Antrag Die Linke Aktenzeichen RAT/267/2023

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/254/2023

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 14. Juni 2023veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Die Verwaltung führte eine erste Cannabis -Fachtagung im Jahr 2016 durch, um „die Diskussion in Fachkreisen wie auch in der Politik anzuregen und als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung“ (Ö -Vorlage 50/1/ 2017). Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse und leistete „einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen, fachlichen und politischen Meinungsbildung, nicht nur in Düsseldorf, sondern auch darüber hinaus“. So wurde unter anderem bereits ein wiss. Studiende sign skizziert und Kosten und Zeitschiene beleuchtet.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 14. Juni 2023. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Verfahrensstand

Beratungsweg

15.06.2023

Rat

Entscheidung
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Dokumenttexte

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Title: 00489418.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00489418.pdf Published Time: Fri, 01 Sep 2023 07:56:35 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/267/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.06.2023 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zu TOP Ö 40.9 der Sitzung des Rates am 15.06.2023 Betrifft: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/254/2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 stellt DIE LINKE Ratsfraktion zu TOP Ö 40.9, Vorlagennummer RAT/254/2023, folgenden Ergänzungsantrag: Es wird ein neuer Punkt „1.“ eingefügt; die übrigen Punkte werden zu „2.“ und „3.“: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite Fachtagung Cannabis zu organisieren und Fachpublikum und Ein wohner:innen dazu einzuladen. Die Veranstaltung soll die Chancen und Risiken des vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Gesetzesentwurfes mit besonderem Schwerpunkt auf die Modellkommunen beleuchten. Die Fachtagung soll im Zeitraum Ende 2023 bis 1. Halbjahr 2024 stattfinden." Begründung: Die Verwaltung führte eine erste Cannabis -Fachtagung im Jahr 2016 durch, um „die Diskussion in Fachkreisen wie auch in der Politik anzuregen und als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung“ (Ö -Vorlage 50/1/ 2017). Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse und leistete „einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen, fachlichen und politischen Meinungsbildung, nicht nur in Düsseldorf, sondern auch darüber hinaus“. So wurde unter anderem bereits ein wiss. Studiende sign skizziert und Kosten und Zeitschiene beleuchtet. Da die Stadt Düsseldorf nicht nur medial, sondern auch als Wissenschaftsstandort beim Thema Cannabis als ein Vorreiter in Deutschland gilt, sollte sie eine aktive, gestaltende Rolle einnehmen, um Chan cen und Risiken einer Bewerbung als Modellkommune nach Säule 2 des angekündigten Gesetzesentwurfs im wiss. und öffentlichen Diskurs abzuwägen. Als grenznahe Großstadt und wichtiger Wirtschaftsstandort in NRW hat Düsseldorf ein starkes eigenes Interesse an einer Seite 2 sinnvollen Regulierung des Cannabis -Marktes. Eine neuerliche Fachtagung zum Thema Cannabis ist deshalb nach Einschätzung der LINKEN Ratsfraktion sinnvoll. Sie sollte rechtzeitig geplant und in zeitlicher Nähe zur Vorstellung der Säule 2 des Geset zesentwurfes des Gesundheitsministeriums durchgeführt werden. Mit freundlichen Grüßen Helmut Born Sigrid Lehmann f.d.R. Christian Jäger

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/267/2023