Jährliche Beschlusskontrolle des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Title: 00306980.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00306980.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 21:43:05 GMT Number of Pages: 11 Markdown Content: Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 1 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich # Informationsvorlage Betrifft: Jährliche Beschlusskontrolle des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.04.2008 die Verwaltung beauftragt, eine Beschlusskontrolle zu erarbeiten. Seitdem wird der Ausschuss quartalsweise im Rahmen der Vorlage „Arbeitsaufträge aus dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss“ entsprechend über Aufträge des Ausschusses sowie über Zusagen der Verwaltung und deren Sachstande informiert. Seit dem Jahr 2011 wird darüber hinaus eine Beschlusskontrolle über alle beschlossenen Anträge ab 2009 - ebenfalls unter Angabe des aktuellen Sach-standes - geführt. Die entsprechende Vorlage wird jeweils zu Beginn eines jeden Jahres dem Ausschuss zur Informationen vorgelegt. Dabei werden erledigte Anträge aus der Beschlusskontrolle des Folgejahres gestrichen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs - und Verkehrsausschuss 10.01.2018 zur Kenntnis genommen > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: X beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage 1 Jährliche Übersicht über beschlossene Anträge des Ordnungs - und Verkehrsausschusses - Stand Dezember 2017 - Amt: Amt für Verkehrsmanagement Dezernent: Beigeordnete Zuschke Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 2 Anlage 1 Jährliche Übersicht über beschlossene Anträge des Ordnungs- und Verkehrsausschusses - Stand Dezember 2016 – lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 1 24.02.2010 66/ 40/2010 CDU und FDP Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP zu TOP 8, Vorlagennummer 66/ 95/2009, Entwurf des 3. Nahverkehrsplanes der Landeshaupstadt Düsseldorf, Teil 1 - barriere freier Haltestellenausbau Luegplatz - Prüfauftrag, ob ein vorzeitiger mobilitätsgerechter Ausbau der Haltestelle möglich ist. Der Zuwendungsantrag wurde von der Rheinbahn AG im Oktober 2016 eingereicht und in 2017 ergänzt. Der Zuwendungsbescheid wird für Anfang 2018 erwartet. Der Baubeginn ist im 1.Halbjahr 2018 geplant. Entsprechende Vorlagen für die politischen Gremien befinden sich in Vorbereitung. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 3 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 2 29.08.2012 66/ 76/2012 CDU und FDP Mobil in Düsseldorf – Ausweitung des Ange botes Prüfauftrag, ob das Mobilitätsmodell „Mobil in Düsseldorf“ ausgeweitet werden kann. Neben der Etablierung des gemeinsamen Tickets „Mobil in Düsseldorf“ (das Ticket wurde wegen mangelnder Nachfrage bereits wieder eingestellt) steht aktuell die Über legung einer räumlichen Zusammenführung der multimodalen Angebote in Form von Mobilitätsstationen analog erster Projekte in München und Hamburg im Vordergrund städtischen Handelns. Es handelt sich hierbei um ein erstes Handlungsfeld des Projektes Smart C ity. Beteiligte hierbei sind die Stadtverwaltung, Rheinbahn, Stadtwerke Düsseldorf, Carsharing -Anbieter und Fahrradverleihanbieter. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 4 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 3 19.03.2014 66/ 34/2014 66/ 39/2014 B90/Grüne CDU, FDP Beschilderung der Tour D -Routen Ergänzungsantrag Prüfauftrag, ob die Tour D -Routen ausgeschildert werden können. Ergänzungsantrag von CDU und FDP dahingehend, ob eine Mitgliedschaft im Verein „Rad Region Rheinland“ und die Einführung des dort verwendeten Knotenpunktsystems sinnvoll ist. Die Radreg ion Rheinland ist ein Verband mit touristischen Zielen und Inhalten. Deshalb wurde das Thema an Düsseldorf Tourismus GmbH abgegeben. Dort besteht kein Interesse an einer Mitgliedschaft, die u.a. mit Beiträgen verbunden ist. Unabhängig davon ist die Markie rung von Punkten möglich. Die Punkte können auch nachträglich in Verbünde aller Art eingebunden werden. Im Jahresbericht Radverkehr wird das Thema erläutert. Die Umsetzung ist derzeit für 2018 vorgesehen. