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BV10/022/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.02.2025
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung 10
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 25.02.2025
Betrifft:
Veränderungen des Grundsteueraufkommens im Stadtbezirk 10 - Anfrage der
SPD-Fraktion -
Die Verwaltung wird gebeten folgende Anfrage zu beantworten:
1. Wie hat sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer B im Vergleich der
Jahre 2024 zu 2025 in Düsseldorf sowie in Garath und in Hellerhof
entwickelt?
2. Wie hat sich das Aufkommen der Grundsteuer B im Vergleich der Jahre
2024 zu 2025 differenziert nach Wohn- und Nichtwohngrundstücken in
Düsseldorf sowie in Garath und in Hellerhof entwickelt?
3. Wie hoch ist der Anteil der Steuerpflichtigen, die einen Rechtsbehelf
gegen den Steuerbescheid eingelegt haben?
Begründung: Im Januar 2025 hat die Verwaltung auf der Grundlage der
veränderten Bewertungsmodelle und des neuen Rechts die Steuerbescheide für
die Erhebung der Grundsteuer B verschickt. Wie andernorts ist es dabei auch in
Düsseldorf zu teilweise erheblichen Änderungen hinsichtlich der Höhe der
Steuerpflichten gekommen. Dabei hat Düsseldorf den Hebesatz zwar abgesenkt;
von der vom Land NRW eingeräumten optionalen Möglichkeit differenzierender
Steuerhebesätze für Wohn- und für Nichtwohngebäude aber keinen Gebrauch
gemacht. Dadurch ist es offenbar zu Belastungsverschiebungen zwischen diesen
Bereichen gekommen, so dass Eigentümer:innen von Privatgrundstücken und
wegen der Umlegung über die Nebenkosten mittelbar auch Mieter:innen bei
angestrebter Neutralität des Gesamtaufkommens mehr zahlen müssen.
Durch die Anfrage soll geklärt werden, wie sich die veränderten rechtlichen
Bedingungen in Garath und Hellerhof ausgewirkt haben und ob in größerem
Umfang von der Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs Gebrauch
gemacht wird.
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