Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Name: Rat
Start: 2023-06-15T14:10:00+02:00
End: 2023-06-15T20:20:00+02:00
Location: Rathaus - Plenarsaal

15. Juni 2023, 14:10 Uhr

Abgeschlossen

Dauer 6 Std. 10 Min.

Ort Rathaus - Plenarsaal

Gremium Rat

Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 15.06.2023 beschloss der Rat hohe Ausgaben für Schule und Weiterbildung und stellte die Weichen für den Opernneubau an der Heinrich-Heine-Allee. Zugleich führte er eine Beherbergungssteuer ein; die Verwaltung berichtete außerdem über 16,07 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe im Jahr 2022.

23,08 Millionen Euro wurden für den Ausbau der Thomas-Schule zur dreizügigen Grundschule beschlossen.
Die Verwaltung bezifferte die Leistungen für Bildung und Teilhabe 2022 auf 16,07 Millionen Euro.
Für die Ausstattung des neuen VHS-Standorts wurden 8,50 Millionen Euro bewilligt.
Die Heinrich-Heine-Allee wurde als Standort des Opernneubaus festgelegt; ein Baubeschluss war dies noch nicht.
Die Beherbergungssteuer wurde auf 3 Euro je Übernachtung und höchstens 21 Tage festgesetzt.

Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung reichte von unmittelbar finanzierten Bildungsangeboten bis zu langfristigen Kultur- und Stadtentwicklungsplanungen. Während die Schul- und VHS-Ausgaben breite Zustimmung fanden, wurden der Opernstandort und die neue Beherbergungssteuer politisch kontrovers beraten.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 38 einstimmig beschlossen

23 Millionen Euro für eine größere Thomas-Schule

Erhöhung der Zügigkeit der Thomas-Schule, Blumenthalstraße 11, um einen Zug zu einer dreizügigen Grundschule

Der Rat beschloss einstimmig, die Thomas-Schule an der Blumenthalstraße für 23,08 Millionen Euro auszubauen und ab dem Schuljahr 2026/2027 von zwei auf drei Züge zu erweitern. Hinzu kamen jährliche Nettofolgekosten von 1.390.474 Euro; der erforderliche Stellenbedarf sollte in das Stellenplanverfahren 2026 aufgenommen werden.

Politische Debatte

Eine Debatte fand nicht statt. Der Beschluss fiel einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Rat finanzierte damit zusätzliche Grundschulkapazitäten an einem konkreten Standort und legte zugleich den vorgesehenen Zeitpunkt der Erweiterung fest.

Vorlage SCHUA/114/2022 · Nachweis: TOP 38, PDF-Seite 38

TOP 4.2 beantwortet

16,07 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe

Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz

Die Verwaltung berichtete auf eine FDP-Anfrage, dass 2022 insgesamt 16,07 Millionen Euro für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben worden waren. Bis zum 31. Mai 2023 waren es rund 7,28 Millionen Euro; einen neuen Beschluss fasste der Rat dazu nicht.

Politische Debatte

Eine politische Kontroverse war nicht dokumentiert. Auf eine FDP-Nachfrage nach mehr Digitalisierung verwies die Verwaltung auf den bereits eingesetzten Globalantrag und erklärte, weitere digitale und werbliche Möglichkeiten prüfen zu wollen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Das berichtete Ausgabevolumen zeigte die Größenordnung konkreter Hilfen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, etwa für Schulbedarf, Mittagessen, Lernförderung und gemeinschaftliche Aktivitäten.

Vorlage RAT/227/2023 · Nachweis: TOP 4.2, PDF-Seite 15

TOP 10.5 mehrheitlich abgelehnt

Heinrich-Heine-Allee blieb Standort für die neue Oper

Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage KUA/041/2023

Der Rat beschloss die Heinrich-Heine-Allee als Standort des Opernneubaus und beauftragte die Verwaltung mit der Vorbereitung eines Wettbewerbs, einer Machbarkeitsstudie für eine Interimsspielstätte und weiteren Planungsschritten. Er stellte 2,84 Millionen Euro überplanmäßig sowie weitere 1,31 Millionen Euro für 2024 bereit; ein Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss war damit noch nicht gefasst.

Politische Debatte

Die Debatte behandelte die Standortentscheidung als grundsätzliche Weichenstellung für den Neubau, obwohl formal noch kein Baubeschluss vorlag. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung band die weitere Planung an einen Innenstadtstandort und löste konkrete Wettbewerbs- und Interimsplanungen aus. Die endgültige Ausführungs- und Finanzierungsentscheidung war in der Debatte erst für 2027/2028 vorgesehen.

Vorlage RAT/271/2023 · Nachweis: TOP 10.5, PDF-Seite 40

TOP 34 einstimmig beschlossen

8,50 Millionen Euro für den neuen VHS-Standort

Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Zusammenführung der Volkshochschule in der Yorckstr. 19-21

Der Rat beschloss einstimmig 8.501.722 Euro für die betriebliche Ausstattung der zusammengeführten Volkshochschule an der Yorckstraße 19–21. Vorgesehen waren außerdem jährliche Nettofolgekosten von 2.151.977 Euro; in der Debatte wurden moderne Seminartechnik und eine Tagespflege für 18 Kinder als Bestandteile genannt.

