Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Informationsvorlage BV als Text anzeigen
Title: 00373293.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00373293.pdf
Published Time: Tue, 03 Mar 2020 10:26:11 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV6/043/2020
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Mobilitätsplan D; hier: Ortsumgehung Rath - Vorlage 176/ 93/2019
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 6
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 6 18.03.2020 Kenntnisnahme
Sachdarstellung:
Die Verwaltung wird mehrheitlich gebeten, der Bezirksvertretung 6 mitzuteilen, wie sich der weitere zeitliche Ablauf zur Fertigstellung des Mobilitätsplan D darstellt.
Hierbei ist auch darauf einzugehen, ob die notwendigen Grundstücke für die geplante Trasse der Ortsumgehung Rath freigehalten worden sind bzw. wie sich die Grunderwerbssituation generell darstellt, insbesondere, ob für freie Grundstücke, die nicht der Stadt gehören, Bauanträge genehmigungsfähig sind (Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen des Baurechts hinsichtlich der Frage, falls sich Planungen der Stadt und Bauanträge hinsichtlich Grundstücken überschneiden). Ferner ist von Interesse, was rechtlich getan werden muss, um die Planungen nicht zu gefährden.
Antwort:
Das Amt für Verkehrsmanagement nimmt wie folgt Stellung:
Mit der Verabschiedung des übergeordneten Zielkonzepts durch den Ordnungs- und Verkehrsausschuss, das die Leitlinien und Zielsetzungen der verkehrlichen Entwicklung Düsseldorfs in den kommenden Jahren beschreibt, wurde die erste Stufe des Mobilitätsplan D zum Jahresende 2019 formal abgeschlossen.
Aufbauend auf diesem Zielkonzept werden in der zweiten Stufe (Start 2020) konkrete Maßnahmen für verschiedene Handlungsfelder, wie z. B. Radverkehr, ÖPNV, ruhender Verkehr, Verkehrssicherheit, entwickelt. Auch dieser Erarbeitungsprozess wird durch eine kontinuierliche, breit angelegte öffentliche Beteiligung begleitet.
Dabei werden in der Stufe 2 die noch offenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans von 2006 – wie z.B. die Ortsumgehung Rath - anhand des neuen Zielkonzeptes bewertet. Erst nach der Bewertung kann eine Aussage zum weiteren Vorgehen zur Ortsumgehung Rath gemacht werden.
Für die Ortsumgehung Rath gibt es keine vollständige Darstellung einer möglichen Trasse in Bebauungsplänen. Einzige Ausnahme stellt der rechtskräftige Seite 2
Bebauungsplan Nr. 5780/022 aus dem Jahr 2003 dar (Vgl. Antwort zur Anfrage 176/102/2019).
Es besteht somit keine umfassende planungsrechtliche Grundlage für die Freihaltung einer Trasse und es wurden auch noch keine Grunderwerbsaufträge erteilt.