Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Bündnis

Ö Vorlagen - Nr. 70/ 33/2005 Seite 1 von 3 Informationsvorlage Betrifft: Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Altkleidersammlung Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 1. Von wem werden in Düsseldorf Altkleider in welchen Mengen und mit welchen Annahmebedingungen über Depotcontainer gesammelt? Antwort zu Frage 1. 2004 wurden in Düsseldorf im Auftrag der AWISTA GmbH über Depotcontainer im öffentlichen Straßenraum und auf den Recyclinghöfen 617 t Altkleider von Wohlfahrtsverbänden und 1.246 t von einem kommerziellen Verwerter eingesammelt. Einer der Wohlfahrtsverbände hat seine Sammlung zum Jahresende 2004 beendet und seine Container dem kommerziellen Verwerter überlassen. Auf den Depotcontainern ist am Einwurfschacht vermerkt, dass Altkleider nur in Tüten verpackt einzuwerfen sind. Am Container ist ein Hinweisplakat angebracht, das unter der Überschrift "wir sammeln:" gut erhaltene Kleidung, Woll- und Strickwaren, Unterwäsche für Kinder und Erwachsene, Schuhe (nur paarweise), Federbetten, Spielzeug und Hüte aufführt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass keine Stoffreste, Schneiderabfälle, Matratzen, Hausmüllreste, Kunststoffe und Papier eingeworfen werden dürfen. 2. Wie werden die eingesammelten Textilien weiterverwendet und welchen Einfluss hat die Stadt hierauf? Antwort zu Frage 2. Die Angaben von Verwertern und in Marktberichten zur Weiterverwendung von Alttextilien unterscheiden sich an einzelnen Stellen, verschaffen aber insgesamt einen Eindruck vom Geschehen auf dem Altkleidermarkt: Nach Angaben des kommerziellen Verwerters, der als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, werden die eingesammelten Textilien sortiert. Ca. 40 %, vor allem Schuhe, Bettfedern und Spielzeug, würden in Deutschland zur Weitervermarktung verkauft. Weitere 40 % gingen an Zwischenhändler ins europäische Ausland und ungefähr 10 % als schlechtere Qualitäten in die Putzlappenverarbeitung. Weitere 10 % müssten beseitigt werden. Der noch tätige Wohlfahrtsverband teilte mit, dass die Sammelware zunächst komplett an einen Sortierbetrieb in Dortmund gehe, der dann ca. 10 % der gebrauchsfähigen Kleidung für die Katastrophenhilfe aussortiert und dem Verband wieder zur Verfügung stellt. Die übrige tragfähige Kleidung werde nach Osteuropa vermarktet. Nur Recyclingmaterialien würden auch in die Dritte Welt verkauft. Ca. 5 % müssten beseitigt werden. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 70/ 33/2005 Seite 2 von 3 Marktberichten zufolge werden ungefähr 90 % der Alttextilien wiederverwendet oder recycelt. Der Anteil gebrauchsfähiger Kleidung an den eingesammelten Alttextilien betrage ca. 40 %. Davon seien 3 bis 4 % so gut erhalten, dass sie an Second-Hand-Läden in Deutschland und Westeuropa verkauft werden. Der Rest wird hauptsächlich nach Osteuropa und Afrika, aber auch nach Asien und Südamerika exportiert. Mit den Verkaufserlösen noch tragfähiger Kleidung werden nicht nur Sammlung und Sortierung, sondern teilweise auch das Recycling, z.B. zu Dämmmaterialien, subventioniert. Die dafür geeigneten Materialien müssen meist unter den Einkaufs- und Sortierkosten verkauft werden. Unter der Überschrift "Altkleider werden weiterverkauft" berichtete die NRZ am 19.02.05 im Düsseldorfer Lokalteil zu diesem Thema. Dort wurde auch eine Irreführung der Verbraucher bemängelt, die glauben, ihre Kleiderspende diene vollständig einem caritativen Zweck. Tatsächlich geht nur ca. 1 % der gebrauchsfähigen Altkleidung an Bedürftige vor Ort oder in die Katastrophenhilfe. Hier sei allerdings angemerkt, dass die eingesammelten Mengen an tragfähigen Altkleidern den Bedarf hierfür um ein Vielfaches übersteigen. Auch caritative Einrichtungen verkaufen die von ihnen gesammelten Alttextilien oft komplett an Sortierbetriebe und verwenden den Erlös für ihre gemeinnützigen Projekte. Der Export von Altkleidern in Entwicklungsländer wird seit längerem kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang vertritt aber selbst der Dachverband FairWertung e.V., der unter Transparenzkriterien und Aspekten der Gemeinnützigkeit ein Label an caritative Organisationen für Altkleidersammlungen vergibt, die Auffassung, dass es zur kommerziellen Vermarktung von Alttextilien keine Alternative gibt, wenn gebrauchsfähige Kleidung nicht im Reisswolf oder in der Müllverbrennung landen soll. Allerdings sollten Importbeschränkungen und Zollbestimmungen eingehalten werden. Dies hat im gewerblichen Bereich auch der Fachverband Textil-Recycling für seine Mitglieder festgelegt. Bei der derzeitigen Beauftragungs- und Vertragslage hat die Stadt nur einen sehr eingeschränkten Einfluss auf den Verbleib der Alttextilien. Die Stadt hat die AWISTA mit der Durchführung der Entsorgung von Abfällen aus Privathaushalten - dazu gehören auch Altkleider - beauftragt. Die Beauftragung erfolgte unter der Maßgabe, dass AWISTA die "ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erledigung ihrer Aufgaben entsprechend den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen und den behördlichen Auflagen" sicherstellt. Weiterhin wird die Verantwortlichkeit der AWISTA gegenüber der Stadt durch die Beauftragung von Subunternehmen nicht berührt. Die Verträge mit ihren Subunternehmern für die Altkleidersammlung enthalten nach Angaben der AWISTA keine Vorgaben zum Verbleib der Alttextilien. Dies ließe sich auf Betreiben der Stadt natürlich ändern. Je nach Vorgaben wäre dies aber u.U. nicht gebührenneutral. 3. Ist es wegen der Weiterverwendung der eingesammelten Textilien notwendig, die Sammlung auf "tragbare" Altkleider zu beschränken? Ö Vorlagen - Nr. 70/ 33/2005 Seite 3 von 3 Antwort zu Frage 3. Die vorgenannten Kriterien auf den Sammelcontainern sind sinnvoll. Der Erlös für den Anteil an gut erhaltener tragfähiger Kleidung finanziert Sammlung, Sortierung und Recycling von Alttextilien. Derzeit bringt die Altkleidersammlung insgesamt jährlich ein Plus von gut 350.000 Euro in den Gebührenhaushalt ein. Die Beseitigung eines größeren Teils der Alttextilien in der MVA würde hingegen größenordnungsmäßig 200.000 Euro an Zusatzkosten verursachen. Bürgerinnen und Bürger können gut erhaltene Altkleider separat bei den Fairhäusern abgeben (www.fairhaus-duesseldorf.de) oder über deren Spenden-Hotline (Tel. 0211- 2209040) einen Abholtermin vereinbaren. Die Fairhäuser wurden von der Lokalen Agenda Düsseldorf initiiert, sie sind Second-Hand-Kaufhäuser für sozial bedürftige und einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 04.04.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Umweltamt i.V.m. AWISTA GmbH Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache RSD AllVorlg.WPT