Beschlussvorlage Aktenzeichen SEBD/016/2026

Änderung der Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Beschluss -

Ein Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat oder ein Ausschuss abstimmt.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
4Dokumente 17. März 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Beschlussdarstellung“

1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt die Kalkulation der Entgelte für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) für den Zeitraum 01.07.2026 - 31.12.2027 zur Kenntnis (Anlage 1).

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

Um schädliche Auswirkungen auf das öffentliche Kanalisationsnetz und den Kläranlagenbetrieb der LHD zu vermeiden, haben Unternehmen, auf deren Grundstück Rückstände von Benzin, Benzol, Heizöl, sonstigen Leichtflüssigkeiten oder Fetten aus betrieblicher, gewerblicher oder industrieller Nutzung anfallen oder derartige Stoffe vorgehalten werden, gemäß § 8 Absatz 1 der Abwassersatzung nach Anweisung der LHD Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheideranlagen).

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 17. März 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Vorgang · SEBD/016/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Weitere Unterlage

    Anlage 1 Kalkulation Fettabscheider 01.07.2026 - 31.12.2027 · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Anlage 2 Kosten und Leistungen 2024 - 2027 · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Weitere Unterlage

    Anlage 3 4. Änderung der Entgeltordnung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  4. Ursprüngliche Vorlage

    Beschlussvorlage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  5. Sitzung · TOP 10

    Bauausschuss. Amtlicher Vermerk: „Empfehlung einstimmig beschlossen“.

  6. Sitzung · TOP 14

    Haupt- und Finanzausschuss. Amtlicher Vermerk: „Empfehlung einstimmig beschlossen“.

