Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Zwischennutzung Grundstück an der Theodorstraße als Parkplatz

Title: 00361933.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00361933.pdf Published Time: Wed, 22 Jan 2020 07:24:41 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV6/096/2019 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.11.2019 CDU-Fraktion FDP-Fraktion An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 6 Herrn Ralf Thomas Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 20. November 2019 Betrifft: Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Zwischennutzung Grundstück an der Theodorstraße als Parkplatz Sachdarstellung: Die Verwaltung wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist der Verwaltung (Bauaufsicht) bekannt, dass das „Höffner“ -Grundstück an der Theodorstraße seit Monaten als Parkplatz für Fluggäste genutzt wird? 2. Wurde hierzu seitens des Grundstückeigentümers ein Bauantrag eingereicht und wann ist aufgrund der Größe des Grundstücks damit zu rechnen, dass der Bauantrag der Bezirksvertretung zwecks Beschlusses vorgelegt wird? 3. Sofern die Bauaufsicht bis zur Genehmigung eines eventuellen Bauantrages die Zwischennutzung duldet, wurde zumindest das Umweltamt eingeschaltet? Begründung: Seit Monaten beobachten wir, dass das „Höffner“ Grundstück als Parkplatz für Hunderte Fahrzeuge von Fluggästen zwischengenutzt wird. Aufgrund der Größe des Grundstücks ist davon auszugehen, dass ein Bauantrag in die Bezirksvertretung zwecks Beschlussfassung kommen muss. Da hier größtenteils keine versiegelte Fläche ist, droht hier eine Umweltverschmutzung. Weitere Ausführungen folgen in der Sitzung. gez. Birgit Schentek gez. Gerhard Peters gez. Karsten Körner

Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00370653.pdf Published Time: Tue, 04 Feb 2020 12:53:39 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Drucksache BV6/096/2019 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: vom 6. November 2019 Zwischennutzung Grundstück an der Theodorstraße als Parkplatz Zur Anfrage nimmt das Bauaufsichtsamt (Amt 63) wie folgt Stellung: Frage 1: Ist der Verwaltung (Bauaufsicht) bekannt, dass das „Höffner“ -Grundstück an der Theodorstraße seit Monaten als Parkplatz für Fluggäste genutzt wird? Antwort zu Frage 1: Ja, das ist dem Bauaufsichtsamt bekannt. Gegen die illegale Nutzung wurde ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. Frage 2: Wurde hierzu seitens des Grundstückeigentümers ein Bauantrag eingereicht und wann ist aufgrund der Größe des Grundstücks damit zu rechnen, dass der Bauantrag der Bezirksvertretung zwecks Beschlusses vorgelegt wird? Antwort zu Frage 2: Ja, es wurde ein Bauantrag eingereicht. Dieser wird derzeit noch eingehend geprüft. Frage 3: Sofern die Bauaufsicht bis zur Genehmigung eines eventuellen Bauantrages die Zwischennutzung duldet, wurde zumindest das Umweltamt eingeschaltet? Antwort zu Frage 3: Die Bauaufsicht duldet die Zwischennutzung nicht, sondern ist gegen diese ordnungsbehördlich vorgegangen. Das Umweltamt wurde eingeschaltet und ist über den aktuellen Sachstand informiert.