Inhaltliche Stellungnahme des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes bei Bauvoranfragen und Bauanträgen, Antrag des Bezirksvertreters Georg Blanchard, DIE LINKE

Title: 00401187.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00401187.pdf Published Time: Thu, 18 Mar 2021 13:38:14 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV4/021/2021 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 03.02.2021 Bezirksvertreter Georg Blanchard, DIE LINKE der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 17.02.2021 Betrifft: Inhaltliche Stellungnahme des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes bei Bauvoranfragen und Bauanträgen, Antrag des Bezirksvertreters Georg Blanchard, DIE LINKE Antrag: Ich bitte die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: 1. Für jede Beschlussvorlage für eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag soll zukünftig in der Bezirksvertretung 4 eine inhaltliche Stellungnahme des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes mit vorliegen, in der Baumart, Anzahl und Zustand der einzelnen betroffenen satzungsgeschützten Bäume und deren genauer Standort aufgelistet sind und das Garten-, Friedhofs- und Forstamt eine Empfehlung an die Politik gibt, ob alle notwendigen Maßnahmen zu einem möglichen Baumerhalt bereits geprüft und abgewogen wurden. 2. Sollten in der weiteren Planung oder Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahme unerwartet weitere Baumfällungen für das beschlossene Bauprojekt erforderlich werden, muss der Fall der Bezirksvertretung 4 zur erneuten Diskussion, Abwägung und notwendigen Änderung an der Beschlussfassung vorgelegt werden. 3. Für die zu erfolgenden Ersatzpflanzungen legt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Bezirksvertretung 4 eine konkrete Planung vor, die mit dem Bauherrn als Auflage formuliert wird und die auch von der Verwaltung, den politischen Gremien und den Bürger*innen auf deren Umsetzung hin (Wann, wo?) nachgeprüft werden könnte, damit es zumindest für die nächsten Generationen zu einem gewissen Ausgleich im Stadtgebiet 4; wenn schon nicht zu einem Ersatz, kommen kann. Seite 2 Begründung: Die Bezirksvertretung wurde immer wieder mit einigen unangenehmen Vorgängen zu Bauvoranfragen und Bauanträgen konfrontiert, wo mehr satzungsgeschützte Bäume gefällt wurden, als in den der BV 04 vorgelegten Unterlagen beantragt waren. Das Gartenamt erklärte es dann damit, dass nach dem Beschluss der BV Baurecht geschaffen sei und weitere Baumfällungen mit dem Baumschutz dann nicht mehr verhindert werden könnten, es sei denn, dass die BV sich andere Verhaltensregeln auferlegt. Es hat sich in den letzten Sitzungen der BV 4 im Jahr 2020 gezeigt, dass bis heute die Vorlagen und Informationen seitens des Gartenamtes immer noch nicht so klar und transparent sind, wie es für unsere Entscheidungen erforderlich wäre. Vor dem Hintergrund des durch den spürbaren Klimawandel bedingten, gegenwärtig ungeheuerlichen Baumverlustes im Stadtgebiet und den derzeit erheblichen Bemühungen der Stadt und seiner Bevölkerung für neue Bäume trägt der Antrag zu einer Verbesserung dieser Situation bei.