  7. Sitzung · TOP 20

    Rat. Amtlicher Vermerk: „einstimmig beschlossen“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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Title: Ö URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582858.pdf Published Time: 2026-04-21T17:11:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: SEBD/016/2026 X öffentlich nicht öffentlich # Beschlussvorlage Betrifft: Änderung der Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf Fachbereich : 67 - Stadtentwässerungsbetrieb Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerin Dorothée Schneider Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bauausschuss 19.05.2026 Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss 08.06.2026 Vorberatung Rat 18.06.2026 Entscheidung Beschlussdarstellung: 1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt die Kalkulation der Entgelte für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) für den Zeitraum 01.07.2026 - 31.12.2027 zur Kenntnis (Anlage 1). Er beschließt die Anpassung der Entgelte für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der LHD ab 01.07.2026 um durchschnittlich 11,00 %. 2. Der Rat der LHD beschließt die 4. Änderung der Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der LHD (Anlage 3). Sachdarstellung: Um schädliche Auswirkungen auf das öffentliche Kanalisationsnetz und den Kläranlagenbetrieb der LHD zu vermeiden, haben Unternehmen, auf deren Grundstück Rückstände von Benzin, Benzol, Heizöl, sonstigen Leichtflüssigkeiten oder Fetten aus betrieblicher, gewerblicher oder industrieller Nutzung anfallen oder derartige Stoffe vorgehalten werden, gemäß § 8 Absatz 1 der Abwassersatzung nach Anweisung der LHD Seite 2 Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheideranlagen). In dieser Satzung ist ebenfalls geregelt, dass die Abscheideranlagen in regelmäßigen Zeitabständen gereinigt werden müssen und durch Beauftragte der LHD kontrolliert werden. Die Fettabscheiderreinigung wird seit dem 01.01.2010 aufgrund des Erlasses vom 11.12.2009 des Bundesministeriums für Finanzen zur „Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts“ als wirtschaftlich bewertet. Somit wird diese Aufgabe seitdem als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt und unterliegt damit der Umsatz- und Ertragssteuerpflicht. Der Kanalbetrieb des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf (SEBD) nimmt die Reinigung und Entsorgung für derzeit 1.586 Fettabscheideranlagen im Stadtgebiet Düsseldorf vor (Stand 12/2025). Zu den Betreibern gehören Düsseldorfer Großunternehmen, Metzgereien, Restaurants, Kantinenbetriebe, etc. Es werden jährlich mehr als 5.800 Fettabscheiderreinigungen durchgeführt und dabei im Durchschnitt 7.000 m³ Fettrückstände vom SEBD mit Spezialfahrzeugen aufgenommen und abgeführt. Die zurzeit gültigen Entgeltsätze wurden letztmalig zum 01.01.2025 erhöht. Durch diese Tarifanpassung sowie weitere betriebliche Optimierungen konnten 2025 circa 10 TEUR Betriebsgewinn generiert werden. Vor dem Hintergrund weiter steigender Kosten von 2.042 TEUR insbesondere im Personal- und Spezialfahrzeugebereich, bei gleichzeitig stagnierenden Leistungen von 1.872 TEUR im Kalkulationszeitraum 01.07.2026 - 31.12.2027, ergibt sich ein rechnerisches Defizit von 170 TEUR (Anlage 2). Aufgrund der dargestellten Situation im Bereich der Fettabscheiderreinigung ist eine Erhöhung der Entgelte ab 01.07.2026 um durchschnittlich 11,00 % notwendig, um wieder kostendeckend arbeiten zu können (Anlage 1 und Anlage 2). Mit dieser Erhöhung beträgt die durchschnittliche jährliche Tarifsteigerung im 10- Jahresschnitt 2,3 % und liegt damit unter der allgemeinen Inflationsrate von 2,58 % im Vergleichszeitraum. Anlagen: Anlage 1 Kalkulation Fettabscheider 01.07.2026 - 31.12.2027 Anlage 2 Kosten und Leistungen 2024 - 2027 Anlage 3 4. Änderung der Entgeltordnung
Anlage 1 Kalkulation Fettabscheider 01.07.2026 - 31.12.2027 als Text anzeigen