Politische Debatte

Die Fraktionen begrüßten das Vorhaben in der Debatte; eine substanzielle Kontroverse war nicht dokumentiert. Der Beschluss fiel einstimmig ohne Enthaltungen und Gegenstimmen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung betraf den zentralen Weiterbildungsstandort der Stadt. In der Debatte wurde die Reichweite der VHS mit jährlich 400.000 Besuchen beschrieben.

Vorlage SCHUA/001/2023/2 · Nachweis: TOP 34, PDF-Seite 79

TOP 39.4 abweichend beschlossen

Drei Euro Steuer pro Übernachtung

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Vorlage HFA/014/2023

Der Rat beschloss eine Beherbergungssteuer von 3 Euro je Übernachtung, begrenzt auf 21 Tage im selben Betrieb. Minderjährige sowie Klassen-, Schul-, Berufskolleg- und Jugendfahrten einschließlich ihrer Begleitpersonen wurden ausgenommen; nach zwei Jahren sollte die Satzung evaluiert werden.

Politische Debatte

In der Debatte standen unterschiedliche Steuersätze und soziale Ausnahmen zur Diskussion: CDU und Grüne schlugen 3 Euro vor, die SPD 2,50 Euro und zusätzliche Ausnahmen für Bildungsfahrten. Die geänderte Satzung erhielt die Mehrheit von SPD, Grünen, dem Oberbürgermeister und der CDU ohne Ratsherrn Saitta; die Linke enthielt sich, während Die PARTEI-Klima-Fraktion, FDP, Tierschutz/Freie Wähler und AfD dagegen stimmten.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Mit der Satzung führte der Rat eine neue Abgabe für Übernachtungen ein und begrenzte zugleich durch Ausnahmen und Höchstdauer, wer wie lange belastet werden sollte.

Vorlage RAT/272/2023 · Nachweis: TOP 39.4, PDF-Seite 83

Weitere wichtige Entscheidungen

TOP 40.7 Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein mehrheitlich beschlossen
TOP 31 Zuwendungsantrag für Billigkeitsleistungen des Landes NRW zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 einstimmig beschlossen
TOP 12 Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 5779/033 - Gartenstadt Reitzenstein mehrheitlich beschlossen

Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.

Themen dieser Sitzung

Verkehr & Mobilität Wohnen & Bauen Klima & Energie Schule & Bildung Haushalt & Finanzen

+9 weitere Themen

Soziales & Integration Kultur & Veranstaltungen Gesundheit & Pflege Sport & Freizeit Umwelt & Naturschutz Stadtentwicklung Verwaltung & Beteiligung Feuerwehr & Rettung Infrastruktur & Versorgung

