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Title: 00439429.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00439429.pdf
Published Time: Wed, 09 Feb 2022 09:06:25 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV5/035/2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
der Bezirksvertretung 5
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 09.02.2022
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 5
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 22. Februar 2022
Betrifft:
Umsetzung und Einhaltung der Stellplatzsatzung bei Neubauten in Lohausen?
(Anfrage Frau Gelbke -Mößmer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom 9. Februar
2022)
Seit der Vor -Ort -Besichtigung von Politik und Verwaltung des (damaligen)
Rohbaus auf dem Eckgrundstück Im Grund/Im Lohauser Feld (Adresse: Im
Grund 55) am 09.11.2020 (!) versucht die Politik in der BV5 in Erfahrung zu
bringen, wie die Umsetzung der Stellplatzsatzung bei diesem Bauvorhaben
(sowie weiteren Bauvorhaben in Lohausen) eingehalten bzw. umgesetzt wird.
Nach unseren Informationen war für den Neubau auf diesem Eckgrundstück Im
Grund 55 im Bauantrag noch eine Tiefgarage mit eingeplant. Bereits bei der
seinerzeitigen Vor -Ort -Besichtigung wies die Politik die Verwaltung darauf hin,
dass schon damals beim Rohbau zu erkennen war, dass keine Tiefgarage gebaut,
sondern dort möglicherweise Souterrainwohnungen entstehen. Die Verwaltung
sagte zu, dies zu klären und anschließend die Politik zu informieren. Auch wurde
von Seiten der Politik damals bereits die Frage gestellt, ob das
Nachbargrundstück (Im Lohauser Feld 39) in irgendeiner Weise bei den
Bebauungsplänen für das Grundstück Im Grund 55 eine Rolle spielt.
Im mündlichen Bericht zu städtebaulichem Wildwuchs in Lohausen der
Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31.08.2021 wurde von
Seiten der Grünen diese Fragen erneut gestellt. Eine weitere Rückfrage zu der
Tiefgarage bzw. den geplanten Stellplätzen bei diesem und anderen Bau -
vorhaben (Im Lohauser Feld 51) wurde in der Sitzung am 26.10.21 nochmals
geschärft und entsprechend das Protokoll zur Sitzung am 31.08.2021 korrigiert.
1 ½ Jahre sind seit den ersten Rückfragen vergangen; bis heute liegt der Politik
keine Antwort zu der Frage Errichtung von Stellplätzen bei den genannten
Bauvorhaben vor.
Wir bitten deshalb die Verwaltung nochmals, folgende Fragen zu beantworten: Seite 2
1. Wie sahen die ursprünglichen Stellplatzplanungen bei den og.
Bauvorhaben Im Grund Ecke Im Lohauser Feld (Im Grund 55) sowie Im
Lohauser Feld 51 aus (z.B. Tiefgarage?)?
2. Wo finden sich die notwendigen Stellplätze für diese beiden Bauvorhaben?
3. Wo werden die Stellplätze bei weiteren Bauvorhaben in Lohausen,
beispielsweise Im Grund 82a oder Im Lohauser Feld 39, nachgewiesen?
gez. Claudia Gelbke -Mößmer