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Title: Vorlage 176/ 92/2019
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00342269.pdf
Published Time: Mon, 12 Aug 2019 15:09:00 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
Vorlage 176/ 92/2019
> Seite 1 von 1
> RSD Vorlage
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CDU-Fraktion
FDP-Fraktion
der Bezirksvertretung 6
An
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6
08.05.2019
# Anfrage
Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:
Schadensregulierung bei Straßenbauarbeiten
Sachdarstellung:
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie werden Schäden reguliert, die auf öffentlichen Verkehrswegen nicht durch die normale Nutzung, sondern akut fremdbedingt entstanden sind?
2. Findet bei großen Bauarbeiten eine anschließende Prüfung/Begehung durch die Verwaltung statt?
Begründung:
Gemeint sind Schäden, die z.B. durch Fremdfirmen bei der Reparatur von Straßen an anderer Stelle (Lastwagen) oder bei Gebäudearbeiten durch den Schwerlastverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen verursacht werden (Zulieferverkehr).
Aus aktuellem Anlass (frische Schäden auf der Dortmunder Straße) stellt sich die Frage, wie sichergestellt wird, dass nicht die Allgemeinheit für derartige Schäden aufkommt.
Weitere Begründung ggf. in der Sitzung.
gez. Gerhard Peters gez. Birgit Schentek gez. Rolf Wieroszewsky