ÄA CDU:Verabschiedung einer Resolution gegen sexualisierte Gewalt

Title: Vorlage 01/ 43/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00260364.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 14:20:09 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: 01/ 43/2016 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich 11.02.2016 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel Sitzung des Rates am 11. Februar 2016 Änderungsantrag der CDU -Ratsfraktion zu TO P 26p), Vorlagennummer 01/31/2016, Antrag der Ratsfraktionen von SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKE: Verabschiedung einer Resolution gegen sexualisierte Gewalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfo lgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und abstimmen zu lassen. Änderungsantrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf verurteilt jegliche sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir stellen fest, dass die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und andernorts einen schwerwiegenden Angriff auf die Gleichberechtigung der Frauen und eine massive Menschenrechtsverletzung darstellen. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit ist kein neues Thema. Die aktuell erlebten öffentlichen Übergriffe in massierter Form stellen aber eine neue Dimension dar, denen mit aller Härte der Gesetze entgegenzutreten ist. Ungeachtet der Herkunft und Nationalität der Täter dürfen derartige Verhaltensweisen und Straftaten nicht toleriert werden. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben und kein Verschweigen, Ignorieren oder gar Inkaufnehmen von Verbrechen. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn wir als Gesellschaft keine Toleranz gegenüber den Intoleranten üben. Daher fordert der Rat die Verwaltung und die zuständigen Behörden in Land und Bund auf:  für mehr Polizeikräfte und deren bessere Ausstattung zu sorgen 01/ 43/2016 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage  mehr mobile und stationäre Videobeobachtung einzurichten  den Einsatz von sogenannten Bodycams inte nsiv zu prüfen  das Gewaltmonopol des Staates – insbesondere gegenüber gewalttätigen Gruppen, selbst ernannten Bürgerwehren und linken wie rechten Chaoten – konsequent durchzusetzen  mehr Präventionsarbeit gegen sexuelle Gewalt an Frauen zu leisten und hierb ei insbesondere die Erkenntnisse über Herkunft, Verhaltens - und Vorgehensweisen der Täter der Silvesternacht -Taten für eine zielgerichtete Aufklärungs - und Präventionsarbeit zu berücksichtigen  den an Karneval eingerichteten Service Point als Anlaufstelle f ür Frauen zu einer ständigen Einrichtung bei Großveranstaltungen bzw. -ereig nissen in Düsseldorf auszubauen Begründung: Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Gutt Beratungsfolge: Gremium Sitzu ngsdatum Ergebnis Rat -/-¹ -/-²