Nutzung der Umweltspuren im Stadtbezirk 1 (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Title: 00362261.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00362261.pdf Published Time: Fri, 08 Nov 2019 13:15:53 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV1/077/2019 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 08.11.2019 Fraktion BÜ90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 1 An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 1 Marina Spillner Anfragezur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 22. November 2019 Betrifft: Nutzung der Umweltspuren im Stadtbezirk 1 (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird kontrolliert, ob die Umweltspuren eingehalten werden? 2. Wie wird das Nichteinhalten, Falschfahren geahndet bzw. wie viele Verwarnungen und/oder Bußgeldbescheide sind seit der Einrichtung der Umweltspuren bislang ausgesprochen worden? 3. Welche Erkenntnisse gibt es über Ausweichverkehre? Begründung: Nach dem Start der Umweltspur möchten wir gerne wissen, ob die Einhaltung gewährleistet ist und wie die Spuren allgemein angenommen werden. Denn die Umweltspuren sind nur sinnvoll, wenn die Regeln dort eingehalten werden. Die Verwaltung hatte in der Vorlage darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Ausweisverkehren besteht. Wir möchten daher wissen, welche Straßen stärker durch Ausweichverkehre belastet sind. Gez. Annette Klinke Jürgen Kamenschek Dietmar Stummer Seite 2

Title: 00373055.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00373055.pdf Published Time: Fri, 28 Feb 2020 22:32:10 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV1/077/2019 Beigeordnete Zuschke Stellungnahme zur Anfrage „Nutzung der Umweltspuren im Stadtbezirk 1 “ Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie wird kontrolliert, ob die Umweltspuren eingehalten werden? Antwort: Das unrechtmäßige Befahren der Umweltspuren wird durch die zuständigen Polizei-Inspektionen sowie den Verkehrsdienst im Rahmen der Streife kontrolliert. Werden durch Polizeibeamtinnen/-beamte offenkundige Verstöße festgestellt, werden diese im Rahmen der Streife – gemäß der Fachstrategie Verkehr – konsequent verfolgt. Darüber hinaus führt das Ordnungsamt entsprechend der personellen Möglichkeiten in Bezug auf den ruhenden Verkehr Kontrollen auf den Umweltspuren durch. Frage 2: Wie wird das Nichteinhalten, Falschfahren geahndet bzw. wie viele Verwarnungen und/oder Bußgeldbescheide sind seit der Einrichtung der Umweltspuren bislang ausgesprochen worden? Antwort: Das unrechtmäßige Befahren der Umweltspuren – also der Bussonderfahrstreifen – wird im Rahmen der verhaltensrechtlichen Vorschriften der StVO mittels Verwarnungsgeld geahndet. Die Polizei erhebt die genaue Anzahl erhobener Verwarnungs- oder Bußgelder nicht gesondert. Die festgestellten Verstöße werden im Rahmen eines automatisierten Verfahrens einzelnen „Tatgruppen“ (wie Geschwindigkeit, Vorfahrt etc.) zugeordnet. Somit sind keinerlei Angaben zu Feststellungen möglich. Weder von den Kollegen der Polizei noch vom Ordnungsamt liegen dem Amt für Verkehrsmanagement Hinweise darüber vor, dass es zu überdurchschnittlich häufigen Missachtungen der geltenden Regelungen kommt. Frage 3: Welche Erkenntnisse gibt es über Ausweichverkehre? Antwort: Im Rahmen umfangreicher Erhebungen im September 2019 konnten weder im Zusammenhang mit der Umweltspur Merowinger- noch mit der Umweltspur Prinz-Georg-Straße signifikante Verdrängungen von Verkehren auf einzelnen Achsen erkannt werden. Mit Einrichtung der dritten Umweltspur auf der Werstener Straße liegt es anhand der beobachteten Verkehrslagen nahe, dass Veränderungen in der Routenwahl stattgefunden haben. Die beobachteten Verkehrslagen im November und Dezember 2019 können jedoch noch keinen Aufschluss über tatsächliche Ausweichverkehre geben. In diesem Zeitraum stellt sich aus den Erfahrungen vergangener Jahre im gesamten Stadtgebiet eine eher angespannte Verkehrslage ein. Daher können belastbare Aussagen über Ausweichverkehre erst auf Grundlage von Verkehrserhebung an sog. „Normalwerktagen“ getroffen werden. Solche Erhebungen sind gemäß einschlägiger Regelwerke frühestens ab März 2020 zielführend.