Rahmenplan Golzheim - Nördlicher Bereich

Seite 1 von 19 Beschlussvorlage Betrifft: Rahmenplan Golzheim - Nördlicher Bereich - Beschluss Beschlussdarstellung: " BV Die Bezirksvertretung 1 wird hiermit zum "Rahmenplan Golzheim - Nördlicher Bereich" angehört und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. " APS I. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt den "Rahmenplan Golzheim - Nördlicher Bereich", der für ein Gebiet zwischen Erich-Klausener-Straße, Danziger Straße, Uerdinger Straße und Kaiserswerther Straße zur Projektsteuerung erarbeitet wurde. Dieser Rahmenplan liegt in einer DIN A 3 Hochglanzbroschüre vor. II. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis von dem Bericht über den Runden Tisch vom 13.11.2001. III. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Bürgerbeteiligung vor Ort vom 20.05.2003. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 14.01.04 -/- 2 Bezirksvertretung 1 18.12.03 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: Nr. Ort Anlage 1 beigefügt Bericht über den Runden Tisch 2 beigefügt Bericht Bürgerbeteiligung Alternative: Keine RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 19 Amt: Stadtplanungsamt Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Erwin Seite 3 von 19 Anlage 1 zur Vorlage Nr. 61/154/2003 Bericht über den Runden Tisch zum - Rahmenplan Golzheim - Nördlicher Bereich - Ort: Technisches Verwaltungsgebäude II Brinckmannstraße 5, Raum 1042 Zeit: Dienstag, 13.11.2001 17.15 Uhr bis 19.45 Uhr Anwesend: siehe beiliegende Liste Zum Runden Tisch hat die Verwaltung Vertreter aller politischen Parteien, der Investoren, der Anwohner und der Bürgerinitiative eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, zum einen Investoren und Anwohner-Vertreter den Rahmenplan und seine Inhalte detailliert zu erläutern, zum anderen im Besonderen den Anwohnern Gelegenheit zur Verdeutlichung ihrer Bedenken und Anregungen zu geben. Der Runde Tisch diente gerade auch dazu, dass Bürger, Kommunalpolitiker und Investoren einmal direkt ins Gespräch miteinander kommen. Die Verwaltung übernahm dabei hauptsächlich eine moderierende Rolle. Dies spiegelt sich auch in der Anzahl und der Kürze der Beiträge seitens der Verwaltung wider. Nach kurzer Begrüßung und Einführung in das Thema durch den APS-Vorsitzenden, Herrn Utech, und den zuständigen Abteilungsleiter im Stadtplanungsamt, Herrn Dr. Bonin, wurden von verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Statements zu folgenden Themenbereichen abgegeben: 1.Städtebauliche Planung im Rahmenplangebiet 2.Verkehrsprobleme und Verkehrsplanung im Rahmenplangebiet 3.Erwartungen an das Instrument "Runder Tisch" 1.Städtebauliche Planung im Rahmenplangebiet a) Gesamtplanung Ein Sprecher der Bürgerinitiative "Betrifft: Golzheim" fragt, wo künftig die Trennlinie zwischen Büro- und Wohnnutzung in Golzheim liegen und welchen Charakter Golzheim künftig haben soll. Darüber hinaus schlägt er für das Plangebiet neue Nutzungsmotive vor, z. B. ein "richtiges Seniorenheim" an der Danziger Straße anstelle des Projektes von Bilfinger + Berger und ein "Wellness- Seite 4 von 19 Projekt" auf dem Grundstück Meineckestraße 77 (zurzeit Friedhofsgärtnerei) anstelle der geplanten Wohnnutzung. Ein weiterer Sprecher der o. g. Initiative stellt fest, dass planerisch nichts stetiger sei als der Wandel und fordert ebenfalls die Verwaltung auf, im Plangebiet Quartiere und hierfür Motive, Dichten und weitere Merkmale zu finden. Er führt aus, dass der Anlass der Rahmenplanung aus erheblichen Investitionsvolumen resultiere und Baugenehmigungen im Rahmenplangebiet immer als Einzelprojekte gesehen worden seien, ohne Konsequenzen (z. B. verkehrliche Auswirkungen) im Zusammenhang zu sehen. Er stellt fest, dass ein städtebauliches Leitbild fehle und das Gebiet zu einem austauschbaren Ort geworden sei, der eher Konfliktpotential in sich berge. Er fordert des weiteren, für das Rahmenplangebiet Typologien zu entwickeln und es zu vergrößern. Die Verwaltung weist auf den Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan und die darin dargestellten grundlegenden Ziele hin. Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung in Golzheim sind im Rahmenplan konkretisiert worden. Ein Sprecher einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt fest, dass aus seiner Sicht nicht am Bau- und Planungsrecht gerüttelt werden solle, sondern es vielmehr Ziel sei, einen Konsens über die Planung im Gesamtgebiet zu erreichen. Ein Mitglied der SPD-Ratsfraktion äußert, dass man mit der Verdichtung aufhören müsse, wenn Golzheim ein Gesicht erhalten soll; statt dessen müssten Plätze und Räume geschaffen und (z. B. durch Bänke) gestaltet werden. Ein Sprecher der Ärztekammer Nordrhein verweist auf die im Zusammenhang mit dem Einzelbauprojekt 3 geplante und von Investorenseite zu finanzierende Gestaltung der Tersteegenstraße im Abschnitt zwischen Füllenbachstraße und Am Bonneshof. Ein Sprecher einer weiteren Wohnungseigentümergemeinschaft entgegnet seinen Vorrednern, dass man keine Bänke etc. haben wolle, sondern keine weitere Verschattung durch hohe Baumassen. Ein Mitglied der SPD-Fraktion des APS und der BV 1 verweist auf das Negativbeispiel der IKB, wobei ein Fußweg durch eine gestaltete Grünfläche, obwohl er planungsrechtlich durch ein Gehrecht für die Allgemeinheit gesichert ist, an beiden Enden mit Schildern "Betreten verboten" versehen ist. Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der BV 1 äußert die Meinung, dass die Grünraum- und Landschaftsplanung bei dem Projekt der Ärzteschaft zwischen Wilhelm-Bötzkes-Straße und Tersteegenstraße nicht überzeugend sei. b) Einzelprojekte Ein Sprecher der Initiative "Betrifft: Golzheim" weist darauf hin, dass die Projekte 1 (Golzheimer Klinik) und 3 (Sitz der Ärzteschaft an der Tersteegenstraße) noch unbekannt sind. Seite 5 von 19 Ein Sprecher einer Wohnungseigentümergemeinschaft fragt, ob die Befreiungen hinsichtlich der baulichen Ausnutzung beim Projekt 3 gerechtfertigt seien. Er stellt fest, dass der ursprüngliche und nach wie vor dort rechtskräftigte Bebauungsplan ein sinnvolles Nebeneinander von Büro und Wohnen zum Ziel hatte und fordert Verhandlungen zwischen der Stadt Düsseldorf und den Investoren mit dem Ziel, eine harmonischere Lösung zu finden. Die Verwaltung wird diesbezüglich mit dem Grundstückseigentümer Gespräche führen. Ein Mitglied der CDU-Fraktion der BV 1 stellt fest, dass von den aufgeführten Projekten nur noch zwei zu diskutieren, alle anderen Projekte bereits planungsrechtlich festgezurrt seien und fordert die Diskussionsteilnehmer auf, sich auf diese beiden zu konzentrieren. Eine weitere Sprecherin der Initiative "Betrifft: Golzheim" ist der Meinung, dass die Projekte Nr. 1 (Golzheimer Klinik), Nr. 2 (B-Plan Meineckestraße, B + B), Nr. 3 (Ärzteschaft an der Tersteegenstraße) und Nr. 7 (Hilton) noch diskutiert werden können. Die Verwaltung bestätigt, dass die genannten Bebauungsplan-Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Für den derzeitigen Sitz der Ärzteschaft besteht allerdings aufgrund der genehmigten Bauvoranfrage ein Rechtsanspruch. Ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion und des APS äußert sich zu den einzelnen Projekten wie folgt: Nr. 1 (Golzheimer Klinik) sei noch diskutierbar Nr. 2 (B-Plan Meineckestraße, B + B) sei positiv zu sehen Nr. 3 (Ärzteschaft Tersteegenstraße) sei dahingehend umzuplanen, dass auf dem nördlichen Grundstücksteil weniger, dafür auf dem südlichen jedoch mehr Baumasse untergebracht werde Nr. 4 (Wohnbebauung Meineckestraße, zurzeit Friedhofsgärtnerei) sei sinnvoll und werde positiv gesehen Nr. 5 (Wohnbebauung Orsoyer Straße / Kaiserswerther Straße) sei erledigt Nr. 6 (Ärzteschaft Wilhelm-Bötzkes-Straße) sei noch im Gange und biete die Möglichkeit einen Platz zu schaffen (Eingangssituation Tersteegenstraße) Nr. 7 (Erweiterung Hilton-Komplex) sei sehr sinnvoll. Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der BV 1 fragt, wie die Planung der Ärzteschaft für das Projekt Tersteegenstraße aussehe und ob es hier bei der bereits bekannten Planung geblieben sei. Ein Sprecher der Ärzteschaft erläutert, dass man an der alten bekannten Planung - von der Nutzung her - festhalte und bereits heute der Bedarf für weiteren Büroraum absehbar sei. Ein Mitglied der CDU-Fraktion der BV 1 schlägt vor, dass Projekt der Golzheimer Klinik um eine Tiefgarage zu ergänzen. Die Verwaltung fasst zusammen, dass über folgende Projekte noch diskutiert werden könne: Nr. 1 (Golzheimer Klinik) Seite 6 von 19 Nr. 2 (Bebauungsplan Meineckestraße, B + B) Nr. 3 (Ärzteschaft Tersteegenstraße) für das Projekt Nr. 7 (Hilton) laufe das Bebauungsplan-Verfahren weiter, Einwände werden aufgearbeitet. Für das Bebauungsplan-Verfahren Meineckestraße merkt die Verwaltung an, dass hier entlang der Danziger Straße eine Wohnnutzung gemäß aktueller Rechtsprechung nicht möglich sei. 2.Verkehrsprobleme und Verkehrsplanung im Rahmenplangebiet Das Amt für Verkehrsmanagement führt in das Thema ein: In Gebieten mit der Nutzungsmischung Büro / Wohnen ist es grundsätzlich immer schwierig, die Verkehrsproblematik in den Griff zu bekommen. Grundsatzziel aus verkehrsplanerischer Sicht für dieses Rahmenplangebiet ist somit die Trennung der Verkehre nach Nutzungen, soweit dies möglich ist. Hingewiesen wird auf die bereits bekannte und von der Bezirksvertretung schon vor Jahren beschlossene Planung für dieses Gebiet. Folgende Maßnahmen wurden in dieser Planung vorgeschlagen: 1. Eine Zufahrt von Norden über die Danziger Straße (Planstraße im B-Plan- Verfahren Meineckestraße) 2. Eine vielleicht nur zeitweilige Sperrung der Straße Am Bonneshof für den Durchgangsverkehr etwa zwischen der Tersteegenstraße und der Wilhelm- Bötzkes-Straße 3. Eine Aufpflasterung im Einmündungsbereich der Stichstraße in die Straße Am Bonneshof, etwa gegenüber Haus Nr. 13 4. Eine weitere Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Meineckestraße / Am Bonneshof 5. Eine Netztrennung im Einmündungsbereich Füllenbachstraße / Tersteegenstraße 6. Einengungen des Fahrbahnprofils an verschiedenen Stellen im Plangebiet Des weiteren weist die Verwaltung darauf hin, dass die im Maßnahmenplan der Verkehrsplaner für das Rahmenplangebiet dargestellte Ampel an der Einmündung der Straße Am Bonneshof in die Danziger Straße zurzeit amtsintern noch kontrovers diskutiert wird. Ein Anwohner äußert die Meinung, dass nicht die Geschwindigkeit des Verkehrs im Rahmenplangebiet ein Problem für die Anwohner sei, sondern dass nicht genügend Parkplätze vorhanden sind. Ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion und des APS bemerkt, dass Aufpflasterungen sehr kritisch seien, vor allem eine Gefahr für Krankentransporte und Fahrradfahrer bedeuten, also eher zu überdenken sei. Der vorgenannte Anwohner ergänzt seinen Wortbeitrag dahingehend, dass zur Attraktivierung des ÖPNV eine Beschleunigung der U-Bahn auf dem Streckenabschnitt Kennedydamm und Reeser Platz dringend erforderlich sei. Darüber hinaus zeigt er auf, dass heute eine Schleichwegfahrbeziehung über die Kaiserswerther Straße, den Reeser Platz und die Felix-Klein-Straße als Umfahrung für den Stau auf