News-Archiv: März 2026

Politik

Bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Förderschulen

Der Jugendhilfeausschuss und der Schulausschuss nehmen Kenntnis von der Informationsvorlage zur Umsetzung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Die Beratungen finden im April 2026 statt.

30.03.2026 10:26 Quelle: Informationsvorlage zur Ganztagsbetreuung

Politik

Neues Papier zur Stadtentwicklung in Düsseldorf

Ein neues Dokument zur Stadtentwicklung in Düsseldorf wurde veröffentlicht. Es enthält wichtige Informationen, die für die zukünftige Planung und Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind.

30.03.2026 09:53 Quelle: Stadtentwicklung Düsseldorf

Politik

FDP-Anfrage zur Klage der Stadt Düsseldorf über Ganztagsförderung

Die FDP-Ratsfraktion hat eine Anfrage zum Sachstand und den Auswirkungen der Klage der Stadt Düsseldorf zur Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung eingereicht. Der Jugendhilfeausschuss wird sich am 15. April 2026 mit dem Thema befassen.

30.03.2026 09:46 Quelle: Anfrage der FDP-Ratsfraktion

Politik

Trägerwechsel von katholischen Kitas zu Katholino Kitas

Der Jugendhilfeausschuss hat einen Trägerwechsel von katholischen Tageseinrichtungen für Kinder zu "Katholino Kitas im Erzbistum Köln gGmbH" beschlossen. Die Entscheidung wird in der Sitzung am 15. April 2026 finalisiert.

27.03.2026 07:17 Quelle: Beschlussvorlage zum Trägerwechsel

Politik

Sachstand zu Klimaanpassung und Biodiversität in Düsseldorf

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz nimmt am 13. April 2026 den Sachstand zur "Kommunalen Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität" zur Kenntnis. Die Informationsvorlage wurde am 25. März 2026 erstellt.

25.03.2026 09:11 Quelle: Informationsvorlage zur Klimaanpassung

Politik

Änderung der Verkehrsführung am Carlsplatz beschlossen

Die Bezirksvertretung 1 hat am 27. Juni 2025 eine Änderung der Verkehrsführung am Carlsplatz beschlossen. Die Maßnahme wird in der Sitzung am 27. März 2026 zur Kenntnis genommen.

23.03.2026 07:16 Quelle: Änderung der Verkehrsführung am Carlsplatz; Beschluss der Bezirksvertretung 1

Politik

Bezirklicher Bauunterhalt 2026: Beschlussvorlage für Stadtbezirk 10

Die Bezirksvertretung 10 hat eine Beschlussvorlage zur Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 10 für das Jahr 2026 vorgelegt. Die Entscheidung wird in der Sitzung am 24. März 2026 getroffen.

19.03.2026 12:30 Quelle: Beschlussvorlage zur Unterhaltung von Grundstücken 2026

Politik

Zuschuss an das Kinderparlament Garath: Beschlussvorlage der Bezirksvertretung 10

Die Bezirksvertretung 10 hat eine Beschlussvorlage zur Bereitstellung von Zuschüssen an das Kinderparlament Garath eingereicht. Die Entscheidung wird in der Sitzung am 24. März 2026 getroffen.

19.03.2026 09:10 Quelle: Beschlussvorlage der Bezirksvertretung 10

Politik

Haushaltsantrag für Stabstelle für bezahlbares Wohnen

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Einrichtung einer Stabstelle für bezahlbares Wohnen eingereicht. Dieser Antrag wird im Rahmen der Etatberatungen am 19. März 2026 behandelt.

19.03.2026 07:37 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag der Linken zur Radwegunterhaltung

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Rücknahme der Kürzungen bei der Unterhaltung von Radwegen eingereicht. Die Entscheidung darüber erfolgt in der Ratssitzung am 19. März 2026.

18.03.2026 07:06 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag der Linken zur Trans*beratung

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Rücknahme der Kürzungen bei der Trans*beratung eingereicht. Die Entscheidung darüber erfolgt in der Ratssitzung am 19. März 2026 im Rahmen der Etatberatungen.

17.03.2026 14:08 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Änderung der Verkehrsführung am Carlsplatz beschlossen

Die Bezirksvertretung 1 hat am 27. Juni 2025 eine Änderung der Verkehrsführung am Carlsplatz beschlossen. Die Verwaltung sieht jedoch von der Umsetzung ab, da ein erprobtes Verkehrskonzept positive Ergebnisse gezeigt hat.

17.03.2026 09:43 Quelle: Änderung der Verkehrsführung am Carlsplatz; Beschluss der Bezirksvertretung 1

Politik

Haushaltsantrag: Düsselpass für Wohngeldberechtigte

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag eingebracht, der den Düsselpass auch für Wohngeldberechtigte vorsieht. Die Entscheidung darüber erfolgt in der Ratssitzung am 19. März 2026 im Rahmen der Etatberatungen.

16.03.2026 11:25 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag zur Förderung von SKFM „Rahab“ eingereicht

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Förderung des SKFM-Projekts „Rahab - Beratung Ausstieg Prostitution“ eingereicht. Die Entscheidung darüber erfolgt in der Ratssitzung am 19. März 2026.

16.03.2026 11:24 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag der Linken zur medizinischen Versorgung

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Förderung von STAY! Medizinische Versorgung, einer Clearingstelle und einem Notfallfonds eingereicht. Die Entscheidung darüber erfolgt in der Ratssitzung am 19. März 2026.

