Antrag der AfD-Ratsfraktion: Konsequente Überprüfung erfolgter Einbürgerungen vor dem Hintergrund offenkundiger Missstände in der Düsseldorfer Ausländerbehörde

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587605.pdf Published Time: 2026-05-21T17:55:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/305/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 21.05.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Dr. Stephan Keller Betrifft: > Antrag der AfD-Ratsfraktion: Konsequente Überprüfung erfolgter Einbürgerungen vor dem > Hintergrund offenkundiger Missstände in der Düsseldorfer Ausländerbehörde > Antrag: Sehr geehrter Herr Dr. Keller, hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.06.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche seit dem Jahr 2022 vorgenommenen Düsseldorfer Einbürgerungen auf die ordnungsgemäße Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zu überprüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Anforderungen an den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse gemäß den gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß kontrolliert wurden und ob persönliche Vorsprachen bzw. geeigneter kommunikativer Austausch im Sinne einer Kontrolle stattgefunden haben. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat einen umfassenden Bericht über festgestellte Verfahrensmängel, personelle Defizite, organisatorische Missstände sowie gegebenenfalls rechtswidrig erfolgte Einbürgerungen bis zur Sitzung im September 2026 vorzulegen. Zudem soll dargestellt werden, welche Maßnahmen künftig ergriffen werden, um eine rechtsstaatlich einwandfreie, sorgfältige und nachvollziehbare Prüfung im Einbürgerungsverfahren sicherzustellen. Seite 2 > Begründung: Die einsilbigen Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der Anfrage der AfD Ratsfraktion Düsseldorf (RAT/043/2026) zum Umgang mit Sprachzertifikaten und zur Prüfung der Sprachkenntnisse im Einbürgerungsverfahren haben erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, ob die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Düsseldorfer Einbürgerungspraxis in den vergangenen Jahren konsequent eingehalten wurden. Hinzu kommen die Ende August 2025 veröffentlichten medialen Recherchen und sogenannten „Situationsberichte“ aus der Düsseldorfer Ausländerbehörde, die einen tiefen Einblick in langjährige organisatorische und personelle Missstände innerhalb der Behörde geben. Die Berichte stammen teilweise vom Leiter der kommunalen Ausländerbehörde selbst sowie von einzelnen Mitarbeitern und zeichnen das Bild erheblicher struktureller Defizite über mehrere Jahre hinweg. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gravierende-maengel-im- auslaenderamt-duesseldorf/ Beschrieben werden unter anderem ein gravierender Mangel an vollständig eingearbeiteten Mitarbeitern, erhebliche Überlastungen sowie daraus resultierende unzureichende Prüfungen im Einbürgerungsverfahren. Besonders schwer wiegt dabei der Eindruck, dass gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzungen — etwa die persönliche Überprüfung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse — teilweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt kontrolliert worden sein könnten. Gerade die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stellt einen besonders sensiblen hoheitlichen Akt dar, der ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit, Sorgfalt und Nachvollziehbarkeit erfordert. Bereits der öffentliche Eindruck einer leichtfertigen oder unzureichend geprüften Einbürgerungspraxis beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in Verwaltung und Rechtsstaat nachhaltig. Vor diesem Hintergrund ist eine umfassende und transparente Überprüfung der seit 2022 erfolgten Einbürgerungen zwingend erforderlich. Ziel muss es sein, bestehende Zweifel auszuräumen, mögliche Verfahrensfehler konsequent aufzuarbeiten und das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit kommunaler Verwaltungsentscheidungen wiederherzustellen. Elmar Salinger Für die Richtigkeit: Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Düsseldorf für die AfD-Ratsfraktion Thomas Krabbe Seite 3