Antrag der Ratsfraktionen von FDP und SPD: Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis

Title: 00488913.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00488913.pdf Published Time: Tue, 28 Nov 2023 10:29:21 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/254/2023 > FDP -Ratsfraktion > SPD -Ratsfraktion > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 06.06.2023 An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller > Antrag der FDP -Ratsfraktion und SPD -Ratsfraktion > zur Sitzung des Rates am 15.06.2023 > Betrifft: > Antrag der Ratsfraktionen von FDP und SPD: Modellstadt für die kontrollierte Abgabe > von Cannabis Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktionen bitten wir Sie , folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und die Stadt Düsseldorf die Bedingungen erfüllt , wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit geeigneten Partner*innen zu führen und Kapazitäten beim Gesundheitsamt zu schaffen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen z um Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden. Begründung: Das Bundesgesundheitsministerium hat im März 2023 Eckpunkte eines 2 - Sä ulenmodells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf zu einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten (S ä ule 2) soll nach den Sommerferien 2023 vorgelegt werden. Auch wenn sich bis zur Verabschiedung Parameter oder Bestimmungen ändern können, gibt er in etwa die Richtung vor, wie die Verwirkl ichung des Modellprojektes in Kommunen aussehen wird. Die Verwaltung weist in der Antwort (Rat/149/2023) auf eine Anfrage der FDP im Rat der Landeshauptstadt darauf hin, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf die Entwicklung nach Präsentation des Eckpunktepa pieres und dem darauffolgenden Gesetzentwurf zunächst abwarten möchte. Es spricht aber nichts dagegen, vor Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs voraussichtlich Beteiligte zu kontaktieren und sich z. B. über Personalkapazit ä ten und andere technische Frag en auszutauschen. Zudem sollten schon jetzt Seite 2 Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen für den Jugendschutz gemacht werden. Dies und die Bewerbung als Modellkommune werden Ressourcen bei der Stadt binden. Darauf muss sich die Stadt einstellen und erste Vorbereit ungen treffen. Die Stä dt e Frankfurt am Main und Köln haben bereits angekündigt, sich mit weiteren Partnern als Modellregion zu bewerben. In 2015 hatte in Düsseldorf der Ausschuss für Gesundheit und Soziales bereits einen Beschluss „Lizensierte Abgabe von C annabisprodukten (01/138/2015) mit den Stimmen der FDP, SPD und Bündnis 90/ die Grünen gefasst, sich dafür einzusetzen, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur lizensierten Cannabisabgabe zu ermöglichen. In diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie begleitend entsprechende wissenschaftliche Forschungsprojekte in Düsseldorf realisiert werden können. Jetzt wäre es an der Zeit, diesen Beschluss umzusetzen. Da die Anzahl der am Modellprojekt teilnehmenden Kommunen und Kre ise begrenzt ist, müssen zeitnah nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs Gespräche geführt werden, so dass Düsseldorf entsprechend dem 2015 gefassten Beschluss nicht ins Hintertreffen gerät. Mit freundlichen Grüßen Manfred Neuenhaus Mirko Rohloff Markus Raub Dr. Sabrina Proschmann