16.03.2026 11:24 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag der Linken zur Förderung von Lebenshunger

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Förderung der Werkstatt Lebenshunger eingereicht. Der Antrag umfasst Beratungs- und Gruppenangebote sowie Konzerte des Popchors und wird am 19. März 2026 in der Ratssitzung behandelt.

16.03.2026 11:23 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag der Linken: SozialTicket für 29 Euro

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag eingebracht, der ein SozialTicket für 29 Euro vorsieht. Dieser Antrag wird im Rahmen der Etatberatungen am 19. März 2026 behandelt.

16.03.2026 11:22 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag zur Einrichtung eines Mietkautionsfonds

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Einrichtung eines solidarischen Mietkautionsfonds eingereicht. Die Entscheidung darüber erfolgt in der Ratssitzung am 19. März 2026 im Rahmen der Etatberatungen.

16.03.2026 11:22 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag zur Erhöhung der Honorare an der VHS

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Honorare für Dozierendentätigkeiten an der Volkshochschule (VHS) eingereicht. Die Entscheidung darüber wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 getroffen.

16.03.2026 11:20 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Haushaltsantrag zur Familienstartzeit von Die Linke

Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Haushaltsantrag zur Einführung von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil eingereicht. Die Entscheidung über diesen Antrag erfolgt in der Ratssitzung am 19. März 2026.

16.03.2026 11:19 Quelle: Haushaltsantrag Die Linke

Politik

Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Baugesetzbuches in Düsseldorf

Die Bezirksvertretung 9 hat einen Antrag zur Anwendung der Novelle des Baugesetzbuches beschlossen, um Entscheidungszuständigkeiten zu wahren und schnelle Entscheidungen zu ermöglichen. Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen eingebracht.

16.03.2026 09:00 Quelle: Antrag zur Anwendung der Novelle des Baugesetzbuches

Politik

Bezirksvertretung 1 beschließt Verfügungsmittel für Kunstverein

Die Bezirksvertretung 1 hat in ihrer Sitzung am 27. März 2026 über die Verfügungsmittel für den Kunstverein für die Rheinlande und Westfalen entschieden. Die Beschlussvorlage trägt die Referenznummer BV1/086/2026.

13.03.2026 10:22 Quelle: Beschlussvorlage der Bezirksvertretung 1

Politik

Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Baugesetzbuches in Düsseldorf

Die Bezirksvertretung 10 in Düsseldorf wird am 24. März 2026 über einen Antrag zur Anwendung der Novelle des Baugesetzbuches beraten. Ziel ist es, Entscheidungszuständigkeiten zu wahren und schnelle Entscheidungen zu ermöglichen.

13.03.2026 08:27 Quelle: Antrag zur Anwendung der Novelle des Baugesetzbuches

Politik

Glasfaserausbau im Stadtteil Hellerhof: Informationsvorlage

Die Bezirksvertretung 10 hat eine Informationsvorlage zum Glasfaserausbau im Stadtteil Hellerhof erstellt. Der Beschluss BV10/063/2026 wird am 24. Februar 2026 behandelt.

12.03.2026 16:53 Quelle: Informationsvorlage zum Glasfaserausbau

Politik

Haushaltsantrag zur Unterstützung des Marionettentheaters Düsseldorf

Die Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI beantragt eine finanzielle Unterstützung für das Marionettentheater Düsseldorf in Höhe von 315.000 Euro oder 372.000 Euro im Jahr 2026. Der Antrag wird im Rahmen der Etatberatungen am 19. März 2026 behandelt.

12.03.2026 14:14 Quelle: Haushaltsantrag zur Unterstützung des Marionettentheaters

Politik

Wasserspender an Schulen: Anfrage im Jugendrat

Der Jugendrat wird am 26. März 2026 über die Anfrage zu Wasserspendern an Schulen entscheiden. Die Anfrage wurde am 12. März 2026 eingereicht und ist Teil der Bemühungen um bessere Trinkmöglichkeiten für Schüler.

12.03.2026 08:03 Quelle: Anfrage zu Wasserspendern an Schulen

Politik

Synergieeffekte beim Glasfaserausbau in Garath und Hellerhof

Die Anfrage von Herrn Butzke (FDP) zur Untersuchung von Synergieeffekten beim Glasfaserausbau in Garath und Hellerhof wird am 24. März 2026 in der Bezirksvertretung 10 behandelt. Ziel ist es, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur zu erörtern.

11.03.2026 11:30 Quelle: Anfrage zur Untersuchung von Synergieeffekten

Politik

Umgestaltung des Grabbeplatzes: Zeitplan vorgestellt

Die Bezirksvertretung 1 hat am 30. Januar 2026 einen Beschluss zur Umgestaltung des Grabbeplatzes und der angrenzenden Parkhäuser gefasst. Der Zeitplan für die Maßnahmen wurde nun in einer Informationsvorlage vorgestellt.

11.03.2026 09:54 Quelle: Informationsvorlage zur Umgestaltung des Grabbeplatzes

Politik

Entscheidung zur Verwendung von Haushaltsmitteln in Bezirksvertretung 7

Die Bezirksvertretung 7 hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln vorgelegt. Die Entscheidung wird in der Sitzung am 24. März 2026 getroffen.

10.03.2026 16:38 Quelle: Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln

Politik

Haushaltsantrag zur Fördermittel-Akquisestrategie im Schulbereich

Die Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI hat einen Haushaltsantrag zur Förderung von Schulprojekten eingereicht. Dieser Antrag wird im Rahmen der Etatberatungen am 19. März 2026 behandelt.

10.03.2026 15:33 Quelle: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI