Änderung der Stadtbezirke in Düsseldorf - Anfrage von Herrn Schnieder (SPD-Fraktion) -

BV10/022/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 09.02.2026 Burkhard Schnieder (SPD-Fraktion) in der Bezirksvertretung 10 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 10 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.02.2026 Betrifft: Änderung der Stadtbezirke in Düsseldorf - Anfrage von Herrn Schnieder (SPD- Fraktion) - Anfrage: 1. Welche Überlegungen hat die Verwaltung (einschließlich Büro 01) hinsichtlich Zahl und Grenzen der Stadtbezirke in Düsseldorf? 2. Welche vorbereitenden Maßnahmen (zB Arbeitsaufträge, Personaleinsatz) sind insoweit in die Wege geleitet worden? 3. Welcher Vorbereitungs- und Beteiligungsprozess ist geplant? Begründung: Diese neuerliche Anfrage schließt an die Anfrage vom 02.12.2025 und die Beantwortung zur Vorlage BV10/195/2025 an. In der Antwort verweist die Verwaltung ausschließlich auf den Rat und dessen Zuständigkeiten. Aus diesem verbalen Ablenkungsmanöver und anderen Informationen ist zu schließen, dass die Verwaltung, welche die Ratsentscheidungen vorbereitet, ihrerseits wohl bereits Überlegungen hinsichtlich einer Veränderung von Stadtbezirken anstellt. Für eine Änderung von Zahl und Grenzen der Stadtbezirke in Düsseldorf gibt es sachliche Gründe. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn eine Neustrukturierung nicht heimlich, sondern in einem offenen Verfahren angegangen wird. Auch wenn eine Änderung nach § 35 Abs. 4 S. 2 GO NRW nur zum Ende einer Wahlperiode wirksam werden kann, ist ein transparenter Prozess erforderlich, um ein akzeptiertes und mit den gesetzlichen Vorgaben in § 35 Abs. 2 GO NRW harmonierendes Ergebnis erreichen zu können. Die neuen Fragen sollen den Überlegungsstand bei der Verwaltung klären. Seite 2