Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln

Title: Vorlage 01/ 248/2017 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00301518.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 23:11:17 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 248/2017 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage An Oberbürgermeister Thomas Geisel 01/0 Düsseldorf, den 20.09.2017 Änderungsantrag des Ratsherrn Grenda zu Top 12 a (01/235/2017): Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Projekt Grand Départ Düsseldorf 2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ich bitte Sie, nachfolgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 01/235/2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung zum 21.09.2017 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Die Beschlusstext wird geändert in: Der Rat nimmt den Abschlussbericht zur Tour de France zur Kenntnis und äußert seinen Unmut, das trotz anderer Beschlusslage ein ungedeckter Fehlbetrag in Höhe von 2.919.086,89 Millionen Euro entstanden ist. Um endgültig diese Ursachen auf den Grund zu gehen beschließt der Rat eine Arbeitsgruppe, die ein Konzept für die Zukunft aufstellt, wie zwischen Verwaltung und Kommissionen ein weg gefunden werden kann, das bei Budgetüberschreitungen keine Aufträge mehr erteilt bzw. frühzeitig die überplanmäßigen Mittel bekannt gemacht werden können. Der Rat beschließt zusätzlich zur Vorlage 01/ 226/2017 eine überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.419.086,89 Euro und ermächtigt die Kämmerin diese Mittel überplanmäßig bereitzustellen und entsprechende Schadenersatzansprüche/Rückforderungen zu prüfen. Sachdarstellung: Aufgrund der erhöhten Sicherheitslage war jedem im Rat klar, dass die Planzahlen vom 07.07.2016 sich entsprechend erhöhen werden. Dies ist weder der Verwaltung noch der Kommission anzurechnen. Allerdings rechtfertigt dies nicht das Überschreiten des Gesamtbudget mit einem Mehrbedarf von 1.698.973,48 Euro. Die Beschlusslage der Vorlage 01/185/2016-1 war eindeutig. In der Detailaufstellung ist erkennbar, dass einige Budgets bei weitem überschritten wurden ohne dass frühzeitig eingegriffen wurde, Verträge rechtzeitig geändert bzw. Aufträge trotz fehlendem Budget erteilt wurden. Das sollte nicht möglich sein bzw. rechtzeitig auffallen, diese Fehler sind zu finden und entsprechend gemeinsam für die Zukunft zu verhindern. Jedem Ratsherrn und Ratsfrauen Vorlage 01/ 248/2017 Seite 2 von 2 > RS D Vorlage in Kommissionen und Aufsichtspositionen sollte klar sein das nach §43 GO NRW dieser auch in die Haftung genommen werden kann. Die Arbeitsgruppe ist daher losgelöst von der kleinen Kommission “Tour de France” aufzustellen und wird gebildet aus Mitgliedern aller interessierten Parteien des Rates und wird unterstützt von Verwaltungspersonal aus Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt. Dem Rat wird bis zum Abschlussbericht entsprechend regelmäßig Bericht erstattet. Mit freundlichen Grüßen Frank Grenda Piratenpartei Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 21.09.2017 -/-¹ -/-²