Verkehrssituation Stoffeler Straße

ABA/003/2021 X öffentlich nicht öffentlich Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW Betrifft: Verkehrssituation Stoffeler Straße Fachbereich: 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Anregungs- und Beschwerdeausschuss 22.04.2021 - Kurzdarstellung: Der Einsender teilt mit, dass trotz der nächtlichen Tempo30-Regelung auf der Stoffeler Straße gerast wird. Er bittet, die Tempo30-Regelung auch auf tagsüber auszuweiten und regelmäßig zu kontrollieren. Außerdem bittet er, die Parksituation für Anwohner*innen zu verbessern. Seite 2 Anlagen: Stoffeler Straße_Eingabe Stoffeler Straße_Stellungnahme Amt für Verkehrsmanagement Stoffeler Sttraße_Stellungnahme Ordnungsamt

Eingabe: Verkehrssituation Stoffeler Straße 1. Mail an an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom 21.10.2020 Einsender*in: ein Anwohner Betreff: Verkehrssituation Stoffeler Straße Sehr geehrte Frau Kammler, die Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zwischen 22 und 6 Uhr. stehen schon seit einiger Zeit, aber leider hat sich nichts zum Besseren geändert. Die Autos rasen immer noch die Straße hinunter, um zu versuchen, die nächste Ampel zu überqueren, bevor sie auf Rot schaltet. Oft rasen Poser die Straße hinunter, um ihre "Freunde" zu beeindrucken, die in der Shisha-Bar an der Ecke sitzen. Die Taxis rasen auch so schnell die Straße hinunter, dass sie es tatsächlich schaffen, die Ampel am Ende der Straße zu überqueren, bevor sie rot wird. Dieser Wahnsinn ist nicht nur gefährlich, sondern auch die Ursache für viele schlaflose Nächte wegen des verursachten Lärms. Wir fordern ein dauerhaftes Tempolimit von 30 km/h und fordern, dass es ständig kontrolliert und durchgesetzt wird. Nur Schilder aufzustellen, scheint nicht zu funktionieren. Ein weiteres verkehrsbedingtes Problem sind die zahlreichen Staus, die seit der Sperrung der Fahrspuren auf der Oberbilker Allee und anderen in die Stadt führenden Straßen entstanden sind. Auf der Oberbilker Allee, der Kölner Str. und der Stoffeler Str. herrscht fast täglich den ganzen Tag über Stop-and-Go-Verkehr, auch an Samstagen und Sonntagen. Nicht nur das Hupen und die Motorengeräusche sorgen für Stress, auch das erhöhte Kohlendioxid wirkt sich spürbar auf unsere Gesundheit aus. Die Fahrspuren müssen wieder freigegeben werden. Das Parken, oder besser gesagt, das Fehlen von Parkplätzen, ist ein weiteres großes Problem in diesem Bereich. Die Stadt hat großen Teilen der Stadt Anwohner- parkplätze zugeteilt, aber leider nicht in diesem Bereich. Seit die Mitsubishi Electric Hall ihren Parkplatz geschlossen und das Parken gebührenpflichtig gemacht hat, nehmen viele Park-and-Ride-Pendler, Veranstaltungsbesucher und Besucher des Parks in unserem Gebiet kostenlose Parkplätze in Anspruch. Einige lassen ihre Autos tagelang hier stehen und blockieren die dringend benötigten Parkplätze. Viele Handwerker parken ihre Transporter auch am Wochenende hier oder blockieren die Plätze mit Anhängern. Es ist ungerecht, dass die Anwohner manchmal gezwungen sind, für das Parken an der Mitsubishi- Halle zu bezahlen, weil sie keinen freien Platz finden können. Wir fordern daher, dass in diesem Bereich Parkplätze für Anwohner zugewiesen werden und dass Nicht-Einwohner zahlen müssen. Besucher der Shisha-Bar in der Stoffeler Strasse parken neuerdings auf dem Bürgersteig und sogar mitten auf der Strasse. Dies geschieht nachts, und deshalb hat das Ordnungsamt uns gebeten, diesbezüglich mit der Polizei Kontakt aufzunehmen. Wir haben bereits einige Male mit der Polizei Kontakt aufgenommen, und sie waren auch schon hier, aber das hat die Verkehrssünder bisher nicht abgeschreckt. Wie Sie deutlich sehen können, gibt es in diesem Bereich eine ganze Reihe verkehrsbedingter Probleme, die angegangen, untersucht und gelöst werden müssen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für unsere physische Sicherheit, sondern auch für unsere Gesundheit dar. Wir haben uns mit dem Ordnungsamt, Herrn Großheinrich vom Amt für Verkehrs - management und der Polizei bezüglich der Probleme in Verbindung gesetzt, sehen uns aber nur mit Ausreden konfrontiert und möchten die Chance haben, diese Probleme beim nächstmöglichen Anregungs- und Beschwerdeausschuss vorzustellen und zu diskutieren. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie uns dabei helfen könnten. Mit freundlichen Grüßen, Aubrey Christian Kemp 2. Antwort an den Beschwerdeführer vom 21.10.2020 Sehr geehrter Herr Kemp, herzlichen Dank für Ihre erneute Eingabe an den Anregungs- und Beschwerde- ausschuss. Ich werde das Thema gerne mit dem oder der Ausschussvorsitzenden besprechen, sobald der neu gewählte Rat der Stadt einen Anregungs- und Beschwerdeausschuss gebildet hat. Der guten Ordnung halber weise ich aber jetzt schon darauf hin, dass der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nicht zuständig ist, wenn es sich um eine wiederholte Eingabe gleichen Inhalts handelt, mit der er sich schon einmal befasst hat (nach § 12 Absatz 2 Ziffer 4 der Hauptsatzung). Der Ausschuss muss also zunächst einmal entscheiden, ob er sich erneut mit der Verkehrssituation auf der Stoffeler Straße befassen will. Zur Anordnung und Kontrolle von Tempo 30 hat die Verwaltung im vergangenen Jahr folgendermaßen Stellung genommen: • Tempo 30 tagsüber darf laut StVO an Hauptverkehrsstraßen nur aus Verkehrssicherheitsgründen angeordnet werden, z.B. an den Zugangsbereichen zu sozialen Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser); Tempo 30 aus Lärmschutzgründen wird nur nachts angeordnet. • Geschwindigkeitsüberwachung im fließenden Verkehr ist in erster Linie Sache der Polizei. Kommunale Messungen sind nur an Gefahrenstellen zulässig. Gefahrenstellen sind Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. Das Vorliegen einer Geschwindigkeitsbeschränkung reicht allein nicht aus. Um das Ausmaß von Üb erschreitungen zu überprüfen, stellt die Stadt dort, wo es möglich ist, Geschwindigkeitsanzeigetafeln GAT (die sogenannten "Smileys") auf und wertet die aufgezeichneten Daten aus. Auf der Stoffeler Straße ist jedoch das Verkehrsaufkommen zu hoch, um GAT au fstellen zu können. In diesem Jahr stellt sich die Lage außerdem so dar, dass Polizei und Ordnungs- amt mit der Durchsetzung der Coronaschutzverordnung erheblich ausgelastet sind, so dass nur wenig Kapazität für Geschwindigkeitskontrollen und andere Aufgaben verbleibt. Und wie Sie selbst festgestellt haben, lassen sich Verkehrs- sünder von gelegentlichen Kontrollen letztendlich auch nicht abschrecken. • Ob und wo in Düsseldorf neue Bewohnerparkgebiete ausgewiesen werden, wurde mit dem "Handlungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung" geregelt. Der Rat der Stadt hat am 18.06.2020 der schrittweisen Einrichtung weiterer Bewohner - parkgebiete zugestimmt. Zuvor sind alle Bezirksvertretungen angehört worden. Die Stoffeler Straße liegt jedoch außerhalb der mittelfristig umzusetzenden 25 Bewohnerparkgebiete. • Zu den Auswirkungen der ÖPNV- Beschleunigungsspur Oberbilker Allee hat es in der Bezirksvertretung 3 am 06.10.2020 eine Berichterstattung gegeben, die ich zu Ihrer Information beifüge. Ich habe das Amt für Verkehrsmanagement gebeten, die Situation an der Kölner Straße/ Stoffeler Straße bei der Bewertung der Verkehrsverlagerungen einzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Beate Kammler Landeshauptstadt Düsseldorf Büro Oberbürgermeister Thomas Geisel -Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung- Geschäftsstelle des Anregungs- und Beschwerdeausschusses 3. Reaktion des Beschwerdeführers vom 21.10.2020 Sehr geehrte Frau Kammler, Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie erklären, dass der Anregungs- und Beschwerdeausschuss nicht für Probleme verantwortlich ist, wenn es sich um eine wiederholte Einreichung desselben Inhalts handelt,die er bereits behandelt hat und, dass der Ausschuss daher zunächst entscheiden muss, ob er sich erneut mit der Verkehrssituation auf der Stoffeler Straße befassen will. Ich finde diese Aussage etwas anmaßend, da die besprochenen Probleme noch nicht richtig und zufriedenstellend gelöst sind. Es stellt sich auch die Frage, wem die Verantwortung für die Anhörung und die Hilfe bei unseren Einsprüchen und Problemen übertragen wird. In Bezug auf die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h: 1. Eine recht große Zahl von Schülern der GGS Stoffeler Straße frequentiert die Straße auf beiden Seiten, um zur U-Bahn und Straßenbahn an der Ecke Stoffeler Straße/Oberbilker Allee zu gelangen. Sie nutzen die Stoffeler Straße auch, um zu den Regionalzügen am Oberbilker S-Bahnhof zu gelangen und, um durch den Park nach Hause zu gelangen. Es gibt nicht einmal einen Zebrastreifen auf der Straße und Autos rasen die Straße hinunter, unabhängig davon, ob die Menschen die Straße überqueren wollen oder nicht. 2. Sie erklären, dass der Verkehr auf der Stoffeler Straße jedoch zu stark ist, um ein GAT einzurichten. Was ist mit den Autos, die nachts, wenn die 30km/h- Grenze in Kraft ist, zu schnell fahren? Das GAT kann und wird sicherlich die in unserer vorherigen E- Mail beschriebene Situation bestätigen. Sie Stoffeler Str. ist eine Straße, auf der wegen der häufig rasenden und posierenden Autos ein erhöhtes Unfallrisiko angenommen werden muss! Bezüglich der Anwohnerparkplätze: Wie kann der Stadtrat die Stoffeler Straße nicht in Betracht ziehen, wenn er all die Probleme berücksichtigt, die in meiner letzten E-Mail geschildert wurden? Ich bitte darum diese Entscheidung zu revidieren und neu zu überdenken, da der Mangel an Parkplätzen, das Parken von Autos mitten auf der Straße und die andere eklatante Missachtung der Straßenverkehrsordnung die Aufnahme dieses Bereichs in die Anwohnerparkzone rechtfertigt. Das Verkehrsproblem durch die ÖPNV -Beschleunigungsspur Oberbilker Allee: Die Annahme des Amtes für Verkehrsmanagement, dass die Zahl der Fahrer reduziert wurde, ist schlichtweg falsch. Linksabbieger aus der Siegburger Straße, Rechtsabbieger aus der Stoffeler Straße, Doppelspuren aus der Karl-Geusen-Straße müssen sich alle auf eine einzige Spur quetschen. Viele Autofahrer versuchen der Situation auszuweichen, indem sie über die Stoffeler Straße und die Kölner Straße in die Stadt fahren und dies führt zu einer Zunahme der bereits bestehenden extremen Staus. Lastwagen, die über die Markenstraße, die Mindener Straße und die Ronsdorfer Straße nach Lierenfeld fahren wollen, obwohl sie die Straße nicht benutzen dürfen, verschlimmern die Situation. Das Amt für Verkehrsmanagement gibt an, dass dieser Abschnitt vor Schadstoff - emissionen geschützt ist, was aber falsch ist. Die Staus treten nicht nur auf dem offenen Abschnitt der Karl-Geusen-Straße auf, sondern im gesamten Gebiet. Die Belastung durch Schadstoffemissionen und Lärm hat drastisch zugenommen. Ich weiß, dass die Situation in diesem Jahr so ist, dass die Polizei und das Amt für öffentliche Ordnung mit voller Kraft an der Durchsetzung der Korona- Verordnung arbeiten, so dass wenig Kapazitäten für Geschwindigkeitskontrollen und andere Aufgaben übrig bleiben. Aber was ist die Entschuldigung für die vergangenen Jahre? Auch wenn Verkehrssünder nicht durch gelegentliche Kontrollen abgeschreckt werden, ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Sicherheit und Gesundheit der Bürger sind um jeden Preis zu schützen. Die Stadtverwaltung hat eine Verantwortung, die nicht ignoriert oder mit einer solchen Aussage abgewehrt werden kann. Erhöhen Sie die Häufigkeit der Kontrollen, beschäftigen Sie mehr Kontrolleure und lassen Sie die Verkehrsüberwachung auch nach 20 Uhr kontrollieren. Ausreden gibt es viele, aber sie lösen die Probleme nicht. Mit freundlichen Grüßen Aubrey Christian Kemp

Anlage 2 Zu Vorlage ABA/003/2021 Seite 1/1 66/0 66/5 05.01.2021 gh  94623 Amt für Verkehrsmanagement Verkehrsregelung 01/1 3 Bürgeranregung vom 21.10.20, Stoffeler Straße Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement Die Stoffeler Straße ist als Hauptverkehrsstraße im Düsseldorfer Straßennetz eingestuft. Mit einem Schwerverkehrsanteil von ca. 3% liegt dieser unter dem Anteil anderer Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet. Die Verkehrsstärke liegt bei nahezu konstanten ca. 18.000 Kfz/16h. Es liegt im genannten Bereich keine Begründung für Tempo 30 an Schulen oder entsprechenden Einrichtungen vor, da der Zugang der Schule in der Schmiedestraße liegt und vorhandene gesicherte Querungshilfen an den Knotenpunkten Kölner Straße und Oberbilker Allee existieren. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen wurde entsprechend des Ratsbeschlusses zum Lärmaktionsplan II vom 01.02. 2018 mittlerweile in Form einer Herabsetzung auf 30km/h zwischen 22 - und 06.00Uhr umgesetzt. Zur Berücksichtigung der Bedeutung der Stoffeler Straße als Hauptverkehrsstraße sieht der LAP II von einer Tempo 30 Empfehlung für die Tagesstunden (6 bis 22 Uhr), also zu den Zeiten eintretender Hauptverkehrslasten, ab (siehe LAP II, S.79). Der LAP II sieht den passiven Lärmschutz als wesentliche, sowie den Belagswechsel als perspektivisch mögliche lärmmindernde Maßnahme für die Stoffeler Straße an. In Bezug auf überhöhte Geschwindigkeiten werden Polizei und Ordnungsamt entsprechend informiert. Kontrollen werden hierbei entsprechend der personellen Möglichkeiten durchgeführt. Eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle wäre bei Vorliegen einer Unfallhäufungsstelle zu prüfen. Grundsätzlich hängt das Geschwindigkeitsniveau jedoch maßgeblich von der Signalschaltung der auf - einanderfolgenden signalisierten Kreuzungen zwischen Oberbilker Markt und Oberbilker Allee ab. Das Wohnquartier rund um die Stoffeler Straße gehört nicht zu den 25 mittel- fristig neu einzurichtenden Bewohnerparkgebieten in Düsseldorf entsprechend des Beschlusses des Rates (OVA/049/2020) vom 18.06.2020. Die Verwaltung wird jedoch auch darüber hinaus sukzessive die Parkraumsituation in we iteren Teilräumen der Stadt in den Fokus nehmen und dabei auch den Bereich Oberbilk östlich des inneren Ringes auf die Vorteilhaftigkeit des Bewohnerparkens überprüfen. Florian Reeh

Title: SKM_36721011212480 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00397776.pdf Published Time: Mon, 18 Jan 2021 15:44:22 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Anlage 3 zu Vorlage ABA/003/2021