Title: Anlagen 1 und 2.xlsx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582865.pdf Published Time: Wed, 08 Apr 2026 10:23:38 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Anlage 1 Vorlage SEBD/016/2026 Planung Planung bisherige neue Entgeltsätze Entgeltsätze EUR EUR Leistungen (vor Entgeltanpassung) Leistungen (nach Entgeltanpassung) Volumen 1000 Liter: 6.050 Reinigungen x 124 € = -750.200,00 Volumen 1000 Liter: 6.050 Reinigungen x 138 € = -834.900,00 Volumen 2000 Liter: 1.800 Reinigungen x 232 € = -417.600,00 Volumen 2000 Liter: 1.800 Reinigungen x 258 € = -464.400,00 Volumen 3000 Liter: 480 Reinigungen x 340 € = -163.200,00 Volumen 3000 Liter: 480 Reinigungen x 378 € = -181.440,00 Volumen 4000 Liter: 250 Reinigungen x 448 € = -112.000,00 Volumen 4000 Liter: 250 Reinigungen x 498 € = -124.500,00 Volumen 5000 Liter: 20 Reinigungen x 556 € = -11.120,00 Volumen 5000 Liter: 20 Reinigungen x 618 € = -12.360,00 Volumen 6000 Liter: 75 Reinigungen x 664 € = -49.800,00 Volumen 6000 Liter: 75 Reinigungen x 738 € = -55.350,00 Volumen> 6000 Liter: 35 Reinigungen x 772 € bis 2.500 € = -33.080,00 Volumen> 6000 Liter: 35 Reinigungen x 858 € bis 2.778 € = -33.077,00 Erlöse Fettabscheider -1.537.000,00 Erlöse Fettabscheider -1.706.027,00 Zuschläge für Sonderreinigungen -8.000,00 Zuschläge für Sonderreinigungen -8.880,00 Sonstige betriebliche Erträge -327.195,00 Sonstige betriebliche Erträge -327.195,00 Summe Leistungen -1.872.195,00 Summe Leistungen -2.042.102,00 ## Gesamtleistungen (vor Entgeltanpassung) -1.872.195,00 Gesamtleistungen (nach Entgeltanpassung) -2.042.102,00 Kosten Kosten Personalaufwand 1.310.500,00 Personalaufwand 1.310.500,00 Betriebsaufwand KFZ 170.000,00 Betriebsaufwand KFZ 170.000,00 kalkulatorische Kosten 120.199,50 kalkulatorische Kosten 120.199,50 Sonstiger betrieblicher Aufwand 441.402,50 Sonstiger betrieblicher Aufwand 441.402,50 Summe Kosten 2.042.102,00 Summe Kosten 2.042.102,00 ## Gesamtkosten Kalkulationszeitraum 2.042.102,00 Gesamtkosten Kalkulationszeitraum 2.042.102,00 ## Unterdeckung 169.907,00 Überdeckung / Unterdeckung 0,00 Ausgleich der Unterdeckung: 169.907,00 durchschnittliche Entgeltanhebung zum 01.07.2026 11,00% ## Kalkulation Fettabscheider 01.07.2026 - 31.12.2027 Kosten- und Leistungsarten Kosten- und Leistungsarten
Anlage 2 Kosten und Leistungen 2024 - 2027 als Text anzeigen
Title: Anlagen 1 und 2.xlsx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582866.pdf Published Time: Wed, 08 Apr 2026 10:24:12 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Anlage 2 Vorlage SEBD/016/2026 Kosten/Leistungen IST IST Planung Planung Kalkulation*) 2024 2025 2026 2027 01.07.2026 - 31.12.2027 Leistungen Umsatzerlöse 964.577,00 € 1.044.644,50 € 1.030.000,00 € 1.030.000,00 € 1.545.000,00 € sonstiger betrieblicher Ertrag 200.785,70 € 235.152,18 € 216.130,00 € 219.130,00 € 327.195,00 € Summe 1.165.362,70 € 1.279.796,68 € 1.246.130,00 € 1.249.130,00 € 1.872.195,00 € Kosten Personalaufwand 763.086,42 € 831.763,80 € 857.000,00 € 882.000,00 € 1.310.500,00 € Betriebsaufwand KFZ 101.095,66 € 107.692,39 € 110.000,00 € 115.000,00 € 170.000,00 € Kalkulatorische Kosten 43.472,42 € 44.827,60 € 76.765,00 € 81.817,00 € 120.199,50 € Sonstiger betrieblicher Aufwand 254.839,97 € 285.839,19 € 290.235,00 € 296.285,00 € 441.402,50 € Summe 1.162.494,47 € 1.270.122,98 € 1.334.000,00 € 1.375.102,00 € 2.042.102,00 € Über (+) / Unterdeckung (-) 2.868,23 € 9.673,70 € -87.870,00 € -125.972,00 € -169.907,00 € > *) vor geplanter Entgelt- > anhebung ## durchschnittliche Entgeltanhebung zum 01.07.2026 11,00% ## Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen ## in der Landeshauptstadt Düsseldorf ## 2024 - 2027 ## 1,5 -Jahres-Kalkulation
Anlage 3 4. Änderung der Entgeltordnung als Text anzeigen
Title: Microsoft Word - 2_ENDGÜLTIG_Anlage_3.docx URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582871.pdf Published Time: Wed, 08 Apr 2026 10:24:59 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: SEBD/016/2026 Anlage 3 4. Änderung der Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseiti- gung in der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 16.12.2010 Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 18. Juni 2026 aufgrund des § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S.666/SGV NRW 2023) folgende 4. Än- derung der Entgeltordnung vom 16.12.2010 beschlossen: Artikel 1 Die Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheider- anlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 16.12.2010 (Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 51/52 vom 25.12.2010), zu- letzt geändert durch Änderung vom 21.11.2024 (Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 48 vom 30.11.2024), wird wie folgt geändert: § 2 Nr. 1 erhält folgende Neufassung: 1. Das Entgelt beträgt je Entleerung und Reinigung und Kontrolle eines Fett- abscheiders mit Schlammfang für - die ersten 1000 Liter im Grundtarif 138,00 € - über 1000 Liter für jede weitere angefangene 1000 Liter zusätzlich 120,00 € Artikel 2 Die Änderungen der Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Lan- deshauptstadt Düsseldorf treten am 01.07.2026 in Kraft.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen SEBD/016/2026