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 5 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 4 24.09.2014 SPD, B90/ Grüne, FDP Änderungsantrag der Rats - fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu TOP 10, Vorlagennummer 66/ 44/2014, Prüfergebnisse aus der Beschlussfassung zum Straßenbahn - und Stadtbahnnetz nach Inbetriebnahme der Wehrhahn -Linie, ergänzendes Busnetz mi t Inbetriebnahme der Wehrhahn -Linie 1. Auftrag an die Verwaltung, zur Erstellung einer Beschlussvorlage für den Rat, in welcher das vorgelegte Straßenbahn - und Stadtbahnnetz in wesentlichen Punkten zunächst für 12 Monate (Probebetrieb) geändert wird. Vor Ablauf des Probebetriebes ist dem OVA ein entsprechender Erfahrungsbericht vorzulegen. 2. Erarbeitung von zwei Varianten, um die Linie 708 mittelfristig weiter zu entwickeln. Im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Mobilitätskonzepts 2030+ werd en zu den einzelnen Handlungschwerpunkten (u.a. auch ÖPNV) nochmals mögliche Netzergänzungen (auch zur Straßenbahnlinie 708) thematisiert. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 6 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 5 18.03.2015 66/ 27/2015 SPD, B90/ Grüne, FDP Anschaffung weiterer Dialog - Displays Anschaffung von 10 weiteren Dia log -Displays. Erfahrungs - bericht im Ausschuss nach einem Jahr (über die gesammelten Ergebnisse und Erkenntnisse). Entsprechend der Beschlusslage aus 2015 wurden die geforderten Dialog -Displays angeschafft und in Betrieb genommen. Der Erfahrungsbericht w ird dem Ausschuss im 1. Halbjahr 2018 vorgelegt. 6 03.06.2015 66/ 52/2015 CDU Barrierefreie S -Bahn - Vorstellung des Umbauprogramms Vorstellung des Umbau - programms im OVA sobald ein konkretisierter Zeitplan vorliegt. Nach Auskunft des zuständigen VR R wird das Ergebnis der Machbarkeitsstudie frühestens im Sommer 2018 vorliegen. 7 19.08.2015 01/122/2015 01/138/2015 Die Linke B90/ Grüne Lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten Änderungsantrag Auftrag an die Verwaltung zur Beantragung einer Ausn ahme - genehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten in Düsseldorf. Die Verwaltung steht im Kontakt mit der Heinrich -Heine -Universität Düsseldorf, mit dem Ziel, ein Studiendesign zu entwickeln, das den Anforderungen an einen An trag beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gerecht werden kann. Derzeit ist die fakultätsinterne Abstimmung der Heinrich -Heine -Universität im Gang. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 7 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 8 19.08.2015 66/ 55/2015 SPD, B90/ Grüne, FDP Weiterentwicklung un d Neugestaltung der Kaiserstraße Vorbereitung eines Prüf - und Moderationsverfahrens. Der Ausschuss wurde im Rahmen der Informationsvorlage „Perspektive Kaiserstraße“ in der Sitzung am 26.04.2017 erstmals über Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Neuge staltung der Kaiserstraße informiert. Die Vorbereitung eines Prüf - und Moderationsverfahrens befindet sich in Arbeit. 9 30.09.2015 66/ 74/2015 SPD, B90/ Grüne, FDP Verbesserung der Parksituation für die Anwohner im Umfeld des Flughafens Parkraumkonzep t für bestimmte Straßen in Flughafennähe. Der Flughafen erweitert über die Marke „Parkvogel“ kontinuierlich legale günstige Park - möglichkeiten. Für das Wohngebiet westlich Lichtenbroicher Weg (in unmittelbarer Flughafennähe) konnte kein besonderer Parkdru ck festgestellt werden. Die Erweiterung der Park - scheibenregelung auf 24 Stunden wurde im Gewerbegebiet Lichtenbroich 2017 umgesetzt. Erledigt. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 8 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 10 11.11.2015 66/ 98/2015 CDU SPD, B90/ Grüne, FDP Runder Tisch RRX unter unabhängiger Moderati on Änderungsantrag Runder Tisch beim Projekt RRX mit Blick auf den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger in Angermund. Der Ergebnisbericht des Runden Tisches wurde am 20.02.17 im Rathaus öffentlich vorgestellt. Am 10.03.17 fasste der Rat der Stadt den Beschluss, die offen geblieben Fragen und Punkte tiefergehend prüfen bzw. klären zu lassen. Die Prüfungen/ Klärungen wurden veranlasst. Die Ergebnisse werden Anfang 2018 den zuständigen Gremien vorgestellt. 11 13.01.2016 66/ 2/2016 SPD, B90/ Grüne, FD P Mehr Verkehrssicherheit durch Aufhebung der Radwege - benutzungspflicht Kontinuierliche Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht Die Behandlung der Thematik erfolgt zukünftig in der Fachgruppe Radverkehr. Erledigt. 12 17.02.2016 66/ 5/2016 SPD, B90/ Grü ne, FDP Bessere Einbindung des Fernbusverkehrs in das Düsseldorfer Verkehrsnetz Optimierungspotentiale für den Fernbusverkehr in Düsseldorf Im Rahmen des Wettbewerbs zum Konrad -Adenauer -Platz werden hinsichtlich des vorhandenen Fernbusbahnhofsstandort Ver besserungsmöglichkeiten im Bestand geprüft. Erledigt. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 9 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 13 06.04.2016 66/ 20/2016 CDU Flutlicht für den Burgplatz Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Altstadt und insbesondere am Burgplatz Das Beleuchtungskonzept wurde gem. Vorlag e 66/ 88/2016 noch Ende 2016 verwirklicht. Wie in dieser Vorlage erwähnt, steht das abschließende Konzept für die Altstadt in Abhängigkeit zum Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“. Erledigt. 14 26.10.2016 66/ 77/2016 CDU, S PD, B90/Grüne Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Südring auf 50 km/h Geschwindigkeitsreduzierung zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf dem Südring Dem Ausschuss wird in der Sitzung am 10.01.2018 ein Zwischenbericht vorgelegt. 15 23.11.2016 66/ 86/2016 SPD, B90/ Grüne, FDP Drei Pilotprojekte zur Erhöhung Verkehrssicherheit Reduzierung der Geschwindigkeitsvorgaben an sensiblen Örtlichkeiten zum Schutz der dort verkehrenden Bevölkerungsgruppen Die drei Pilotprojekte wurden im Somme r 2017 umgesetzt. Zusätzlich wird im Frühjahr 2018 eine Nacherhebung erfolgen. Im Anschluss wird dem OVA eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen (entsprechend der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs -Ordnung ) vorgelegt. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 10 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am 16 23.11.2016 66/ 94/2016 SPD, B90/ Grüne, FDP Vertiefende Studie über eine mögliche Seilbahnanbindung der Bergischen Kaserne Überarbeitung der bisher erstellten Machbarkeitsstudie Im Rahmen des Verkehrsforums am 11.10.2017 wurde das Projekt im Themengebiet „I nnovative Verkehrsmittel“ diskutiert und die erarbeiteten Informationen werden in die Studie mit einfließen. 17 26.04.2017 66/ 46/2017 B90/Grüne Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrende Voraussetzungen für einen Pilotversuch „Rechtsabbi egepfeil für Fahrradfahrende“ prüfen, geeignete Straßenkreuzungen vorschlagen Die Stadt Düsseldorf hat sich bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) angemeldet, im Rahmen einer Studie an einem entsprechenden Pilotversuch teilzunehmen und dazu auch ent sprechende Knotenpunkte zu benennen. Das Landes - verkehrsministerium unterstützt die Anmeldung. Die BASt wird Anfang 2018 die am Versuch teilnehmenden, nach objektiven Kriterien ausgewählten Kommunen benennen. Vor dem offiziellen Versuchsbeginn dürfen keine eigenen Versuche durchgeführt werden, da dann kein unbeein - flusstes Vorher -Verhalten mehr feststellbar ist und dies ein Ausschlussgrund für die jeweilige Stadt beim Versuch wäre. Ö Vorlagen – Nr. 66/ 1/2018 > Seite 11 lfd. Nr. Sitzungs - datum Drucksachen - nummer Antragssteller Betreff/ Beschlussdarstel lung in Kurzform Sachstand Beschluss erl. am Ebenso ist die Möglichkeit einer allgemeingültigen Regelung im Sinne einer übergeordneten Freigabe des rechtsabbiegenden Radfahrers aus Verkehrssicher - heitsgründen nicht möglich, da kritische Verkehrssituationen entstehen könnten. 18 14.06.2017 66/ 59/2017 CDU Busspur ohne Bus Entfernung der bestehenden Busspur am Mörsenbroic her Ei zwecks Verbesserung des Verkehrsflusses Eine entsprechende Gelbmarkierung zur Freigabe der Busspur wurde am 09.11.2017 aufgebracht. Erledigt.