Üpl. Mittel f. Absicherung amerik. G-Konsulat

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 129/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Willi-Becker-Allee, Sicherung des Konsulates der USA -Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel- Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt ermächtigt den Stadtkämmerer überplanmäßige Mittel in Höhe von 350.000,- EUR bei Haushaltsstelle 2 M 00007642 6300 94196 39500 zur Sicherung des Konsulates der USA bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen: 2 M 00009698 6600 36700 Tieferlegung Rath-Eller 288.149,24 EUR Anteile Dritter 2 M 00008485 6020 94037 28000 Straßenbahnbeschleunigung 61.850,76 EUR Sachdarstellung: Nach Erkenntnissen der Polizei und aufgrund der politischen Situation hinsichtlich der Terroranschläge im Ausland besteht eine hohe abstrakte Gefährdung für das amerikanische Konsulat. Um insbesondere Sprengstoffanschläge durch Kraftfahrzeuge, die vor dem Konsulat abgestellt oder auf dieses gelenkt werden könnten, zu verhindern, sind bauliche Absicherungsmaßnahmen dri ngend erforderlich. Aufgrund dieser Einschätzung müssen unverzüglich die mit dem Konsulat, der Polizei und der Stadt abgestimmten Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden. Diese beinhalten im wesentlichen die Sperrung der Willi-Becker-Allee für den motorisierten Kraftfahrzeugverkehr in Höhe der Tiefgaragenzufahrt Haus-Nr. 7 durch fest verankerte Betonkübel, Hydropolleranlage sowie weitere anprallsichere Poller. Ebenfalls werden aus Richtung Bertha-von-Suttner-Platz und südwestlichem Bahnhofsvorplatz entsprechende anprallsichere Absperreinrichtungen vorgesehen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 17.06.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 129/2004 Seite 2 von 2