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Title: 00377535.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00377535.pdf
Published Time: Thu, 07 May 2020 08:18:14 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/173/2020
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 07.05.2020
> An den
> Oberbürgermeister
> Herrn Thomas Geisel
> Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf
> zur Sitzung des Rates am 14.05.2020
> Betrifft:
> Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage RAT/036/2020: Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu TOP … „Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in
Griechenland“ der Sitzung des Rates am 14. Mai 2020 stellt DIE LINKE.
Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag:
Der zweite Satz des Antrags wird ersetzt durch:
„Aufgrund der zugespit zten humanitären Notlage an der griechisch-türkischen Grenze appelliert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf an den Bundestag, an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend wenigstens 5.000 weitere unbegleitete Kinder und Jugendliche von der griechisch-türkischen Grenze und von der Insel Lesbos aufnimmt und bietet Plätze in Düsseldorfer Jugendhilfeeinrichtungen an. Darüber hinaus sollen 5.000 volljährige Geflüchtete von der griechisch-türkischen Grenze und von der Insel Lesbos aufgenommen werden. Die Stadt Düsseldorf macht der Seite 2
Bundesregierung das Angebot, wenigstens 1.000 dieser volljährigen
Geflüchteten in Düsseldorf unterzubringen.“
Begründung:
Seit der faktischen Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei durch den türkischen Präsidenten kommt es an der griechisch-türkischen Grenze zu inhumanen Szenen. Die EU-Grenze ist abgesperrt, so dass die Geflüchteten im Grenzgebiet ausharren müssen. Die griechische Grenzpolizei und das Militär setzen Tränengas ein und nach einigen Berichten sogar Schusswaffen gegen Geflüchtete ein.
Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in den griechischen Sammellagern für Geflüchtete katastrophal. Auch sehen sich HelferInnen von Nichtregierungsorganisationen und JournalistInnen rechten Übergriffen ausgeliefert.
Trotz dieser humanitären Katastrophe lehnten die Regierungsfraktionen im Bundestag es ab, wenigstens 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.
Angesichts dieses politischen und ethischen Versagens der Bundespolitik darf die Stadt Düsseldorf nicht untätig zuschauen. Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar und sie muss schnell erfolgen. Dafür und für sichere Fluchtwege aus Kriegs- und Krisenregionen protestierten auch Düsseldorferinnen und Düsseldorfer am 4. März.
Die Stadt muss ein Zeichen der Mitmenschlichkeit setzen und sich beim Land NRW, beim Bundestag und bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere Geflüchtete aufgenommen werden. Die Stadt Düsseldorf kann und muss ihren Beitrag leisten, indem sie zusätzliche Geflüchtete aufnimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner
f.d.R. Carina Limper