Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat erklärte Stadtwerke-Bürgerbegehren für unzulässig und erhöhte Opernzuschuss
Ratssitzung vom 9. Januar 2006
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Das Stadtwerke-Bürgerbegehren wurde mit 43 gegen 37 Stimmen für unzulässig erklärt.
- Der Sonderzuschuss für die mobile Opernspielstätte wurde um 374.000 Euro auf 2,023 Millionen Euro erhöht.
- Für den Umbau des Heinrich-Heine-Hauses wurden 135.635 Euro zusätzlich bereitgestellt.
- Über einen Beitritt des Rates zum Stadtwerke-Bürgerbegehren wurde nach der Unzulässigkeitsentscheidung nicht mehr beraten.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung war vor allem vom Konflikt um das Stadtwerke-Bürgerbegehren geprägt. Daneben genehmigte der Rat Mehrkosten für zwei Kulturprojekte, wobei in beiden Debatten die Qualität und Nachvollziehbarkeit der Kostenplanung thematisiert wurde.
Die vier wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Stadtwerke-Bürgerbegehren für unzulässig erklärt
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an der Stadtwerke Düsseldorf AG
Der Rat stellte nach § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW fest, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Mehrheit an der Stadtwerke Düsseldorf AG unzulässig war. Die Verwaltung begründete dies damit, dass die für den Verkauf erforderlichen Erklärungen bereits abgegeben worden seien und das Ziel des Begehrens damit rechtlich und tatsächlich nicht mehr erreichbar gewesen sei.
Politische Debatte
CDU, FDP und der Oberbürgermeister stimmten für die Unzulässigkeit; SPD, Grüne sowie die Ratsmitglieder Lemmer, Laubenburg, Kahl, Reichert und Krüger dagegen. Die Vorlage wurde mit 43 gegen 37 Stimmen angenommen; zuvor wurden gegensätzliche rechtliche, wirtschaftliche und kommunalpolitische Positionen zum Anteilsverkauf ausgetauscht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung beendete dieses Bürgerbegehren auf der Ebene des Rates. Sie entschied nicht erneut über den Anteilsverkauf selbst, sondern über die rechtliche Zulässigkeit des dagegen gerichteten Begehrens.
Vorlage 01/007/06 · Nachweis: TOP 2, PDF-Seite 5
Mehr Geld für die mobile Opernspielstätte
Genehmigung einer nach § 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entscheidung: Mehrkosten für die Ersatzspielstätte der Deutschen Oper am Rhein
Der Rat genehmigte nachträglich eine dringliche Entscheidung, den Sonderzuschuss für die mobile Ersatzspielstätte der Deutschen Oper am Rhein um 374.000 Euro auf 2,023 Millionen Euro zu erhöhen. Nach Abschluss der Sanierung des Opernhauses sollte die Spielstätte wie geplant verkauft und die Mehrkosten nach Möglichkeit weitgehend an den Käufer weitergegeben werden.
Politische Debatte
Die SPD kritisierte fehlende Erläuterungen zu den Mehrkosten und das Verfahren über eine Dringlichkeitsentscheidung. CDU, FDP, Grüne, Ratsherr Reichert und der Oberbürgermeister stimmten zu; SPD sowie die Ratsherren Laubenburg, Lemmer und Krüger lehnten die Vorlage ab.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss sicherte zusätzliche kommunale Mittel für den Opernbetrieb während der Sanierung. Zugleich machte die Debatte einen Konflikt über Kostentransparenz und kulturpolitische Prioritäten sichtbar.
Vorlage 01/006/06 · Nachweis: TOP 4, PDF-Seite 25
135.635 Euro zusätzlich für das Heinrich-Heine-Haus
Genehmigung einer nach § 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entscheidung: Umbau des Heinrich-Heine-Hauses Bolkerstraße
Für den Umbau des Heinrich-Heine-Hauses an der Bolkerstraße 53 stellte der Rat 135.635 Euro überplanmäßig bereit. Damit genehmigte er eine bereits am 23. Dezember 2005 getroffene dringliche Entscheidung.
Politische Debatte
In der Debatte wurde die Fortsetzung des Umbaus unterstützt, zugleich aber wiederholte Mehrkosten bei Kulturprojekten und die Qualität der Verwaltungsvorlagen kritisiert. Der Rat beschloss die Vorlage mit breiter Mehrheit bei Gegenstimmen der Ratsmitglieder Lemmer und Laubenburg.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die zusätzlichen Mittel sollten verhindern, dass der Umbau wegen unerwarteter Kosten in der Altbausubstanz gestoppt wurde. Für den Rat verband sich damit die Forderung, die bereits beschlossenen Inhalte vollständig umzusetzen.
Vorlage 01/008/06 · Nachweis: TOP 5, PDF-Seite 26
Beitritt zum Bürgerbegehren nicht mehr beraten
Entscheidung über den Beitritt des Rates zum Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an der Stadtwerke Düsseldorf AG
Der Rat behandelte den möglichen Beitritt zum Stadtwerke-Bürgerbegehren nicht mehr. Nachdem er das Bürgerbegehren unter TOP 2 für unzulässig erklärt hatte, galt ein Beitritt als nicht mehr möglich und der Tagesordnungspunkt entfiel.
Politische Debatte
Zu diesem TOP fand keine weitere Ratsdebatte und keine Abstimmung statt. Das Entfallen wurde im Rat einvernehmlich festgestellt; von der Zuschauertribüne wurde dagegen lautstark protestiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit blieb es bei der Unzulässigkeitsentscheidung aus TOP 2. Eine eigenständige politische Positionierung des Rates zu einem Beitritt erfolgte nicht mehr.
Nachweis: TOP 3, PDF-Seite 25
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 7 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung zur Kenntnis genommen
- TOP 2: Zulässigkeit Bürgerbegehren zur Kenntnis genommen
- TOP 3: Beitritt Rat Bürgerbegehren zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Gen. 60er: Mehrkosten OPER zur Kenntnis genommen
- TOP 5: 60er: Mherkosten Ersatz DOR zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Gen. 60er: Heinrich-Heine Haus zur Kenntnis genommen
- TOP 7: 60er Umbau des Heinrich-Heine-Hauses Mehrkosten - zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.