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Informationsvorlage BV als Text anzeigen
Title: Informationsvorlage BV
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00581496.pdf
Published Time: 2026-03-24T14:04:00.000Z
Number of Pages: 1
Markdown Content:
BV4/054/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer) auf der Kevelaerer Straße in
Düsseldorf-Heerdt
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 4
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 4 29.04.2026 Kenntnisnahme
Sachdarstellung:
Hinsichtlich des Beschlusses der Bezirksvertretung 4 vom 04.02.2026 nimmt das
Ordnungsamt wie folgt Stellung:
Die Durchführung kommunaler Geschwindigkeitsmessungen ist gemäß § 48 Abs. 2
des Ordnungsbehördengesetzes nur unter den dort näher bestimmten rechtlichen
Voraussetzungen zulässig.
Voraussetzung ist insbesondere das Vorliegen einer sogenannten Gefahrenstelle.
Diese wird gesetzlich unter anderem definiert als Unfallhäufungsstelle, als besonders
schutzwürdiger Bereich etwa im Umfeld von Schulen, Kindertageseinrichtungen oder
Altenheimen oder als Strecke, auf der überdurchschnittlich häufig Geschwindigkeits-
verstöße festgestellt werden.
Nach Mitteilung der Polizei liegt auf der Kevelaerer Straße keine Unfallhäufungsstelle
vor. Auch dem Ordnungsamt liegen keine Erkenntnisse vor, dass dort überdurch-
schnittlich häufig zu schnell gefahren würde.
Im Bereich der Kreuzung Kevelaerer Straße und Heerdter Landstraße befindet sich
zwar die Kindertagesstätte Pastor Klinkhammer. Die Querungssituation ist dort
jedoch durch Lichtzeichenanlagen geregelt und kann aus verkehrsrechtlicher Sicht
als gesichert bewertet werden. Im weiteren Verlauf der Kevelaerer Straße ist die
Fahrbahn in beide Richtungen zweispurig ausgebaut und im Mittelstreifen durch eine
bauliche Trennung mit Zaun gesichert, sodass ein unkontrolliertes Queren zusätzlich
erschwert wird.
Vor diesem Hintergrund liegt auf der Kevelaerer Straße keine Gefahrenstelle im
Sinne der rechtlichen Vorgaben vor. Kommunale Geschwindigkeitsmessungen sind
daher dort derzeit nicht zulässig.