der Danziger Straße bestehe. Noch einmal betont er, dass im Plangebiet unbedingt Parkraum geschaffen werden muss. Ein Mitglied der SPD-Fraktion des APS und der BV 1 fragt, wo die Grenzen der Belastbarkeit des Gebietes mit Verkehr seien und was es heiße, dass der Verkehr im Seite 7 von 19 Gebiet "abwickelbar sei". Die Verwaltung erläutert, dass es früher Richtlinien für die Belastbarkeit von Straßen gegeben habe, dass es jedoch heute nur noch Empfehlungen hierzu gebe. Es werden einige Werte genannt und festgestellt, dass das Straßennetz im Rahmenplangebiet aus verkehrstechnischer Sicht weit unterhalb der Grenzwerte der vorgenannten Empfehlungen liege. Darüber hinaus können Radfahrer auf den Straßen im Plangebiet ohne weiteres auf der Fahrbahn fahren. Eine Anwohnerin betont nochmals, dass gemäß den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE) hier nicht eingegriffen werden muss. Ein anderer Anwohner schlägt vor, im Rahmenplangebiet mehr Einbahnstraßen einzurichten, da hierdurch mehr Parkraum geschaffen würde und eine solche Maßnahme jederzeit rückgängig zu machen sei. Die Verwaltung antwortet darauf, dass die Einrichtung von Einbahnstraßen immer zu schnellerem Fahren und darüber hinaus zu Umwegfahrten führe. Ein weiterer Anwohner verlangt, bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme im Rahmenplangebiet mehr Fantasie wa lten zu lassen und nicht nur über Reparaturmaßnahmen nachzudenken. Er schlägt vor, unter der Theodor-Heuss-Brücke östlich der Kaiserswerther Straße einen U-Turn einzurichten. Über diesen könnten dann sämtliche Verkehre aus dem Rahmenplangebiet von der Wilhelm-Bötzkes-Straße über die Uerdinger Straße, den U-Turn und die andere Seite der Uerdinger Straße zurück den Knotenpunkt Nordfriedhof erreichen und sich dort in alle Richtungen verteilen. Hierein sollte seiner Meinung die erste der dreißig Million DM, die die Stadt als Erlös für den Sportplatz erhalten habe - auf dem nun das Haus der Ärzteschaft gebaut werden soll - investiert werden. Ein Mitglied der SPD-Fraktion des Rates und des APS verweist auf das Verkehrskonzept, in dem der Bestand und erste Maßnahmen dargestellt seien. Er formuliert folgende Ziele: 1. Neuer Straßentyp für neuen Straßenraum 2. Kleine Plätze anordnen 3. Private Freiflächen in den Straßenraum miteinbeziehen und somit Aufenthaltsqualität erlangen 4. Zusätzlichen Parkraum durch neue Bauvorhaben erlangen Ein Anwohner macht deutlich, dass er 600 Pkw pro Stunde für ein Wohngebiet als Zumutung empfinde. Das Gebiet sei zu dicht genutzt, der Verkehr im Plangebiet sei bereits heute zu viel und dementsprechend soll keine weitere Verdichtung im Plangebiet zugelassen werden. Ein weiterer Anwohner formuliert folgende Ziele für das Rahmenplangebiet: 1. Durchgangsverkehr entfernen 2. Verkehr im Gebiet ordnen 3. Parkproblem lösen Wieder ein anderer Anwohner weist darauf hin, dass im Plangebiet Schwerbehindertenparkplätze fehlen. Seite 8 von 19 Die Verwaltung stellt darauf hin fest, dass das Problem der fehlenden Schwerbehindertenparkplätze lösbar sei. Ein Anwohner fordert für alle noch kommenden Bauprojekte im Rahmenplangebiet eine Verkehrsprognose. Ein Mitglied der CDU-Fraktion des Rates und des APS betont, dass die fehlenden Parkplätze immer das Hauptverkehrsproblem seien. Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der BV 1 stellt fest, dass das Thema Fahrradverkehr zu wenig behandelt worden sei. Zum Thema Verkehrsprobleme und Verkehrsplanung stellt ein Anwohner abschließend fest, dass über Maßnahmen noch im Detail gesprochen werden muss. Die Diskussion am Runden Tisch endet gegen 19:45 Uhr. Seite 9 von 19 Anlage 2 zur Vorlage Nr. 61/154/2003 Bericht über die Bürgerbeteiligung vor Ort zum - Rahmenplan Go