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Title: 00361949.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00361949.pdf
Published Time: Wed, 22 Jan 2020 07:25:45 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
BV6/098/2019
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 06.11.2019
Herr Helmke (BÜ90/Die Grünen)
Frau Schentek (CDU)
An
den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6
Herrn Ralf Thomas
Anfrage des Herrn Helmke (BÜ90/Die Grünen) und der Frau Schentek (CDU)
zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 20. November 2019
Betrifft:
Anfrage des Herrn Helmke (BÜ90/Die Grünen) und der Frau Schentek (CDU): Parkplatznutzung auf dem Vogelsanger Weg
Sachdarstellung:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen für den Stadtbezirk 6 zu beantworten:
1. Gibt es nicht genehmigte gewerbliche Parkplatznutzung auf dem Vogelsanger Weg 50 und / oder 80?
2. Sind die genutzten Stellflächen für die Parkplatznutzung geeignet oder sind Umweltbelastungen durch z.B. starke Regenfälle bekannt?
3. Was unternimmt die Verwaltung, um Umweltschäden durch die Nutzung einzustellen?
Begründung:
Es gibt auf dem Vogelsanger Weg 50 und 80 eine Parkplatznutzung. In der Anfrage soll festgestellt werden, ob diese genehmigt ist und die Nutzung Umweltschäden (besonders durch Verunreinigung des Regenwassers) hervorruft. Bei einer nicht genehmigten Nutzung sollte diese entweder genehmigt oder beendet und jegliche Umweltschäden ausgeschlossen werden.
gez. Gerald Helmke gez. Birgit Schentek
BV6-098-2019 Antwort Anfrage Parkplatznutzung Vogelsanger Weg als Text anzeigen
Title: TOP 23
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00370667.pdf
Published Time: Tue, 04 Feb 2020 13:44:28 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Drucksache BV6/098/2019
NÖ
Antwort der Verwaltung
zur Anfrage des Herrn Helmke (BÜ90/Die Grünen) und der Frau Schentek (CDU)
vom 6. November 2019
Parkplatznutzung auf dem Vogelsanger Weg
Das Bauaufsichtsamt (Amt 63) nimmt wie folgt Stellung:
Frage 1:
Gibt es nicht genehmigte gewerbliche Parkplatznutzung auf dem Vogelsanger Weg 50 und / oder 80?
Antwort:
Auf dem Grundstück Vogelsanger Weg 82 (nicht 80) gibt es einen illegalen Parkplatz, dessen Nutzung bereits untersagt wurde. Gegen diese Untersagung hat der Betreiber geklagt und einen Eilantrag gestellt. Der Eilantrag wurde inzwischen abgelehnt. Die Hauptsacheentscheidung steht indes noch aus.
Für den Parkplatz auf dem Grundstück Vogelsanger Weg 50 (Schützenplatz) gibt es nach einem entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung vom 14.03.2018 einen planungsrechtlichen Vorbescheid. Ein Bauantrag ist derzeit in der Prüfung.
Frage 2:
Sind die genutzten Stellplätze für die Parkplatznutzung geeignet oder sind Umweltbelastungen durch z.B. starke Regenfälle bekannt?
Antwort:
Die Stellflächen wären geeignet, wenn die Flächen wasserundurchlässig versiegelt sind und das Niederschlagswasser über die öffentliche Abwasseranlage beseitigt wird.
Dies ist in Gänze beim Vogelsanger Weg 82 nicht der Fall.
Beim Vogelsanger Weg 50 sind die Flächen bislang teilweise wasserundurchlässig versiegelt.
Das Umweltamt ist über beide Parkplätze im Rahmen des Gerichtsverfahrens bzw. des Bauantragsverfahrens informiert.
Frage 3:
Was unternimmt die Verwaltung, um Umweltschäden durch die Nutzung einzustellen?
Antwort:
Die Nutzung des Parkplatzes auf dem Vogelsanger Weg 82 wurde bereits untersagt. Ob hier bei weiterer Nutzung vollstreckt werden kann, ist vom Gerichtsverfahren abhängig.
Für das Grundstück Vogelsanger Weg 50 wird derzeit im Bauantragsverfahren geklärt, welche Flächen noch wie verändert werden müssen und wie die Abwasserbeseitigung genau erfolgen soll.