ÄA Die Linke: Kein Empfang und keine Unterstützung für Schiesswettbewerb der Bundeswehr

Title: Vorlage 01/ 236/2017 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00301016.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 23:09:43 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 236/2017 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 14.09.2017 An den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 21.09.2017 Kein Empfang und keine Unterstützung für Schießwettbewerb der Bundeswehr Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 21. September 2017 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf zu TOP 41 e), Vorlagennummer 01/168/2017 folgenden Änderungsantrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, zukün ftig für die Internationalen Schießwettbewerbe „Kurfürst -Jan-Wellem- Pokal“ keine Empfänge für das „Bundeswehr Landeskommando NRW“ und den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. - Kreisgruppe Düsseldorf“ auszurichten und für solche Veranst altungen keine städtischen Gelder auszugeben. Begründung: Am 9. September fand erneut im Stommelerbusch bei Pulheim der 33. internationale Schießwettbewerb „Kurfürst -Jan-Wellem-Pokal“ statt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom „Verband der Reserviste n der Deutschen Bundeswehr e. V. -Vorlage 01/ 236/2017 > Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Kreisgruppe Düsseldorf“ und des deutschen „Bundeswehr - Landeskommandos NRW“. Bei dem Wettbewerb handelt es sich nicht um eine einfache Schießveranstaltung, sondern es wird mit Kriegswaffen der Bundeswehr hantiert. Eingesetzt werden die Pistole P8 und das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch sowie das Maschinengewehr MG3 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall. Am Schießwettbewerb können nicht nur aktive und ehemalige SoldatInnen teilnehmen, sondern auch ZivilistInnen. Nur anerkannte Wehrdienstverweigerer sind ausgeschlossen. Wie in früheren Jahren war Oberbürgermeister Geisel Schirmherr der martialischen, kriegsverherrlichenden Veranstaltung und finanzierte laut Aussage des Reservistenverbandes den Pokal. Letztes Jahr wurden in Vertretung des Oberbürgermeisters Geisel die Teilnehmenden durch den Bürgermeister Friedrich G. Conzen am Vorabend des Schießwettbewerbs im Jan-Wellem-Saal des Rathauses begrüßt. Auch in diesem Jahr hat sich dieses Spektakel im Rathaus wiederholt. Die Kosten für den Empfang wurden bisher aus dem städtischen Budget der Protokollabteilung finanziert. Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Empfänge für diese kriegsverherrlichende Veranstaltung ab und fordert den Rat der Stadt Düsseldorf auf, ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen, zukünftig keine Empfänge aus Anlass der Schießwettbewerbe durchzuführen und keine VertreterInnen der Stadt Düsseldorf zu dem Schießwettbewerb zu entsenden. Für eine Stadt, die der Initiative „Mayors for Peace“ beige treten ist, verbietet es sich von selbst, eine solche Veranstaltung zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage