Rat und Ausschüsse

Der Rat ist das zentrale Beschlussorgan der Stadt Düsseldorf. Ausschüsse leisten die inhaltliche Vorarbeit und sind der Ort, an dem Fachthemen detailliert beraten werden.

Düsseldorf Radar hilft dabei, diese Strukturen sichtbar zu machen und Entscheidungswege nachzuvollziehen.

Rat der Stadt Düsseldorf

Der Rat ist das wichtigste politische Gremium der Stadt. Er trifft grundlegende Entscheidungen zu Haushalt, Stadtentwicklung, Infrastruktur, Verwaltung und strategischer Ausrichtung.

Der am 14. September 2025 gewählte Rat besteht aus:

92 Ratsmitgliedern
dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem (grundsätzlich stimmberechtigt)

Sitzverteilung im Rat (Stand: Wahl 2025)

CDU: 31 Sitze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 20 Sitze
SPD: 14 Sitze
AfD: 10 Sitze
DIE LINKE: 6 Sitze
FDP: 5 Sitze
Volt: 2 Sitze
Die PARTEI: 1 Sitz
TIERSCHUTZ: 1 Sitz
FREIE WÄHLER DÜSSELDORF: 1 Sitz
BSW: 1 Sitz

Diese Zusammensetzung bestimmt Mehrheiten, Koalitionen und politische Handlungsspielräume.

Infobox: Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentliche Teile betreffen vor allem Vergaben, Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Aufgaben des Rates

Der Rat entscheidet insbesondere über:

den städtischen Haushalt
größere Investitionen und Bauprojekte
Satzungen und rechtliche Regelungen
strategische Leitlinien der Stadtentwicklung
grundlegende Verwaltungsentscheidungen

Viele Detailfragen werden jedoch nicht direkt im Rat entschieden, sondern zuvor in Ausschüssen vorbereitet.

Ausschüsse: Facharbeit vor dem Beschluss

Ausschüsse sind spezialisierte Gremien, die einzelne Themenfelder vertieft bearbeiten. Hier findet ein Großteil der inhaltlichen Arbeit statt.

Typische Aufgaben der Ausschüsse:

Beratung von Vorlagen der Verwaltung
Diskussion politischer Anträge
Einholung fachlicher Expertise
Vorbereitung von Beschlüssen für den Rat

In vielen Fällen folgt der Rat den Empfehlungen der Ausschüsse, ist daran jedoch nicht gebunden.

Gesetzlich vorgesehene Ausschüsse (NRW)

Nach der Gemeindeordnung NRW sind bestimmte Ausschüsse verpflichtend:

Hauptausschuss (oft kombiniert als Haupt- und Finanzausschuss)
Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss

Zusammenlegungen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich.

Ausschüsse in Düsseldorf

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Düsseldorf eine Vielzahl von Fachausschüssen eingerichtet. Sie decken die zentralen Politikfelder der Stadt ab.

Zentrale Ausschüsse

Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Bauausschuss
Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Schulausschuss
Kulturausschuss
Sportausschuss
Jugendhilfeausschuss

Weitere Fachausschüsse

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung
Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz
Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit
Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Ausschuss für Gleichstellung
Ausschuss für Chancengleichheit und Integration

Beteiligungs- und beratende Gremien

Anregungs- und Beschwerdeausschuss
Beirat zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung
Jugendrat
Seniorenrat

Diese Gremien ergänzen die klassische Ausschussstruktur und bringen zusätzliche Perspektiven ein.

Wie Entscheidungen entstehen

Ein typischer Ablauf:

Ein Thema wird als Vorlage oder Antrag eingebracht
Fachlich zuständige Ausschüsse beraten das Thema
Es werden Änderungen, Ergänzungen oder Empfehlungen formuliert
Der Rat trifft die abschließende Entscheidung

Je nach Thema kann ein Vorgang mehrere Ausschüsse durchlaufen.

Zuständigkeitsordnung

Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Düsseldorf regelt:

welcher Ausschuss für welches Thema zuständig ist
ob ein Ausschuss nur berät oder selbst entscheiden darf
wann der Rat eine Entscheidung an sich ziehen kann

Diese Ordnung ist zentral, um Entscheidungswege zu verstehen.

Fraktionen und Gruppen

Fraktionen und Gruppen strukturieren die politische Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.

Fraktionen bündeln politische Positionen und organisieren Mehrheiten
Gruppen sind kleinere Zusammenschlüsse unterhalb der Fraktionsgröße

Seit der NRW-Novelle 2025 gilt:

In Räten mit mehr als 90 Mitgliedern (wie Düsseldorf) sind mindestens fünf Mitglieder für eine Fraktion erforderlich
Eine Gruppe besteht aus mindestens zwei Mitgliedern

Infobox: Der Fraktionsstatus ist entscheidend für Ressourcen, Redezeiten, Ausschussbesetzungen und politische Sichtbarkeit.

Rolle der Verwaltung in Ausschüssen

Die Verwaltung ist in Ausschusssitzungen präsent und übernimmt mehrere Funktionen:

Einbringung und Erläuterung von Vorlagen
Beantwortung von Fragen
fachliche Einschätzungen und Stellungnahmen

Sie entscheidet jedoch nicht selbst – die Entscheidungen treffen die politischen Gremien.

Öffentlichkeit und Transparenz

Ein Großteil der politischen Arbeit ist öffentlich zugänglich:

Sitzungstermine und Tagesordnungen
Vorlagen und Unterlagen
Beschlüsse und Niederschriften

Düsseldorf Radar hilft dabei, diese Informationen zu bündeln und verständlich darzustellen.

Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger

Wer verstehen will, wie Entscheidungen in Düsseldorf entstehen, sollte vor allem auf zwei Ebenen schauen:

Ausschüsse: Hier wird fachlich gearbeitet und vorbereitet
Rat: Hier werden die finalen Entscheidungen getroffen

Viele relevante Entwicklungen lassen sich bereits in den Ausschüssen früh erkennen.

Quellen

https://www.duesseldorf.de/rat
https://www.duesseldorf.de/rathaus-online/politik/
https://www.duesseldorf.de/rat/buergerinfo/
https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/17/17-003/
https://recht.nrw.de/system/files/pdf/state-law-and-regulations/2026/01/12/1d244f/2026-01-01-gemeindeordnung-fuer-das-land-nordrhein.pdf