Gründung der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH

Title: Vorlage 001/ 1/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00258097.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 13:40:06 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 001/ 1/2016 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich ## Beschlussvorlage Betrifft: Gründung der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt ermächtigt die städtischen Vertreter 1. im Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG, der vorgesehenen Gründung der im Betreff genannten Gesellschaft mit einem Stammkapital von 25.000 € sowie der anschließenden Übertragung von 50 % der Anteile dieser G e-sellschaft auf die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG sowie 2. im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG und im Aufsichtsrat der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG, dem Anteilskauf von 50 % dieser Gesellschaft zuzustimmen. Der Rat beauftragt die städtischen Vertreter in den Gremien der beteiligten Gesellschaf-ten, darauf hinzuwirken, dass alle Planungen öffentlich gemacht werden, so dass die Düsseldorfer Bürger und Bürgerinnen vor anstehenden Entscheidungen frühzeitig in-formiert sind. Sachdarstellung : Die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), als 100 %-ige Beteiligung der Stadt Düsseldorf, beabsichtigt die Gründung der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsge-sellschaft mbH und eine anschließende Übertragung von 50 % der Gesellschaftsanteile auf die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG (NDH), die ihrerseits Anteile an der RheinCargo GmbH & Co. KG (50 %) und der Hafen Krefeld GmbH & Co. KG (49 %) hält. An der NDH sind die Stadtwerke Düsseldorf AG gemeinsam mit der Stadt Neuss (mittelbare Beteiligung über die Stadthafen Neuss GmbH & Co. KG) zu je 50 % betei-ligt. Als ein Ergebnis des „Masterplans Industrie Düsseldorf“ soll die Hafenentwicklung in Düsseldorf-Reisholz vorangetrieben werden. Die beiden Projektpartner - IDR und NDH -, die Stadt Düsseldorf, die IHK und die lokale Industrie im Düsseldorfer Süden sind über den Lenkungskreis eingebunden. Ziel ist die Sicherung möglichst der gesamten Indust-riebrache für hafenaffine Nutzungen unter weitgehender Einflussnahme der Landes-hauptstadt Düsseldorf und ihrer Beteiligungsgesellschaften. In den Hafengebieten der Städte Düsseldorf, Neuss, Krefeld und Köln ist kaum noch ein Angebot an Industrieflächen vorhanden. Allein in Düsseldorf-Reisholz sind noch groß-formatige Industriebrachen in direkter Nachbarschaft zu Hafenflächen verfügbar. Die Kapazitäten der unmittelbar am Rheinstrom befindlichen Hafenumschlagflächen der NDH mit einer Gesamtgröße von rund 68.500 m² sind bei dem heutigen Umschlagvo-lumen von rund 460.000 Tonnen p.a. (2 Massengut-Kräne, Flüssiggutsteiger und Schwergutplattform für Mobilkräne) noch nicht ausgeschöpft. Der heute besonders stark nachgefragte Containerumschlag ist nicht möglich. Im Hinterland grenzen erhebliche Grundstücksflächen an die Hafenumschlagflächen an, welche ungenutzt sind und Ent-wicklungspotenzial bieten. Dabei beträgt die Gesamtfläche ca. 500.000 m², wovon ca. 320.000 m² als Kernfläche angesehen werden. Nach derzeitigem Planungsrecht sind die Flächen überwiegend als gewerblich-industrielle Flächen, teilweise als Sondergebiet Vorlage 001/ 1/2016 > Seite 2 von 2 > RSD Vorlage „Kraftwerk“ (RWE -Areal) ausgewiesen. Im Entwurf des neuen Regionalplans ist ein Ausweis als Sondergebiet Hafen vorgesehen. Die Gesellschaft soll gegründet werden, um die logistische Funktion des Reisholzer Ha-fens für die Industrie im Düsseldorfer Süden zu sichern und bei Bedarf auszubauen. Ziel des Ausbaus von Hafenanlagen ist grundsätzlich immer die Verlagerung von LKW-Verkehren auf Binnenschiffe und Bahn. Eine nationale Hubfunktion ist im Reisholzer Hafengebiet aus heutiger Sicht nicht geplant und mit der Verkehrsinfrastruktur auch nicht darstellbar. Die IDR und die NDH wollen in der neu zu gründenden Hafen Düsseldorf-Reisholz Ent-wicklungsgesellschaft mbH zunächst die Rahmenbedingungen für eine dem Bedarf ent-sprechende Planung und Nutzung der Logistikflächen und der Hafeninfrastruktur erar-beiten. In der ersten Stufe als reine „ Projekt entwicklungsgesellschaft“ sollen alle nötigen Untersuchungen, Studien und Planungen für eine Nutzung erfolgen; dies umfasst auch Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit. In dieser Stufe besteht keine Gewinnerwar-tung. Da s Gesamtbudget zur Erreichung der Planreife ist mit ca. 700.000 € vera n-schlagt. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten zu 50 % aus EU-Mitteln förder-bar sind. Der Rest würde sich auf die Gesellschafter anteilig aufteilen. Diese Stufe soll als Teilaufgabe auch die Erstellung eines Business Case umfassen. Dabei ist die Ver-fügbarkeit von Fördermitteln aus verschiedenen Quellen für die Realisierung der erfor-derlichen Investitionen zu prüfen. Sollte sich eine hinreichende Realisierungswahrscheinlichkeit mit auskömmlichen Er- gebnissen ableiten lassen, soll die bisherige „Projektentwicklungsgesellschaft“ die no t-wendigen Grundstücke erwerben, sie baureif machen und die notwendige Infrastruktur erstellen. Die erforderlichen Mittel sollen über den Kapitalmarkt generiert werden. Die Refinanzierung soll aus der Grundstücksvermarktung erfolgen. Die dabei zu erzielen-den Einnahmen sollen auch die Vorlaufkosten aus der Projektentwicklungsphase de-cken. Die Gesellschaft dient der Wirtschaftsförderung, sie stellt damit kommunalrechtlich eine nichtwirtschaftliche Betätigung dar. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Haupt - und Finanzausschuss 29.02.2016 -/-¹ -/-² Haupt - und Finanzausschuss 25.01.2016 -/-¹ zurückgezogen -/-² Rat 10.03.2016 -/-² Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften 16.02.2016 -/-¹ mehrheitlich beschlo s- sen -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: keine Amt / Institut: Kämmerei Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerin Schneider

Title: Abstimmungsergebnis TOP 6.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00261472.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 17:42:47 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: