Festsetzungen der Baulinie von 6,50 m auf 12,90 m würden 6,40m Garteneinsicht, die der B-Plan vorsieht zugebaut. Die Erhöhung der Traufenhöhe von 3,70 m auf 8,40 m würde das dörfliche Bild zerstören. Nebenan und gegenüber besteht ein Ensemble aus dem 18. Jahrhundert (darunter zwei Baudenkmäler) mit Traufenhöhen von ca. 3 m: Alt Nlederkassel 86, 65,69, 75, 79 usw. Befreiungen können nach dem BauGB nur geringfügig sein, aber keine Vervierfachung der Baumasse ergeben. Seit dem Jahr 2008 gab es zehn weitere Abbrüche in diesem Gebiet ohne dass diese als Bauvoranfragen unter den Tagesordnungspunkten der BV 4-Sitzungen erschienen, obwohl das Bauaufsichtsamt ähnlich gravierende Befreiungen wie im geschilderten Fall ausgesprochen hat. Ich bitte die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat die Verwaltung nach dem ablehnenden Beschluss der Bezirksvertretung 4 nichts unternommen, obwohl die Vorgaben des Baugesetzbuchs nicht eingehalten wurden? 2. Warum gab es seit dem Jahr 2008 in zehn Fällen keine Bauvoranfragen mehr in der Bezirksvertretung 4 zu Bauvorhaben, die die Straßen Alt-Niederkassel und Heinsbergstraße betrafen? Seite 2 3. Wird es in Zukunft wieder Bauvoranfragen für Bauvorhaben in diesem Gebiet geben?

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV4/026/2021