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 15-06-2023 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 84 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 20.04.2023 (SI-RAT/003/2023) einstimmig beschlossen
TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
TOP 3.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Brand am 11.06.2023 in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Str., Düsselthal beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4: Anfragen
TOP 4.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: aktuelle IGLU-Studie und die Situation in Düsseldorf beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.2: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz beantwortet
- 📄 Anlage zur Antwort der Verwaltung
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.3: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.4: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Whistleblower – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes in Düsseldorf beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.5: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Blockade im Netz durch Technologieoffenheit? beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.6: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Künftiger Umgang mit Extremwetterereignissen in Düsseldorf beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.7: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Vorbereitung auf den Sommer in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.8: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Missachtung von Ratsbeschlüssen durch Vertreter:innen in Aufsichtsgremien schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.9: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kosten der Deutschen Oper am Rhein schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.10: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Gebärdensprachdolmetscher schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.11: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: OB-Reise in die USA im Mai 2023 schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4.12: Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Einnahmen durch die Beherbergungssteuer schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kunstpalast zur Kenntnis genommen
TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission "Neuzuschnitt der Kommunalwahlbezirke" zur Kenntnis genommen
TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Neubau TVG zur Kenntnis genommen
TOP 10: Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft mehrheitlich beschlossen
TOP 10.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage KUA/041/2023
TOP 10.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage KUA/041/2023
TOP 10.3: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage KUA/041/2023 mehrheitlich beschlossen
TOP 10.4: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage KUA/041/2023 mehrheitlich abgelehnt
TOP 10.5: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage KUA/041/2023 mehrheitlich abgelehnt
TOP 11: Plan-Nr. 06/028 - Gleisanlagen nördlich A44 / westlich Mühlenbroicher Weg einstimmig beschlossen
TOP 12: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 5779/033 - Gartenstadt Reitzenstein mehrheitlich beschlossen
TOP 13: Umbenennung des Sonnenplatzes in Miep-Gies-Platz einstimmig beschlossen
TOP 14: Raumwerk D: Sport und Bewegung - Neue Inhalte einstimmig beschlossen
TOP 15: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 03/043 - Königsallee 106 mehrheitlich beschlossen
TOP 16: Förderung im Rahmen der Landesförderung „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren Nordrhein-Westfalen“ einstimmig beschlossen
TOP 17: Marktplatz 3, Düsseldorfer Rathaus - Sanierung des Plenarsaals und Herstellung der Barrierefreiheit - Bedarfsbeschluss - mehrheitlich beschlossen
TOP 17.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage BAU/008/2023 einstimmig beschlossen
TOP 18: Beteiligungsbericht 2020 der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Kenntnis genommen
TOP 19: Neufassung der Benutzungsordnung für das Kulturhaus Süd (ehemals: Freizeitstätte Garath) ab 01.07.2023 mehrheitlich beschlossen
TOP 20: Bedarfsbeschluss - Sanierung Pflegebereich Aquazoo einstimmig beschlossen
TOP 21: Übertragung des Gebäudeunterhalts und der Instandhaltung sowie des Betriebs für die Gebäude – Gutshof Schlosspark Benrath – auf die Stiftung Schloss und Park Benrath einstimmig beschlossen
TOP 22: Gastprofessur an der Robert Schumann Hochschule Düsseldorf vertagt
TOP 23: Erneuerung der Axialventilatoren im Rheinufertunnel -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss- einstimmig beschlossen
TOP 24: Brandschutztechnische Ertüchtigung U-Bahnhof Nordstraße -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss- einstimmig beschlossen
TOP 25: Ersatzneubau der Straßenbrücke Liliencronstraße (BW 316) -Bedarfsbeschluss- einstimmig beschlossen
TOP 26: Änderung der Satzung des Seniorenrates der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
TOP 27: 63. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
TOP 28: Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung zurückgezogen
TOP 29: Gründung der unselbstständigen Gaul-Stiftung mehrheitlich beschlossen
TOP 30: Gründung der selbstständigen Johanna Ey Stiftung mehrheitlich beschlossen
TOP 31: Zuwendungsantrag für Billigkeitsleistungen des Landes NRW zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 einstimmig beschlossen
TOP 32: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
TOP 33: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
TOP 34: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Zusammenführung der Volkshochschule in der Yorckstr. 19-21 einstimmig beschlossen
TOP 35: Aktualisierung von beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen an städtischen Grundschulen einstimmig beschlossen
TOP 36: Stiftung Haus der Talente Düsseldorf - Neuer Zuwendungsvertrag einstimmig beschlossen
TOP 37: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Erweiterung und Umbauten der GGS Rolandschule, Rolandstraße 40, Erhöhung der Zügigkeit um einen Zug zu einer vierzügigen Grundschule" einstimmig beschlossen
TOP 38: Erhöhung der Zügigkeit der Thomas-Schule, Blumenthalstraße 11, um einen Zug zu einer dreizügigen Grundschule einstimmig beschlossen
TOP 39: Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Beherbergungssteuersatzung) abweichend beschlossen
TOP 39.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage HFA/014/2023
TOP 39.2: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage HFA/014/2023 abweichend beschlossen
TOP 39.3: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage HFA/014/2023
TOP 39.4: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Vorlage HFA/014/2023 abweichend beschlossen
TOP 40: Anträge
TOP 40.1: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entscheidung den Kommunen ermöglichen: Umwandlungsverordnung zum Schutz von Mietwohnungen mehrheitlich abgelehnt
TOP 40.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/197/2023 zurückgezogen
TOP 40.2: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschlandticket als kostenloses Jobticket mehrheitlich beschlossen
TOP 40.2.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/196/2023 mehrheitlich abgelehnt
TOP 40.2.2: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/196/2023
TOP 40.2.3: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/196/2023 mehrheitlich abgelehnt
TOP 40.2.4: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/196/2023 mehrheitlich abgelehnt
TOP 40.3: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Prüfung der Realisierung einer Klang-Installation auf dem Worringer Platz mehrheitlich abgelehnt
TOP 40.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutsches Fotoinstitut – die nächsten Schritte mehrheitlich beschlossen
TOP 40.5: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Spaß auf Rollschuhen statt auf Eis in der Winterwelt! mehrheitlich abgelehnt
TOP 40.6: Antrag der SPD-Ratsfraktion: 100% bezahlbare Wohnungen an der Benrodestraße zurückgezogen
TOP 40.6.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/253/2023
TOP 40.7: Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein mehrheitlich beschlossen
TOP 40.8: Antrag der Ratsfraktionen Die PARTEI-Klima-Fraktion und SPD: Gaslaternen ersetzen - Ein neuer Masterplan muss sein
TOP 40.9: Antrag der Ratsfraktionen von FDP und SPD: Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis
TOP 40.9.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/254/2023
TOP 40.10: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Eintrittsvergünstigungen in der Kultur für Kinder und Jugendliche
TOP 40.11: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorkaufsrechte auch bei Share-Deals
TOP 40.12: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Qualität sichern – Sofortmaßnahme Anpassung Honorarrahmen für Bildungsangebote in der OGS im Schuljahr 2023/24
TOP 40.12.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/248/2023
TOP 41: Einführung des Deutschland-Tickets im Schülerverkehr einstimmig beschlossen